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„Nieder mit dem Zaren“ : Tausende Russen protestieren in Chabarowsk

Ein Demonstrantspielt während einer Kundgebung zur Unterstützung des früheren Gouverneurs der Region Chabarowsk auf einer Trommel. Bild: dpa

Den vierten Samstag in Folgen ziehen die Menschen wieder wegen der Inhaftierung ihres bisherigen Gouverneurs über die Straßen. Nun drohen Zeichen der Abschreckung.

          2 Min.

          In Chabarowsk in Russlands Fernem Osten sind neuerlich Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Inhaftierung ihres bisherigen Gouverneurs und die  Herrschaft von Präsident Wladimir Putin zu demonstrieren. Die Protestaktionen hatten am 11. Juli begonnen, zwei Tage nach Sergej Furgals Verhaftung und Abtransport nach Moskau unter dem Vorwurf, vor eineinhalb Jahrzehnten die Ermordung von Unternehmern organisiert zu haben. Demonstranten und Beobachter sehen die Vorwürfe als politische motivierte Ausschaltung eines beliebten Politikers, der zudem nicht die von Moskau geforderten Ergebnisse von Wahlen und der Abstimmung über Putins Verfassungsreform lieferte. Wieder schrien die Demonstranten Parolen wie „Furgal ist unsere Wahl“ oder, mit Blick auf Putin, „Nieder mit dem Zaren“. Zeitweise regnete es stark und es waren weniger Leute in Chabarowsk unterwegs als an den vergangenen drei Samstagen, als jeweils Zehntausende demonstriert hatten. Die Zeitung „Kommersant“ schätzte die Zahl der Teilnehmer nun zunächst auf „viele tausend“, die kremltreue Stadtverwaltung von Chabarowsk gab die Zahl der Teilnehmer mit 3500 an und war bestrebt, das mit einem Rückgang des Interesses der Bürger zu erklären. Auch in anderen russischen Städten kam es wieder zu kleineren Solidaritätskundgebungen. 

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Entsendung eines Karrierepolitikers der scheinoppositionellen „Liberal-Demokratischen Partei“ (LDPR), für die auch Furgal 2018 ins Gouverneursamt gewählt worden war, aus Moskau nach Chabarowsk hatte den Unmut der Demonstranten zuletzt noch befeuert. Am Donnerstag ordnete der Moskauer Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalnyj dem geschäftsführenden Gouverneur, Michail Degtjarjow, zudem zwei teure Immobilien in und nahe Moskau im Gesamtwert von umgerechnet rund eineinhalb Millionen Euro zu. Nawalnyj vermutete, der Politiker habe die Immobilien, ein Haus und eine Wohnung, für Teilnahmen als Zählkandidat an Moskauer Bürgermeisterwahlen 2013 und 2018 erhalten und auf Vater respektive Mutter, zwei Ärzte aus Samara an der Wolga, registriert, eine in Russland gängige Eigentumsverschleierung.  Degtjarjow gab zu, dass es Haus und Wohnung „gibt“, doch habe sich Nawalnyj Zahlen dazu ausgedacht; seine, Degtjarjows, Eltern hätten „viel im Ausland gearbeitet“ und das Haus mit eigenem Geld gekauft. 

          Der geschäftsführende Gouverneur, der für den Kreml die Lage unter Kontrolle bringen soll, sagte in dieser Woche in einem Instagram-Beitrag, einigen Teilnehmern der Massendemonstration am vergangenen Samstag seien „Messer und sogar ein Beil“ abgenommen worden. Daraus schloss Degtjarjow, man solle „zu Hause bleiben, sich um seine Angelegenheiten kümmern, Verwandten und Freunden helfen und aufeinander aufpassen“. Der Zeitung „Kommersant“ sagte der neue Gouverneur, im Gespräch mit ihm hätten sich „sogar die am aggressivsten gegen mich gestimmten“ Protestteilnehmer „beruhigt“ und „mir geglaubt“. Er, Degtjarjow, habe den Leuten gesagt: „Ihr seid schon gehört worden. Wartet bis September 2021, dann wählt ihr einen Gouverneur. Welchen, wird die Zeit zeigen.“

          Offenbar sind die Machthaber, welche die friedlichen Protestierenden lange gewähren ließen, nun bestrebt, auch Zeichen der Abschreckung zu setzen: Mittlerweile werden einzelne Teilnehmer der unerlaubten Proteste festgenommen und zu Arreststrafen von mehreren Tagen verurteilt. So erhielt der Fahrer eines „Furgalomobils“ – eines zur Unterstützung des in Moskau inhaftierten, von Putin abgesetzten Gouverneurs dekorierten Kleinbusses – am vergangenen Dienstag acht Tage Arrest. Aus Protest dagegen trat der Mann in einen Hungerstreik. Am Freitag erhielt ein Blogger, der regelmäßig über die Proteste berichtet hatte, sieben Tage Arrest und eine Geldstrafe. Vergleichbare Strafen drohen auch zwei Personen, die am Freitag festgenommen wurden, als sie von einer Protestaktion zurückkehrten. Am Samstag nahmen die Sicherheitskräfte, soweit bekannt, zunächst keine Teilnehmer fest.

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