„Es darf keinen 24. Februar in Asien geben“
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Sondereinsatzkräfte der taiwanesischen Armee bei einem Training in der Gemeinde Hukou in Taiwan am 25. März 2022 Bild: EPA
Die Vizepräsidentin des Europäische Parlaments, Nicola Beer, sendet von Taiwan aus Warnungen an China. Peking sorgt sich allerdings mehr um die Reisepläne Nancy Pelosis.
Nicola Beer ist mit einer klaren Botschaft nach Taiwan gekommen. Als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist die FDP-Politikerin die bisher ranghöchste Besucherin aus Brüssel. „Es darf keinen 24. Februar in Asien geben“, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit dem taiwanischen Ministerpräsidenten Su Tseng-chang. „Es reicht nicht, dass Europa hinterher bedauert, es muss frühzeitig auf der Bildfläche stehen.“ Drei Tage lang will Beer genau das tun, an diesem Mittwoch wird sie von der Staatspräsidentin Tsai Ing-wen empfangen. Beer reist mit dem Rückhalt des Europäischen Parlaments, das sich im Oktober 2021 mit großer Mehrheit für eine „umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit Taiwan ausgesprochen hatte.
Die EU stehe fest an Taiwans Seite, sagte sie zum Auftakt, ohne an der offiziellen Ein-China-Politik der Europäischen Union zu rütteln. Sie verband das aber mit Warnungen an Peking. Dessen Drohgebärden seien inakzeptabel, sie würden Europa nicht entgehen. „China zündelt mit dem Frieden in der Region“, sagte sie. „Jegliche einseitige Änderung des Status Quo wäre fataler Auslöser eines regionalen Brandes, der sich weltweit Bahn brechen kann.“ Man verfolge die militärischen Provokationen Chinas mit „äußerster Sorge“ und verurteile das „fortwährende Eindringen in die taiwanischen Luftverteidigungszone“ aufs Schärfste. „Wir hoffen, dass die EU uns weiterhin unterstützt und entschlossen ihre Besorgnis formuliert, und das noch früher und lauter“, sagte Ministerpräsident Su.
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