https://www.faz.net/-gpf-9l16h

EU-Parlament : Nicht nur die EVP hat mit Problemfällen zu kämpfen

Zwei Entwicklungen in jüngster Zeit lassen zudem ahnen, was Kritiker der PSD zu erwarten haben, wenn es dieser tatsächlich gelingen sollte, die Kontrolle über die rumänische Justiz zu übernehmen. Gegen die einstige Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Laura Codruta Kövesi, wurden just in dem Moment zweifelhafte Strafverfahren eröffnet, in dem sie zu einer ernsthaften Kandidatin für das neue Amt einer europäischen Staatsanwältin wurde. Und einer Listenverbindung zweier aussichtsreicher neuer proeuropäischer Parteien wurde von der Wahlkommission zunächst die Registrierung für die Europawahl verweigert – bevor sie durch ein Eilverfahren gerichtlich ihre Zulassung erzwingen konnten.

Der Bulgare Sergej Stanischew nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Sozialistischen Partei Europas im vergangenen Dezember

Zwar in ihrem Land nicht an der Regierung, aber für die europäischen Sozialdemokraten dennoch sehr peinlich ist die bulgarische BSP – aus ihren Reihen stammt nämlich der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, Sergej Stanischew. In seiner Zeit als Ministerpräsident vor zehn Jahren wurden Bulgarien wegen zahlreicher Korruptionsfälle kurz nach dem EU-Beitritt die europäischen Mittel suspendiert. Und der als Kind eines hohen kommunistischen Parteifunktionärs in der Sowjetunion geborene Stanischew spielte auch eine Schlüsselrolle in einer Affäre, die in Bulgarien 2013 zu wochenlangen Massenprotesten geführt hat: Damals wollte die sozialistisch geführte Regierung einen zwielichtigen Unternehmer mit mutmaßlichen Verbindungen zur Mafia zum Chef des Inlandsgeheimdienstes machen.

Stanischew zog bei dieser Personalie im Hintergrund die Fäden – und beschimpfte danach die Demonstranten. Gegen Kritik wurde Stanischew damals unter anderem vom sozialdemokratischen EU-Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz in Schutz genommen. Auch die BSP vertritt inhaltlich Positionen, die bei einer dem Namen nach sozialdemokratischen Partei erstaunlich sind: So initiierte sie eine erfolgreiche Kampagne gegen die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Die slowakische Regierungspartei Smer war von den Europäischen Sozialdemokraten schon einmal suspendiert worden – wegen einer Koalition mit Rechtsextremisten. Das freilich ist mehr als zehn Jahre her. In jüngster Zeit ist Smer ins Gerede gekommen, weil nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Ján Kuciak vor einem Jahr Verbindungen mutmaßlicher Hintermänner der Tat bis in die Regierung reichten. Die Großdemonstrationen nach dem Mord richteten sich deshalb auch gegen Smer.

In der liberalen Fraktion im EU-Parlament findet sich eine ganze Reihe von Einzelkämpfern, die außer dem Wunsch, einer reputierlichen Fraktion anzugehören, wenig mit liberalen Ideen verbindet. Zum Beispiel die beiden Abgeordneten der ihrem Wesen nach rechtspopulistischen tschechischen Regierungspartei ANO, oder Yana Toom aus Estland, eine glühende Anhängerin Wladimir Putins. Wie all diese Kräfte sich entscheiden, wenn nach der Europawahl das Lager der EU-Skeptiker gestärkt sein sollte und sich, falls Fidesz die EVP verlassen muss, zudem in einem Bündnis aus den Ungarn, der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sowie den Rechtspopulisten der Lega aus Italien und Österreich neu formiert, ist offen.

Auch wenn inhaltlich vieles dafür spricht, dass EVP, Sozialdemokraten und Liberale sich von zweifelhaften Mitgliedern trennen – es könnte dazu führen, dass sich die Erosion bei den klar EU-freundlichen Kräften im Europäischen Parlament verstärkt.

Weitere Themen

Die Hauptstadt wendet sich gegen Orbán

Kommunalwahlen in Ungarn : Die Hauptstadt wendet sich gegen Orbán

Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts.

Rufe nach Unterstützung Amerikas Video-Seite öffnen

Proteste in Hongkong : Rufe nach Unterstützung Amerikas

Demonstranten schwenkten amerikanische Flaggen, auf Transparenten war in Anspielung auf den Wahlkampf-Slogan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump „Make Hongkong Great Again“ zu lesen.

Topmeldungen

Zwanghafte Verhaltensstörung: Betroffene leiden vor allem an mangelnder Impulskontrolle.

Krankhaftes Sexualverhalten : Wenn die Lust zur Qual wird

Sexbesessene sind ähnlich wie Drogen- und Spielsüchtige darauf aus, sich stets neue „Kicks“ zu verschaffen. Das haben Gießener Forscher herausgefunden. Vielen Patienten kann vor allem eine Verhaltenstherapie helfen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.