https://www.faz.net/-gpf-9n80z

Niederlande : Minister tritt wegen Bericht zu Flüchtlingskriminalität ab

  • Aktualisiert am

Mark Harbers verliert seinen Job als Einwanderungsminister. Bild: AFP

Weil ein Bericht seines Ministeriums die Kriminalität von Flüchtlingen verharmlost haben soll, muss Einwanderungsminister Harbers gehen. Sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag fielen unter die Kategorie „Andere“.

          1 Min.

          Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren. Harbers trat angesichts der Kritik an dem Bericht am Dienstag zurück. Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden; dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie „Andere“ ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.

          „Nicht korrekt informiert“

          Kritiker warfen Harbers vor, er habe absichtlich versucht, das Interesse an dem Bericht kleinzuhalten. Zuerst hatte die Zeitung „De Telegraaf“ auf den Missstand hingewiesen. Am Dienstag erklärte Harbers im Parlament, er habe seinen Rücktritt eingereicht. Er übernahm die „volle Verantwortung“, dafür, dass er das Parlament „nicht korrekt informiert“ habe.

          Er stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben. Ministerpräsident Mark Rutte nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch zugleich im Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass sein Kabinett einen „solch talentierten und engagierten Liberalen“ verliere.

          Für Rutte ist der Rücktritt Harbers ein schwerer Schlag für seine Bemühungen vor der Europawahl am Sonntag, die fremdenfeindlichen Rechtspopulisten im Land, die mit Zugewinnen rechnen dürfen, in Schach zu halten. Vor zwei Monaten erst hatte es die erst 2016 gegründete rechtspopulistische Partei Forum voor Demokratie zur stärksten Kraft im Senat gebracht.

          Weitere Themen

          Merz mit 94,6 Prozent zum Vorsitzenden gewählt Video-Seite öffnen

          CDU-Parteitag : Merz mit 94,6 Prozent zum Vorsitzenden gewählt

          Der neue Chef der größten Oppositionspartei zeigte sich sichtlich gerührt. Bei einer Mitgliederbefragung im Dezember hatte sich Friedrich Merz bereits gegen Norbert Röttgen und Helge Braun durchsetzen können.

          Topmeldungen

          Wie viele Missbrauchsfälle von Kindern und Jugendlichen es im Sport in Deutschland gibt, ist unklar.

          Missbrauch im Sport : Am helllichten Tag

          Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Sport ist durch den Mut von Betroffenen bekannt geworden. Aber ein Tabu macht es schwer, das Ausmaß einzuschätzen. Ein Experte rechnet mit 200.000 Fällen.
          Die Strompreise steigen.

          Teure Energietarife : Was Stromkunden wissen müssen

          Weil sich viele Billiganbieter zurückziehen, wechseln hunderttausende Haushalte zum Energiegrundversorger und zahlen nun drauf. Das regt viele auf, hat aber seine Gründe.