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Untersuchung eingeleitet : Niederlande ordnen Schließung von chinesischen Polizeibüros an

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Ordnete die Schließung chinesischer Polizeibüros an: der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra Bild: EPA

Die Büros seien „inakzeptabel“, sagt der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra. Was darin bisher passiert sei, werde nun untersucht.

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          China muss seine ohne Erlaubnis der Behörden eröffneten Polizeibüros in den Niederlanden mit sofortiger Wirkung schließen. Das ordnete Außenminister Wopke Hoekstra am Dienstag in Den Haag an. Er habe dies dem chinesischen Botschafter mitgeteilt, sagte der Minister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Polizeibüros nannte der Minister „inakzeptabel“. Die niederländischen Behörden hätte nie Zustimmung erteilt. Das Ministerium werde nun untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros stattgefunden hätten.

          Medien hatten in der vergangenen Woche herausgefunden, dass China Polizei-Büros in Rotterdam und Amsterdam errichtet hatte. Die chinesischen Behörden würden dort unter dem Deckmantel von „Servicecentern“ Druck auf geflüchtete Dissidenten ausüben. Das Büro in Amsterdam soll den Medien zufolge bereits 2018 eröffnet worden sein, in Rotterdam befinde sich seit Anfang 2022 in einer unscheinbaren Wohnung eine solche Außenstelle der chinesischen Polizei. Die niederländischen Behörden seien darüber nicht informiert worden.

          Ein geflüchteter Dissident hatte dem TV-Sender RTL Nieuws gesagt, dass er von einem Mitarbeiter des Büros in Rotterdam angerufen worden sei. Er sei aufgefordert worden, nach China zurückzukehren und „meine Probleme zu lösen“ ... „auch sagte er, dass ich an meine Eltern denken müsse“.

          Behörden prüfen „Auslandsbüro“ Chinas in Frankfurt

          Auch in anderen europäischen Ländern soll es nach Angaben des Außenministers solche Büros geben. So gibt es Hinweise, dass sich auch in Frankfurt ein „Büro“ der chinesischen Regierung befindet, das als Polizeistation genutzt wird. Wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums der F.A.Z. auf Anfrage in der vergangenen Woche mitteilte, gehen die Behörden derzeit entsprechenden Hinweisen nach.

          China hatte angeführt, dass in den Büros Chinesen zum Beispiel ihre Führerscheine verlängern könnten. Aber auch für solche konsularische Aufgaben sei eine Zustimmung der Behörden des Gastlandes notwendig, sagte der Minister.

          Karte mit „Polizeistationen“

          Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem „Handelsblatt“ in der vergangenen Woche: „Die Bundesregierung toleriert nicht die Ausübung fremder Staatsgewalt und entsprechend verfügen chinesische Stellen über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland.“ Man habe das Thema im Blick und stimme sich innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen ab.

          Die Nichtregierungsorganisation „Safeguard Defenders“, die sich vor allem mit Menschenrechtsverletzungen in China befasst, hatte kürzlich eine Karte von zahlreichen chinesischen „Polizeistationen“ im Ausland veröffentlicht.

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