Die Niederlande liefern der Ukraine kostenlos Waffen zur Selbstverteidigung und vollziehen damit eine politische Kehrtwende. Das Kabinett beschloss am Freitag, eine Anfrage der Regierung in Kiew positiv zu beantworten, nachdem dieselben vier Parteien im Vorjahr die Beschaffung von Rüstungsgütern über die NATO noch blockiert hatten – und zwar gemeinsam mit Berlin. Die Regierung legte Punkt für Punkt dar, warum die EU-Rüstungskontrollkriterien eine Ausfuhr rechtfertigten. Damit ist Deutschland nun das einzige Mitgliedsland der Allianz, das nicht bereit ist, Kiew bei der Verteidigung gegen einen russischen Angriff zu unterstützen. Wie Diplomaten berichten, hat dies zuletzt zu internen Irritationen und Kritik an Deutschland in der Allianz geführt.

Zu dem Ausrüstungspaket gehören hundert Scharfschützengewehre samt 30.000 Patronen. Dabei handelt es sich um neunzig britische Gewehre des Typs Accuracy (bei der Bundeswehr: G22), die gegen feindliche Schützen eingesetzt werden, sowie um zehn amerikanische Gewehre des Typs M-82 Barrett (G82). Sie wirken gegen leicht gepanzerte Ziele. Im Frühjahr 2020 hatten Deutschland und die Niederlande eine Bestellung von neunzig Barretts über die NATO-Beschaffungsagentur mit ihrem Veto blockiert, während alle anderen Mitgliedstaaten für eine Freigabe waren.

„Legitime Sicherheitsbedürfnisse“ der Ukraine

Den Haag liefert außerdem mehrere Gefechtsfeldradare. Die Artillerieaufklärungsradare des Typs AN/TPQ-36 scannen den Horizont, erfassen Geschosse, berechnen deren Einschlag und die genaue Abschussposition. So können die eigenen Truppen gewarnt und ein Gegenangriff auf die Artilleriestellung eingeleitet werden. Ähnlich funktioniert das Gefechtsfeldüberwachungsradar Squire, das bewegliche Ziele aufgeklärt. Hinzu kommen noch zwei Unterwasserdrohnen zur Aufklärung von Seeminen, 2000 Splitterschutzwesten und 3000 Schutzhelme. Die Regierung gibt den Gesamtwert der Ausstattung, die größtenteils aus Beständen der eigenen Streitkräfte stammt, mit 7,4 Millionen Euro an.

In einem Schreiben an das Parlament legen das Außen- und Verteidigungsministerium dar, dass die Exportfreigabe im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU-Staaten zu Waffenexporten von 2008 stehe. So dienten die Güter den „legitimen Sicherheitsbedürfnissen“ der Ukraine. Sie stünden in keinem Verhältnis zur russischen Unterstützung von Separatisten im Osten der Ukraine. Deshalb sei nicht zu erwarten, dass die bestehenden Spannungen durch die Lieferung verschärft oder verlängert würden. Nur bei einem der acht EU-Kriterien äußern die Ministerien einen Vorbehalt: Es bestehe die Gefahr, dass die Gewehre umgeleitet würden und alle Güter bei einer Invasion in russische Hände fallen. Dieses Risiko wird aber angesichts der „akuten Bedrohung durch einen russischen Angriff“ als „akzeptabel“ eingestuft.

Als er am Freitag auf die niederländische Kurskorrektur angesprochen wurde, sah Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Grund für eine Änderung der deutschen Haltung. „Das wäre genau der falsche Zeitpunkt“, sagte er.