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Auseinandersetzung in der SNP : Nicola Sturgeon muss sich verteidigen

Beschwört ihre Unschuld: Nicola Sturgeon am Mittwoch im Untersuchungsausschuss Bild: Reuters

Schottlands Ministerpräsidentin Sturgeon weist Vorwürfe von Fehlverhalten zurück. Sie habe das Parlament nicht belogen. Die Opposition fordert ihren Rücktritt.

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          Schon bevor sich Nicola Sturgeon am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss verteidigte, hatten Erste ihren Rücktritt verlangt. Der Vorsitzende der schottischen Konservativen, Douglas Ross, bezichtigte die Ministerpräsidentin der Lüge und kündigte ein Misstrauensvotum im Parlament an. Die Labour Party sprach von „nicht verteidigungsfähigen“ Vorwürfen gegen Sturgeon. Darauf sagte ein Regierungssprecher, es sei „verantwortungslos“, inmitten der Pandemie ein Misstrauensvotum einzuleiten. Einige Beobachter sahen Sturgeon am Mittwoch vor dem „Kampf ihres Lebens“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Spätestens seit dem Auftritt ihres Widersachers Alex Salmond war es ungemütlich geworden für Sturgeon. Der langjährige Ministerpräsident und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) hatte seiner Nachfolgerin auf beiden Posten am Freitag vor dem selben Ausschuss Fehlverhalten und Beweisunterdrückung vorgehalten. Dokumente und Zeugenaussagen, die wenige Tage später freigegeben wurden, schienen Salmonds Vorwürfe zu bestätigen.

          Vorwürfe gegen Alex Salmond

          Nachdem sie den Eid abgelegt hatte, wies Sturgeon alle Vorwürfe zurück. Zwar seien im Umgang mit Salmond „schwere Fehler“ von Regierungsbeamten begangen worden, aber sie habe sich stets „richtig und angemessen“ verhalten. Sturgeon bemühte sich, die Aufmerksamkeit auf den Anlass der Affäre zurückzulenken. Sie wolle Salmonds strafrechtlichen Freispruch vom Vorwurf sexueller Belästigung nicht hinterfragen, erwähnte aber die „ernsten Beschwerden“ gegen ihn und dass er sich „unangemessen“ gegenüber Mitarbeiterinnen verhalten habe. Gleichwohl konnte sie Zweifel an ihrer Schilderung der Vorgänge nicht zerstreuen.

          Zum Testfall ihrer Glaubwürdigkeit ist eine scheinbare Nebensächlichkeit geworden: Wann hat sie von den Vorwürfen erfahren? Sturgeon hielt am Mittwoch daran fest, dass sie erstmals am 2. April 2018 von Salmond mit den Informationen konfrontiert worden sei. Dieser „schockierende Moment“ habe sich ihr im Gedächtnis festgesetzt. Das wird von Salmond und zwei Zeugen bestritten. Ihnen zufolge war der Zweck der Unterredung der Umgang mit den schon bekannten Beschwerden.

          Schon im Herbst hatte Sturgeon zugeben müssen, dass sie ein vorangegangenes Treffen mit Salmonds früherem Büroleiter „vergessen“ hatte. Dass es bei diesem Gespräch nach Sturgeons Erinnerung nur „im Allgemeinen“ um die Vorwürfe gegen Salmond gegangen sein könnte, wirkt auf viele unglaubwürdig. Im kleinen Regierungsviertel von Edinburgh kenne jeder jeden, und wenn regierungsintern gegen den früheren Ministerpräsidenten ermittelt wird, dürfte dies früh bei der Regierungschefin angekommen sein, argumentieren Journalisten.

          Sturgeon unterstellt Salmond „Absurde Ideen“

          Sturgeon muss nicht nur an ihrer Version festhalten, weil sie sonst das Parlament belogen hätte, sondern weil das Gespräch mit Salmond nicht protokolliert wurde. Eben dies wäre aber ihre Pflicht gewesen, hätte es sich um die Regierungsuntersuchungen gedreht. Laut Sturgeon galt das Gespräch „Parteigeschäften“ und nahm dann einen unerwarteten Verlauf.

          Aus den neuen Beweisdokumenten geht auch hervor, dass Sturgeon das Zivilrechtsverfahren, das Salmond 2018 gegen die Regierung angestrengt hatte, gegen juristischen Rat fortgeführt hat. Am Ende hatte das Gericht Salmond recht gegeben und die interne Untersuchung gegen ihn als „voreingenommen“ und „unfair“ beurteilt. Salmond leitet daraus den Vorwurf ab, dass er Opfer einer „bösartigen Kampagne“ geworden ist – mit dem Ziel, ihn aus dem öffentlichen Leben fernzuhalten. Er hält Sturgeon und ihrem Ehemann, dem SNP-Organisationschef Peter Murrell, sogar vor, das spätere Strafverfahren gegen ihn (erfolglos) manipuliert zu haben.

          Sturgeon sprach am Mittwoch von „absurden Ideen“, aber auf viele wirken sie nicht mehr ganz so absurd. Ein Befreiungsschlag ist Sturgeon am Mittwoch jedenfalls nicht gelungen.

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