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Nicaragua-Kanal : Ein Chinese fährt die Bagger auf

  • -Aktualisiert am

„Wang Jing“ soll der Investor heißen, „friedlicher König“ Bild: AFP

Durch Nicaragua soll ein Kanal gebaut werden. Zur Freude der Bevölkerung. Doch dahinter steckt ein Trick.

          Was in Nicaragua passiert ist, hört sich nach dem Anfang eines James-Bond-Films an: Ein mysteriöser Chinese kommt ins Land. Er schließt heimlich einen Vertrag mit dem Präsidenten ab. Sie vereinbaren, dass der Chinese einen Kanal quer durch den Staat baut und dafür überall Grundstücke enteignen kann. Damit soll das Land endlich reich werden. Die beiden verkünden den Menschen die frohe Nachricht und laden das russische Militär ein, auf alles aufzupassen. Die Amerikaner schauen tatenlos zu. Und die Nicaraguaner freuen sich.

          Für sie ist das nämlich keine Agentengeschichte, sondern eine alte Sehnsucht, die sich endlich erfüllt. Seit über 150 Jahren träumen sie von einem Kanal durch ihr Land, der den Atlantik mit dem Pazifik verbinden und die lange und gefährliche Passage um Kap Horn überflüssig machen würde. Immer wieder heuerten sie ausländische Ingenieure an, und immer wieder wurden sie enttäuscht - besonders von den Vereinigten Staaten, die mehrmals Verträge mit dem Land abschlossen, aber dann ihren Kanal doch in Panama bauten. Seitdem ist Panama zum reichsten Staat der Region geworden, während Nicaragua nach Haiti als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre gilt. Das soll sich nun endlich ändern - dank der Chinesen.

          Ein Mann, den keiner kennt

          „Die Volksrepublik China ist eine Quelle der Inspiration, der Entwicklung und des Wachstums für die Menschheit“, sagte der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega im Herbst 2012. Damals überraschte er seine Landsleute mit der Ankündigung, dass er mit einem chinesischen Geschäftsmann einen Deal zum Bau eines Kanals abgeschlossen habe. „Wang Jing“ solle der Chinese heißen, „friedlicher König“, seine neue Firma „Hongkong Nicaragua Canal Development Co. Limited“ für den Bau zuständig sein. Eine Ausschreibung hatte es nicht gegeben. Und niemand kannte den Chinesen, der keinerlei Erfahrung mit Tiefbauprojekten hatte. Während die Mehrheit der Nicaraguaner jubelte, vermutete die Opposition hinter Wang ein „cuento chino“, nicaraguanischer Slang für „Lüge“. Ortega wolle nur seine Macht ausbauen, sich beliebt machen und spiele dafür mit den Hoffnungen seines Volkes.

          Aber Ortega schien nicht zu spielen: Wenige Monate später trat er mit einem Gesetz auf, das der chinesischen HKND die Konzession für Bau, Besitz und Betrieb eines transozeanischen Kanals offiziell übertrug - für die nächsten 50 Jahre nebst der Möglichkeit, um weitere 50 Jahre zu verlängern. Ohne Debatte winkte das von Ortegas Partei kontrollierte Parlament die Vorlage durch. Das Gesetz gibt der Firma das Recht, jedes Grundstück im Land zu enteignen, das sie für ihre Projekte braucht - egal, wo, egal, wem es gerade gehört. Die Firma muss dafür nichts zahlen, weder Steuern noch Entschädigungen. Sollte die Firma sich irgendwann aus dem Projekt zurückziehen, kann sie das jederzeit ersatzlos tun. Dafür erhält der Staat jährlich ein Prozent der Kanalanteile und während der ersten zehn Jahre zusätzlich 10 Millionen Dollar pro Jahr. Zudem sollen während des Baus 25.000 Arbeitsplätze für die Nicaraguaner entstehen, während des Betriebs gar 200.000.

