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Erste Prognosen : Partei von Premier Rutte gewinnt Wahl in den Niederlanden

Premierminister Mark Rutte gibt seine Stimme ab. Bild: Reuters

Die rechtsliberale Partei VVD wird nach ersten Prognosen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Premier Rutte könnte zum vierten Mal Regierungschef werden.

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          Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte deutlich vorne. Auf Grundlage der Nachwahlbefragungen werden ihr 36 Sitze von 150 in der Zweiten Kammer prognostiziert, 2 mehr als bei der Wahl 2017. Während dieses Ergebnis erwartet worden war, könnte der linksliberalen D’66 ein Überraschungserfolg gelingen: Sie soll auf 27 Sitze kommen, ein Gewinn von 8 Sitzen. Die Partei verdrängt damit die Rechtspopulisten von Geert Wilders auf den dritten Platz. Seine Partei für die Freiheit kommt nur noch auf 17 Sitze (-3). Die Prognose wurde vom öffentich-rechtlichen Sender NOS nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr veröffentlicht.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Eine herbe Niederlage müssen die christlichen Demokraten vom CDA einstecken; sie erreichen in der Prognose lediglich 14 Sitze (-5). Ebenfalls enttäuschend sind die Vorhersagen für die anderen Linksparteien: Grüne und Sozialisten kommen jeweils nur auf 8 Sitze, beide verlieren sechs. Die Sozialdemokraten stagnieren, sie landen nach ihrem Absturz vor 4 Jahren wieder nur bei 9 Sitzen. Zugewinne verzeichnet hingegen die zweite rechtspopulistische Partei von Thierry Baudet, das Forum für Demokratie. Sie kommt auf 7 Sitze (+5), die moderatere Abspaltung JA21 soll aus dem Stand 3 Sitze gewinnen.

          Parteien versprechen „mehr Staat“

          Bisher haben vier Parteien die von Rutte geführte Regierung gebildet: Rechtsliberale, Christdemokraten, Linksliberale und die kalvinistische Christenunion. Auf Grundlage der Nachwahlbefragung wäre die Christenunion nicht mehr als Koalitionspartner erforderlich. Die anderen drei Parteien kämen auf die ausreichende Mehrheit von 76 Stimmen. An einer von Rechts- und Linksliberalen getragenen Regierung führt in jedem Fall kein Weg vorbei.

          Die wichtigsten Themen für die Wähler waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung. Fast alle großen Parteien haben für die Zukunft „mehr Staat“ versprochen. In der Corona-Pandemie waren unter anderem Schwächen des Gesundheitswesens offenkundig geworden, so wurden niederländische Corona-Patienten in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern aufgenommen.

          Deutliche Verluste bei Christdemokraten

          In Den Haag war am Abend von einem „Sigrid-Kaag-Effekt“, die Rede. Die Spitzenkandidatin der D’66 hatte mit starken Auftritten in den Wahlkampfdebatten gepunktet. Dagegen sind die Verluste der Christdemokraten auf das unglückliche Auftreten ihres Spitzenkandidaten Wopke Hoekstra zurückzuführen, der bisher Finanzminister war. Hoekstra hatte sich als Manager präsentiert und kurz vor der Wahl eine Kürzung des Arbeitslosengeldes vorgeschlagen – das kam angesichts der Coronakrise, die viele berufliche Existenzen bedroht, auch in seiner eigenen Partei schlecht an.

          Insgesamt sollen 17 Parteien in die Zweite Kammer einziehen, vier mehr als 2017. Damit setzt sich die Zersplitterung des Parteiensystems fort. In den Niederlanden gilt ein reines Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 74 Prozent etwas niedriger als 2017; da war sie mit 82 Prozent sehr hoch gewesen. Wahlberechtigt waren 13 Millionen der gut 17 Millionen Einwohner. Die wichtigsten

          Unter strengen Corona-Regeln hatten die Niederländer ihre Stimme abgegeben. Zelte, Theater, Kirchen und sogar ein Friedhof wurden zu Wahllokalen umfunktioniert, um das Abstandhalten zu ermöglichen. 13 Millionen Bürger des Königreichs waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Ein vorläufiges Endergebnis wird erst in der Nacht erwartet.

          Wegen der Corona-Pandemie konnten am Montag und Dienstag bereits Angehörige von Risikogruppen ihre Stimme abgeben. Außerdem durfte erstmals Bürger über 70 Jahre auch per Brief wählen.

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