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Nicolas Sarkozy : Bote des Niedergangs

Das Korruptionsverfahren gegen Nicolas Sarkozy ist symptomatisch für die Verfallserscheinungen im politischen System Frankreichs. Noch schwerer wiegt jedoch das wachsende Misstrauen der Bürger.

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          Vom Erneuerer hat sich Nicolas Sarkozy schlagartig in einen Boten des Niedergangs verwandelt. Das Korruptionsverfahren gegen ihn ist symptomatisch für die Verfallserscheinungen im politischen System Frankreichs. Von einer „untadeligen Republik“, wie sie der Wahlkämpfer Sarkozy einst versprochen hatte, können die Franzosen nur träumen. Gründervater Charles de Gaulle hatte sich die Institutionen der V. Republik maßschneidern lassen in dem Glauben, dass seine Rechtschaffenheit und seine Redlichkeit keiner Prüfung bedürften. Das taten sie auch nicht. Doch deshalb plagt sich Frankreich heute mit einem System, das für die politisch Verantwortlichen viel Vertrauen und wenig Kontrollen vorhält. Dies gilt erst recht für den Ersten unter ihnen, den Staatspräsidenten.

          Der in Europa einzigartige Berufsstand der unabhängigen Untersuchungsrichter hat diese Lücke im Kontrollsystem zu schließen versucht. Das hat zu verhärteten Fronten zwischen Politik und Richtern geführt. Und das System funktioniert auch schlecht. Die Kontrollen greifen spät und schießen oft über das Ziel hinaus. Das erschreckendste Beispiel dieser nacheilenden politischen Justiz ist die Verurteilung Jacques Chiracs zu einer Bewährungsstrafe. Das Urteil gegen den früheren Präsidenten erging, als diesem schon Macht und Kraft fehlten, sich dagegen zu verteidigen. Es blieb allein eine symbolisch verheerende Botschaft: Der Hüter der Verfassung und Retter der Republik gegen Jean-Marie Le Pen hat als strafrechtlich tadelloses Vorbild versagt. Das Vertrauen der Franzosen in die Politik ist seitdem immer mehr geschwunden.

          Diesen Missstand verstärkt Nicolas Sarkozy jetzt wider Willen. Das hat wenig mit der Frage zu tun, ob er wirklich so korrupt ist, wie die Untersuchungsrichter argwöhnen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung, zumal ungeklärt ist, ob die Abhöraktion gegen ihn wirklich rechtens war. Die belastenden Elemente sind alle auf die „großen Ohren“ der Justiz zurückzuführen. Doch schwerer wiegt, dass sich im Zuge der neuen Affäre ein Generalverdacht breit macht: „Tous pourris“, „alle verfault“ – das Urteil des rechtsextremen Front National (FN) über „die politische Klasse“ macht wieder die Runde. So kann am Ende nur Marine Le Pen frohlocken. Denn ihr werden die Wähler zugetrieben.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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