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EU-Parlament : Nicht nur die EVP hat mit Problemfällen zu kämpfen

Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea auf dem PSD-Kongress Mitte Dezember in Bukarest Bild: EPA

Es spricht vieles dafür, dass sich die Europäische Volkspartei von zweifelhaften Mitgliedern wie dem Fidesz trennt. Aber auch Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament haben problematische Parteien in ihren Reihen.

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          Die Liste guter Gründe für einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ist lang. Liberale, Sozialdemokraten und Grüne behaupten schon lange, die EVP beschädige ihre Glaubwürdigkeit als christlich-demokratische Parteienfamilie, wenn sie die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán noch länger in ihren Reihen dulde. Auch vor der Entscheidung der EVP über einen Ausschluss von Fidesz an diesem Mittwoch gab es wieder solche Äußerungen. Die Grünen etwa warfen dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) einen „Kuschelkurs“ gegenüber Orbán vor.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Auch in der EVP gibt es viele, die Fidesz schon lange mehr als nur kritisch sehen. Aber die Partei tut sich mit einem Ausschluss schwer, weil es dabei um viel mehr geht als nur um die künftige Fraktionszugehörigkeit der zwölf Fidesz-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die EVP-Fraktion hat derzeit 217 Mitglieder, dem EU-Parlament gehören 750 Abgeordnete an.

          Doch die Auswirkungen auf die Mehrheitsbildung nach der Europawahl im Mai werden bei einem Ausschluss von Fidesz womöglich deutlich größer sein, als die Zahlen es ahnen lassen. Und neben der EVP müssen auch Sozialdemokraten und Liberale die Konsequenzen fürchten. Wenn sie den Umgang der EVP mit Fidesz kritisieren, werfen die zweit- und die drittgrößte Fraktion im Europaparlament nämlich im Glashaus mit großen Steinen um sich. Und sollte die EVP sich zu ernsten Maßnahmen gegen ihre ungarische Mitgliedspartei durchringen, werden sie sich noch viel mehr als bisher für die Nachsicht rechtfertigen müssen, die sie gegenüber ihren Problemfällen pflegen.

          Auch die rumänische PSD verursacht Probleme

          Die Sozialdemokraten haben im europäischen Parlament gleich drei Parteien in ihren Reihen, deren Haltung zu Demokratie und Rechtsstaat zweifelhaft ist; zusammen stellen sie derzeit 21 der 186 sozialdemokratischen Abgeordneten. Die größte davon ist mit 13 Parlamentariern die rumänische Regierungspartei PSD. In Bukarest versucht die PSD seit ihrem Wahlsieg Ende 2016, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bekommen und die Gesetze so zu ändern, dass eine effektive Korruptionsbekämpfung unmöglich wird. Der schon wegen Wahlmanipulation vorbestrafte PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat daran ein großes Eigeninteresse: Bleibt der rumänischen Justiz ihre bisherige Unabhängigkeit erhalten, droht ihm ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Für seinen Kurs hat er aber in der Partei breite Unterstützung, da viele einflussreiche PSD-Politiker ähnliche Schwierigkeiten wie er haben.

          Die ideologischen Versatzstücke, mit denen die PSD ihre inhaltliche Blöße zu überdecken versucht, stammen zu einem großen Teil aus dem Repertoire des Rechtspopulismus. Ihre Gegner stellen die PSD-Politiker als Agenten eines „parallelen Staats“ dar, hinter dem auch ausländische Kräfte stecken. Gegen Staatspräsident Klaus Johannis, der das größte Hindernis für die Pläne der PSD in der Justiz ist, wird regelmäßig angeführt, dass er kein richtiger Rumäne sei – er stammt nämlich aus der deutschen Minderheit. Vorigen Herbst agitierte die PSD Seite an Seite mit der orthodoxen Kirche für eine Verfassungsänderung zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen.

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