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Eskalation in Venezuela : Maduros letztes Aufgebot

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Schon jetzt stellen aktive und pensionierte Generäle elf der 32 Minister in Maduros Kabinett. Bisher sind alle Appelle der Opposition an die Streitkräfte, sich von Maduro loszusagen und sich auf die Seite des Volkes zu schlagen, ungehört verhallt. Eine weitere wichtige Stütze des Regimes sind schließlich die „colectivos“ genannten Bürgerwehren: zivile bewaffnete Stoßtrupps auf Motorrädern, die vor allem aus den Armenvierteln heraus operieren und für die Mehrzahl der Todesfälle der vergangenen zwei Wochen verantwortlich sein sollen. Diosdado Cabello, der stellvertretende Parteichef der Sozialisten und eigentliche starke Mann im Parteiapparat, kündigte an, am Mittwoch würden 60.000 Motorrad- und Autofahrer mit einem „historischen Marsch“ die Hauptstadt gegen die Verräter von der Opposition verteidigen.

Präsident Maduro ruft seine Anhänger zur Verteidigung des Landes auf.

An diesem Mittwoch wird es nicht nur darum gehen, wer „die Straße“ in der Hauptstadt im Krisenfrühjahr 2017 beherrscht. Es geht auch um die Deutungshoheit über die Geschichte: Am 19. April 1810, also vor genau 207 Jahren, begann der Befreiungskrieg Venezuelas gegen die spanischen Kolonialherren, der am 5. Juli 1811 zur Unabhängigkeitserklärung von der spanischen Krone führte. Und damit zum Aufstieg des venezolanischen Freiheitskämpfers und Revolutionshelden Simon Bolívar (1783 bis 1830) zur bestimmenden politischen Gestalt der nach Selbstbestimmung strebenden Völker Lateinamerikas.

Maduro bezeichnet seine politischen Gegner vom Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD), die ihm bei der Parlamentswahl vom Dezember 2015 eine krachende Niederlage zugefügt hatten, als „Vaterlandsverräter“ und als „Söldner des Imperiums“, also der Vereinigten Staaten. Die „Bolivarische Revolution“, die Maduros Amtsvorgänger Hugo Chávez 1999 begonnen hatte, sieht sich in unmittelbarer Nachfolge des Unabhängigkeitskampfes Bolívars – als eine Art zweiter, sozialistischer Unabhängigkeitserklärung vom nordamerikanisch dominierten Kapitalismus. Aber auch die Opposition reklamiert Simon Bolívar für sich, als Vorkämpfer der venezolanischen Demokratie.

Die Opposition ruft zur „Mutter aller Demonstrationen“ auf.

Politische Leerformeln

Die einst wirkmächtigen Parolen, die der charismatische und gerissene Chávez mit der Chuzpe des selbsternannten Revolutionärs prägte, sind inzwischen zu politischen Leerformeln erstarrt. Das sozialistische Regime, das seit Chávez’ Tod vom März 2013 dessen Nachfolger Maduro führt, ist unfähig, die seit drei Jahren andauernde katastrophale Wirtschafts- und Versorgungskrise zu lösen. Aber mit zunehmend diktatorischen Mitteln hat es Maduro immerhin verstanden, die Macht des Regimes zu erhalten. Ob es nun an diesem Mittwoch angesichts der nicht nur rhetorischen Aufrüstung bei der Massenmobilisierung von Regime und Opposition friedlich bleibt, steht dahin.

Der mäßigende Einfluss äußerer Kräfte – vom Vatikan über die Organisation Amerikaner Staaten (OAS) bis zur Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) – ist begrenzt. In einer gemeinsamen Erklärung, die in der Nacht zum Dienstag in Bogotá veröffentlicht wurde, forderten elf lateinamerikanische Länder die Regierung in Caracas auf, das „Recht auf friedliche Kundgebungen zu garantieren“. In der Erklärung äußern die Unterzeichnerstaaten Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Paraguay, Peru und Uruguay außerdem ihre „tiefe Sorge“ über die Gewalt und über den Tod mehrerer Demonstranten in den vergangenen Tagen. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez wies die Erklärung der elf Staaten als „grobe Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und als „Unterstützung für den gewaltsamen Vandalismus der Opposition“ zurück.

Oppositionsführer Henrique Capriles

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