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Abstimmung über Einwanderung : Schweizer lehnen „Begrenzungsinitiative“ klar ab

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der parteiunabhängigen Vereinigung „Operation Libero“, beim Aufstellen von Plakaten im Hotel Schweizerhof in Bern Bild: EPA

Die Eidgenossen stimmen klar gegen die „Begrenzungsinitiative“ der SVP. Der von der Wirtschaft gefürchtete Bruch mit Brüssel bleibt also vorerst aus. Aber die künftige Anbindung an Europa steht trotzdem in Frage.

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          Die Schweizer haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit gegen eine Zuwanderungsbremse für EU-Bürger ausgesprochen. Gemäß Hochrechnungen stimmten 62 Prozent der Eidgenossen gegen die „Begrenzungsinitiative“ der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese verlangte, die Zuwanderung aus der Europäischen Union künftig eigenständig zu steuern. Hierzu hätte das seit 2002 geltende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden müssen. Dazu kommt es nun nicht. EU-Bürger können also weiterhin ohne größere bürokratische Hürden in der Schweiz einen Arbeitsplatz suchen. Umgekehrt dürfen die Schweizer weiterhin in den EU-Ländern arbeiten und studieren.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Im Lager der Initiativgegner sorgte das Abstimmungsergebnis für große Freude: „Das ist eine deutliche Absage an die Abschottungspolitik der SVP“, sagte Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Operation Libero ist eine parteiunabhängige Vereinigung, die sich für eine offene und liberale Schweiz einsetzt. „Das Schweizer Stimmvolk hat klar ausgedrückt, dass es das europapolitische Projekt weiter mitgestalten und Teil des Binnenmarkts bleiben will“, sagte Zimmermann.

          Für die Schweizer Wirtschaft ist das Volksvotum eine gute Nachricht. Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist eine von sieben miteinander verknüpften bilateralen Vereinbarungen mit der EU, die der Schweiz auf wichtigen Feldern einen weitgehend schrankenlosen Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähren. Dorthin gehen rund die Hälfte aller Warenexporte der Schweiz, und zwei Drittel aller Warenimporte in die Schweiz kommen aus der EU.

          Auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen

          Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung profitiert die exportstarke Schweiz mehr als alle anderen Länder (einschließlich der Mitglieder der EU) von dieser Anbindung, die sonst keinem anderen Drittstaat in dieser Form zuteil wird. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel hätte eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens automatisch dazu geführt, dass auch die sechs anderen bilateralen Verträge wegfallen. Zugleich wäre es für die Unternehmen noch schwerer und aufwendiger geworden, Fachkräfte aus der EU zu rekrutieren. Auf diese ist das kleine Land jedoch wegen der demographischen Entwicklung in der Zukunft noch stärker angewiesen als bisher: Schätzungen nach dürften in zehn Jahren eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen.

          Mit dem europafreundlichen Bürgervotum im Rücken kann sich die Regierung nun wieder dem institutionellen Rahmenvertrag zuwenden, den sie mit der EU-Kommission ausgehandelt, aber noch nicht unterschrieben hat. Dieser Vertrag liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Er soll Regelungslücken im Verhältnis der Schweiz zur EU schließen, die Übernahme von EU-Recht erleichtern und weitere Abkommen wie zum Beispiel zum Strommarkt ermöglichen. In der Schweizer Wirtschaft gibt es viel Unterstützung für diesen Vertrag, weil damit Rechtssicherheit geschaffen und eine schleichende Erosion der bilateralen Verträge infolge ausbleibender Aktualisierungen verhindert würde.

          Werbeplakat fü die „Begrenzungsinitiative“ in Lausanne
          Werbeplakat fü die „Begrenzungsinitiative“ in Lausanne : Bild: EPA

          In der Politik hingegen gibt es Widerstand. Die traditionell europakritische SVP, wählerstärkste Kraft im Land, lehnt das Abkommen rundherum ab. Auch die Linken haben im Schulterschluss mit den Gewerkschaften große Vorbehalte angemeldet. Am Wochenende ist ein Schreiben der Sozialpartner an den Bundesrat bekanntgeworden. Darin erklären die drei großen Schweizer Gewerkschaftsverbände sowie der Gewerbeverband das Vertragswerk in der vorliegenden Version als unannehmbar und fordern Neuverhandlungen mit Brüssel. Dahinter steckt die Furcht, dass sie den Zugriff auf die protektionistischen Werkzeuge zum Schutz der heimischen Gewerbebetriebe vor ausländischer Konkurrenz verlieren könnten.

          Die Sozialpartner stören sich an grundlegenden Elementen des Vertrags wie der dynamischen Übernahme von EU-Recht und der (aus Brüsseler Sicht längst überfälligen) Etablierung eines Schiedsgerichts, das in Streitfällen angerufen werden kann. Dabei soll in bestimmten Fällen auch der Europäische Gerichtshof eine Rolle spielen. Dadurch indes sehen die Kritiker die Souveränität der Schweiz verletzt.

          Rahmenvertrag mit EU nun bald unterzeichnen

          Die EU-Kommission hat klar gemacht, dass sie wohl zu kleineren Retuschen bereit wäre, Neuverhandlungen indes lehnt sie ab. Der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU), Vorsitzender der EU-Delegation für die Schweiz, macht Druck: In einer Stellungnahme forderte er die Regierung in Bern am Sonntag dazu auf, den Rahmenvertrag nun zeitnah zu unterzeichnen. „In der Globalisierung des 21. Jahrhunderts können wir unsere Souveränität nur gemeinsam verteidigen und erhalten“, mahnte Schwab.

          Zuvor hatte der EU-Ratspräsident Charles Michel per Twitter eine klare Botschaft sowohl an die Schweizer als auch an die Briten versandt: „Der Zugang zum großen Markt der EU wird nicht mehr verkauft. Von nun an werden wir in einem Markt, der für diejenigen offen ist, die seine Standards respektieren, die gleichen Wettbewerbsbedingungen besser durchsetzen. Ganz gleich, ob sie unsere Union verlassen oder sich ihr annähern wollen.“

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