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Rutte ändert Kurs : Ende der Sparsamkeit in den Niederlanden

  • -Aktualisiert am

Hat gut lachen: Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze der Niederlande steht Mark Rutte vor seiner vierten Amtszeit. Bild: dpa

Der schlanke Staat der Niederlande hat große Schwächen offenbart. Ministerpräsident Rutte ändert seinen Kurs.

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          Auf europäischer Bühne haben sich die Niederlande als Anführer der „Sparsamen“ profiliert. Das war eine Meisterleistung in politischer Kommunikation. Sparsamkeit gehört zum calvinistisch geprägten niederländischen Selbstverständnis. Es klingt auch viel besser als „Austerität“, obwohl in etwa dasselbe gemeint ist: eine Politik, die öffentliche Ausgaben beschränkt und den Staat einhegt.

          Als die Corona-Krise ausbrach, reagierte der niederländische Finanzminister ebenso typisch wie reflexhaft auf Forderungen nach europäischer Solidarität. Die EU solle erst mal untersuchen, warum Italien nicht genug Spielraum habe, um allein durch die Krise zu kommen. Dann stutzte Ministerpräsident Mark Rutte die Corona-Hilfen zurecht – und sicherte sich einen üppigen Rabatt auf den Mitgliedsbeitrag.

          Mit der Sparsamkeit ist es aber auch in den Niederlanden vorbei – auf lange Sicht. Zwar ist das Land bei der Parlamentswahl parteipolitisch weiter nach rechts gerückt; doch Rutte ist mit einem Programm gewählt worden, das jedem Sozialdemokraten gut zu Gesicht stünde. Es vollzieht die entschiedene Abkehr vom Kurs des „Neoliberalismus“.

          Der starke Staat beschützt seine Bürger

          Ihr Programm kreist um den Begriff „starke Regierung“: Gemeint ist der starke Staat, der seine Bürger „beschützt“. Der Kapitalismus müsse „angepasst“ werden, „damit er für die Menschen funktioniert“. Mit diesem Programm und mit dem profiliertesten Politiker des Landes haben die Rechtsliberalen es geschafft, als einzige Volkspartei im zersplitterten politischen System zu überleben – mit 22 Prozent der Stimmen.

          Die Christdemokraten sind mit zehn Prozent nur noch ein Schatten der Vergangenheit, in der sie fast immer regiert hatten. Die Sozialdemokraten bleiben mit sechs Prozent eine Splitterpartei. Ruttes Linksruck ist die Antwort auf gleich zwei Krisen, die das Land schlecht aussehen lassen. Die erste Krise hat seine Regierung selbst zu verantworten. Jahrelang haben die Finanzbehörden mit unerbittlicher Härte vermeintliche Sozialbetrüger gejagt und Tausende Familien mit unzulässigen Rückforderungen in Not getrieben. Der Staat hat seine Bürger nicht beschützt, sondern ausgebeutet.

          Alles auf Effizienz getrimmt

          Die andere Krise kam mit dem Coronavirus. Die Niederlande waren schlechter vorbereitet als ihre Nachbarn – aus strukturellen Gründen. Als das Virus ausbrach, hatte das Land so wenig Intensivbetten wie kaum ein anderes in Europa, sechs pro 100.000 Einwohner. In Italien waren es doppelt so viele, in Deutschland fast fünfmal mehr.

          Im Zuge der Privatisierung des Gesundheitswesens und der Sparpolitik war alles auf Effizienz ausgerichtet worden – Reserven sind ineffizient. Auch beim Impfen zeigten sich Schwächen. Als eines der reichsten Länder begannen die Niederlande als letztes mit ihrem Programm, sie hatten sich ganz auf den günstigen Impfstoff von Astra-Zeneca verlassen.

          Am Regierungschef blieb davon nichts hängen, aber für die meisten Bürger war der Zustand des Gesundheitswesens das wichtigste Thema. Rutte spürte das, warf das Ruder herum und machte sich für ein „widerstandsfähiges Gesundheitssystem“ stark, das nicht auf Marktkräfte setzt, sondern auf „liebevolle Pflege, bei der der Patient im Mittelpunkt steht“. Vom Anführer der Sparsamen zum mitfühlenden Retter des Sozialstaats – man kann das für Opportunismus halten. Doch sitzt Rutte weiter mit am Tisch, als erfahrenster Regierungschef nach Angela Merkel. Ohne Wandlungsfähigkeit und Pragmatismus hätte er das nicht geschafft.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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