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Niederlande : Bedenken gegen Regierung unter Duldung Wilders

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Wilders hätte wohl „ erheblichen Einfluss” auf eine Regierung Rutte Bild: AFP

Das Vorhaben des Rechtsliberalen Mark Rutte, eine Minderheitsregierung mit den Christlichen Demokraten zu führen, könnte scheitern. Die christdemokratische Fraktion konnte sich nicht auf einen Duldungsvertrag mit der „Partei für Freiheit“ des Rechtspopulisten Geert Wilders einigen.

          Nur zwei Tage nach der Einigung in den Niederlanden auf eine Minderheitsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders ist das Vorhaben wieder gefährdet. Die Parlamentsfraktion des Christdemokratischen Appells (CDA) konnte sich in fast 16 Stunden dauernden Beratungen nicht auf einhellige Zustimmung zu einem Duldungsvertrag mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV) einigen.

          Die Abgeordneten beschlossen am frühen Donnerstagmorgen, das Votum eines Sonderparteitages abzuwarten und erst danach in der Fraktion abzustimmen. Zu dem Parteitag kommen am Samstag rund 2000 Delegierte in Arnheim zusammen. Wie aus der CDA-Fraktion verlautete, scheiterte die Zustimmung zu einem Minderheitskabinett aus Christdemokraten und Rechtsliberalen, das auf Wilders als Mehrheitsbeschaffer angewiesen ist, an der ablehnenden Haltung von mindestens zwei der 21 Abgeordneten. Sie wollen dieser Konstruktion erst zustimmen, wenn auf dem Parteitag eine klare Mehrheit das politische Zusammengehen mit dem erklärten Islamgegner Wilders absegnet.

          „Einige Beschwerden“

          CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen, der in der Minderheitsregierung Vize-Ministerpräsident werden soll, gestand am Ende der nächtlichen Fraktionsberatungen ein, dass es „einige Beschwerden“ gegeben habe. „Zugleich waren sich aber alle 21 Fraktionsmitglieder darin einig, dass das Votum des Parteitages sehr großes Gewicht haben wird.“

          Zuvor hatten die 31 Abgeordneten der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellen will, das Duldungsabkommen einstimmig gebilligt. Auch die 24 Abgeordneten der Wilders-Partei stimmten am Mittwoch dafür. Neben dem Duldungsvertrag mit der PVV hatten sich die Unterhändler der beiden designierten Regierungsparteien am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, über den ebenfalls noch auf dem CDA-Sonderparteitag diskutiert werden soll.

          „Erheblicher Einfluss auf die Regierungspolitik“

          Das Duldungsabkommen sieht vor, dass die PVV dem Minderheitskabinett mit rechtsliberalen und christdemokratischen Ministern bei ausgewählten politischen Vorhaben die erforderliche Mehrheit beschafft. Zusammen kommen die drei Parteien allerdings nur auf 76 der 150 Mandate im Parlament Tweede Kamer, also nur auf eine Stimme Mehrheit.

          Wilders bekommt damit nach seinen eigenen Worten „erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik“ in Den Haag. Der Rechtspopulist könnte das Kabinett sogar zu Fall bringen und vorgezogenen Wahlen erzwingen. In den Umfragen liegt seine Partei derzeit knapp an der Spitze.

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