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Ibiza-Affäre : Staatsanwaltschaft nimmt offenbar auch ÖVP und SPÖ ins Visier

Früherer FPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Hans-Christian Strache im September 2017 in Wien Bild: AFP

In der „Ibiza-Affäre“ in Österreich ermitteln die Behörden wohl nicht mehr nur gegen die FPÖ. Die Staatsanwaltschaft untersucht nach Berichten, ob auch an ÖVP und SPÖ auf illegalem Weg Gelder geflossen sind.

          Die „Ibiza-Affäre“, die Österreichs rechtskonservative Regierung zu Fall gebracht hat, könnte ein juristisches Nachspiel haben. Nicht nur für die nationale Partei FPÖ, deren Spitzenvertreter bei unsauberen Geschäftsabsprachen mit einer vermeintlichen Oligarchin heimlich auf Ibiza gefilmt worden waren. Sondern auch für den ehemaligen Koalitionspartner, die christliche Volkspartei ÖVP, sowie für die sozialdemokratische Oppositionspartei SPÖ.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Wie die Wochenzeitung „Falter“ berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein Strafverfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie gegen den Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus eingeleitet; die beiden waren in dem Video zu sehen. Die zuständige Staatsanwältin habe die Polizei aber auch angewiesen, gegen gemeinnützige Vereine zu ermitteln, die der FPÖ, der ÖVP oder der SPÖ nahestünden.

          Zudem suchten die Strafverfolgungsbehörden nach Verantwortlichen in jenen österreichischen Unternehmen, die Strache in dem Video genannt hatte. Dabei handelt es sich um den Waffenhersteller Glock, den Glücksspielkonzern Novomatic sowie die Signa Holding des Immobilieninvestors und Eigentümers von Karstadt und Kaufhof, René Benko.

          Unternehmer hatten Zahlungen mehrfach bestritten

          Hintergrund der Ermittlungen ist eine Passage in dem 2017 aufgenommenen Video, in der sich Strache über Parteispenden in Österreich auslässt. Ihm zufolge fließt das Geld dort nicht direkt an die politischen Gruppen, weil das dem Rechnungshof bekannt würde, sondern an parteinahe gemeinnützige Vereine.

          Auf diese Weise ließen „ein paar sehr Vermögende“ den Parteien indirekt und verschleiert zwischen 500.000 und 2 Millionen Euro zukommen, behauptete Strache. In diesem Zusammenhang nannte er die erwähnten Unternehmen. Benko unterstütze auch an den ÖVP-Vorsitzenden und späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz, Novomatic zahle „an alle“.

          Strache war nach Bekanntwerden des Videos, in dem er der Gesprächspartnerin öffentliche Bauaufträge angeboten hatte, von allen Ämtern zurückgetreten. Anschließend war die FPÖ-Koalition mit der ÖVP zerbrochen. Seit einem Misstrauensvotum des Parlaments gegen das restliche Kabinett von Kanzler Kurz regiert in Wien ein vom Bundespräsidenten eingesetztes Expertengremium.

          Die „streng vertrauliche Ermittlungsanordnung“ vom 29. Mai, aus welcher der „Falter“ zitiert, fahndet nach Hinweisen, inwieweit die von Strache genannten Geschäftsleute vor den Parlamentswahlen vom Oktober 2017 „fremdes Vermögen … wissentlich missbraucht haben“. Das wäre dann der Fall, wenn sie ihnen anvertrautes Geld der Unternehmen „mehreren Parteien … als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen“, und zwar „ohne konkrete Gegenleistungen“.

          Dem „Falter“ zufolge verstößt ein solches Verhalten gegen den „Vermögensschutz“. Damit handele es sich nicht um freiwillige Spenden vermögender Mäzene, sondern um Untreue zum Schaden der von ihnen vertretenen Gesellschaften. Schuldig machten sich nicht nur die Manager, sondern auch jene, die das Geld angenommen hätten, also die parteinahen Vereine.

          Das vierseitige Ermittlungsschreiben der Staatsanwaltschaft frage explizit nach „allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen“. Der Zeitung zufolge gibt es erste Spuren für ein „System der Untreue rund um verdeckte Großspenden“. Falls sich diese erhärteten, drohten den Schatzmeistern von ÖVP, FPÖ und SPÖ langjährige Haftstrafen.

          Glock, Benko und Novomatic haben mehrfach bestritten, solche Zahlungen geleistet zu haben. Das gilt auch für die ebenfalls von Strache erwähnte Kaufhauserbin Heidi Goëss-Horten. Nach seinem Rücktritt hatte Strache selbst erklärt, weder Glock oder Goëss-Horten noch Benko oder Novomatic hätten an die FPÖ gespendet.

          Alle Parteien bestreiten die Annahme illegaler Spenden, wie sie auch Gudenus in dem Video behauptet hatte. Der SPÖ zufolge hat allerdings eine Landesorganisation ihres Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands 2017 von Novomatic 3500 Euro erhalten.

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