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EU-Parlament : Nicht nur die EVP hat mit Problemfällen zu kämpfen

Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea auf dem PSD-Kongress Mitte Dezember in Bukarest Bild: EPA

Es spricht vieles dafür, dass sich die Europäische Volkspartei von zweifelhaften Mitgliedern wie dem Fidesz trennt. Aber auch Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament haben problematische Parteien in ihren Reihen.

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          Die Liste guter Gründe für einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ist lang. Liberale, Sozialdemokraten und Grüne behaupten schon lange, die EVP beschädige ihre Glaubwürdigkeit als christlich-demokratische Parteienfamilie, wenn sie die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán noch länger in ihren Reihen dulde. Auch vor der Entscheidung der EVP über einen Ausschluss von Fidesz an diesem Mittwoch gab es wieder solche Äußerungen. Die Grünen etwa warfen dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) einen „Kuschelkurs“ gegenüber Orbán vor.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Auch in der EVP gibt es viele, die Fidesz schon lange mehr als nur kritisch sehen. Aber die Partei tut sich mit einem Ausschluss schwer, weil es dabei um viel mehr geht als nur um die künftige Fraktionszugehörigkeit der zwölf Fidesz-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die EVP-Fraktion hat derzeit 217 Mitglieder, dem EU-Parlament gehören 750 Abgeordnete an.

          Doch die Auswirkungen auf die Mehrheitsbildung nach der Europawahl im Mai werden bei einem Ausschluss von Fidesz womöglich deutlich größer sein, als die Zahlen es ahnen lassen. Und neben der EVP müssen auch Sozialdemokraten und Liberale die Konsequenzen fürchten. Wenn sie den Umgang der EVP mit Fidesz kritisieren, werfen die zweit- und die drittgrößte Fraktion im Europaparlament nämlich im Glashaus mit großen Steinen um sich. Und sollte die EVP sich zu ernsten Maßnahmen gegen ihre ungarische Mitgliedspartei durchringen, werden sie sich noch viel mehr als bisher für die Nachsicht rechtfertigen müssen, die sie gegenüber ihren Problemfällen pflegen.

          Auch die rumänische PSD verursacht Probleme

          Die Sozialdemokraten haben im europäischen Parlament gleich drei Parteien in ihren Reihen, deren Haltung zu Demokratie und Rechtsstaat zweifelhaft ist; zusammen stellen sie derzeit 21 der 186 sozialdemokratischen Abgeordneten. Die größte davon ist mit 13 Parlamentariern die rumänische Regierungspartei PSD. In Bukarest versucht die PSD seit ihrem Wahlsieg Ende 2016, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bekommen und die Gesetze so zu ändern, dass eine effektive Korruptionsbekämpfung unmöglich wird. Der schon wegen Wahlmanipulation vorbestrafte PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat daran ein großes Eigeninteresse: Bleibt der rumänischen Justiz ihre bisherige Unabhängigkeit erhalten, droht ihm ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Für seinen Kurs hat er aber in der Partei breite Unterstützung, da viele einflussreiche PSD-Politiker ähnliche Schwierigkeiten wie er haben.

          Die ideologischen Versatzstücke, mit denen die PSD ihre inhaltliche Blöße zu überdecken versucht, stammen zu einem großen Teil aus dem Repertoire des Rechtspopulismus. Ihre Gegner stellen die PSD-Politiker als Agenten eines „parallelen Staats“ dar, hinter dem auch ausländische Kräfte stecken. Gegen Staatspräsident Klaus Johannis, der das größte Hindernis für die Pläne der PSD in der Justiz ist, wird regelmäßig angeführt, dass er kein richtiger Rumäne sei – er stammt nämlich aus der deutschen Minderheit. Vorigen Herbst agitierte die PSD Seite an Seite mit der orthodoxen Kirche für eine Verfassungsänderung zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen.

          Zwei Entwicklungen in jüngster Zeit lassen zudem ahnen, was Kritiker der PSD zu erwarten haben, wenn es dieser tatsächlich gelingen sollte, die Kontrolle über die rumänische Justiz zu übernehmen. Gegen die einstige Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Laura Codruta Kövesi, wurden just in dem Moment zweifelhafte Strafverfahren eröffnet, in dem sie zu einer ernsthaften Kandidatin für das neue Amt einer europäischen Staatsanwältin wurde. Und einer Listenverbindung zweier aussichtsreicher neuer proeuropäischer Parteien wurde von der Wahlkommission zunächst die Registrierung für die Europawahl verweigert – bevor sie durch ein Eilverfahren gerichtlich ihre Zulassung erzwingen konnten.

          Der Bulgare Sergej Stanischew nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Sozialistischen Partei Europas im vergangenen Dezember

          Zwar in ihrem Land nicht an der Regierung, aber für die europäischen Sozialdemokraten dennoch sehr peinlich ist die bulgarische BSP – aus ihren Reihen stammt nämlich der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, Sergej Stanischew. In seiner Zeit als Ministerpräsident vor zehn Jahren wurden Bulgarien wegen zahlreicher Korruptionsfälle kurz nach dem EU-Beitritt die europäischen Mittel suspendiert. Und der als Kind eines hohen kommunistischen Parteifunktionärs in der Sowjetunion geborene Stanischew spielte auch eine Schlüsselrolle in einer Affäre, die in Bulgarien 2013 zu wochenlangen Massenprotesten geführt hat: Damals wollte die sozialistisch geführte Regierung einen zwielichtigen Unternehmer mit mutmaßlichen Verbindungen zur Mafia zum Chef des Inlandsgeheimdienstes machen.

          Stanischew zog bei dieser Personalie im Hintergrund die Fäden – und beschimpfte danach die Demonstranten. Gegen Kritik wurde Stanischew damals unter anderem vom sozialdemokratischen EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz in Schutz genommen. Auch die BSP vertritt inhaltlich Positionen, die bei einer dem Namen nach sozialdemokratischen Partei erstaunlich sind: So initiierte sie eine erfolgreiche Kampagne gegen die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

          Die slowakische Regierungspartei Smer war von den Europäischen Sozialdemokraten schon einmal suspendiert worden – wegen einer Koalition mit Rechtsextremisten. Das freilich ist mehr als zehn Jahre her. In jüngster Zeit ist Smer ins Gerede gekommen, weil nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Ján Kuciak vor einem Jahr Verbindungen mutmaßlicher Hintermänner der Tat bis in die Regierung reichten. Die Großdemonstrationen nach dem Mord richteten sich deshalb auch gegen Smer.

          In der liberalen Fraktion im EU-Parlament findet sich eine ganze Reihe von Einzelkämpfern, die außer dem Wunsch, einer reputierlichen Fraktion anzugehören, wenig mit liberalen Ideen verbindet. Zum Beispiel die beiden Abgeordneten der ihrem Wesen nach rechtspopulistischen tschechischen Regierungspartei ANO, oder Yana Toom aus Estland, eine glühende Anhängerin Wladimir Putins. Wie all diese Kräfte sich entscheiden, wenn nach der Europawahl das Lager der EU-Skeptiker gestärkt sein sollte und sich, falls Fidesz die EVP verlassen muss, zudem in einem Bündnis aus den Ungarn, der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sowie den Rechtspopulisten der Lega aus Italien und Österreich neu formiert, ist offen.

          Auch wenn inhaltlich vieles dafür spricht, dass EVP, Sozialdemokraten und Liberale sich von zweifelhaften Mitgliedern trennen – es könnte dazu führen, dass sich die Erosion bei den klar EU-freundlichen Kräften im Europäischen Parlament verstärkt.

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