          Nach Annahme des Gesetzes traten Ortega und Wang gemeinsam vor die Kameras in Managua. Der Präsident umarmte Wang und nannte ihn seinen „Bruder aus China“. Der lächelte und übergab Ortega ein Geschenk: das Buch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping „China regieren“. Darin ist ein ganzes Kapitel Lateinamerika und seiner Rolle beim Aufstieg Chinas gewidmet. Mit seinen Rohstoffen - vor allem Erdöl - soll es einen entscheidenden Beitrag dazu liefern, dass Chinas Wirtschaft kräftig wachsen kann: Bis 2020 soll sich nach Xis Wünschen das Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu 2010 verdoppeln. Im Gegenzug wollen die Chinesen Geld für die Infrastruktur und die Industrie auf dem Subkontinent ausgeben. Bereits in den letzten Jahren hatte der Handel zwischen der Volksrepublik und dem Subkontinent um ein Vielfaches zugenommen. Erst jüngst kündigte Präsident Xi an, weitere 250 Milliarden in Lateinamerika investieren zu wollen. Ein eigener Kanal von Pazifik zu Atlantik passt in diese Pläne - schließlich müssten dann keine Gebühren mehr an die Regierung in Panama gezahlt werden, eine alte Freundin der Vereinigten Staaten. Und von der Gunst der Amerikaner wäre man auch nicht mehr abhängig: Sie haben bis heute ein Interventionsrecht für den Kanal behalten, den sie einst bauten - und könnten ihn im Konfliktfall jederzeit sperren.

          Der Nicaragua-Kanal, ein weiterer Schritt in Chinas Eroberungszug der Weltkarte? Wang streitet das ab. Er habe keine Verbindungen zum chinesischen Staat. Nein, er sei als privater Geschäftsmann unterwegs, nur ein durchschnittlicher Chinese, eine „gewöhnliche Person“. Es fällt schwer, das zu glauben - nicht nur, weil Wang wohl erheblich reicher ist als die meisten seiner Landsleute. Nein, er verdankt seinen geschäftlichen Erfolg auch den Aufträgen der Regierung. So bekam Wangs bis dahin strauchelnde Telekomfirma, die „Beijing Xinwei Telecom Technology Corporation“, den Zuschlag, ein flächendeckendes Mobilfunknetz in China zu bauen und für die Volksbefreiungsarmee neue „Kommunikationssysteme“ zu entwickeln. Die Mitglieder der staatlichen Führungsriege lassen sich in Xinweis Bürogebäuden sehen, und auch Wang soll immer wieder Gast bei der KP sein. „Rein geschäftliche Besuche“, kommentiert Wang. Wohl auch aus reiner Geschäftstüchtigkeit hat Wang für Xinwei den Auftrag gesichert, das nicaraguanische Mobilfunknetz auf Vordermann zu bringen. Hauptzulieferer für sein Kanalprojekt soll zudem die staatliche Xuzhou Construction Machinery Group werden. Dass die chinesische Regierung auch sonst beim Kanal mitentscheidet, scheint deshalb klar.

          Wirtschaftlich kaum rentabel

          Dafür spricht auch, dass der Kanalbau aus wirtschaftlicher Sicht kaum rentabel ist - rund 40 Milliarden Dollar soll das Ganze kosten. Zwar soll der nicaraguanische Kanal breiter und tiefer werden und damit Frachtern Platz machen, die zu groß geworden sind für die südlichere Route. Das sind immerhin mehr als die Hälfte aller Handelsschiffe. Aber auch Panama ist gerade am Bauen: Bis 2016 soll der Kanal erweitert und damit wieder frei für die größten Schiffe sein. Wieso also so viel Geld in einen neuen Kanal investieren, wenn nicht, um die Panamaer und die Amerikaner zu umgehen? Schon die Zinsen für 40 Milliarden Dollar würden einen Großteil der Einnahmen fressen. Da nützt es auch nichts, dass die HKND laut Konzessionsvertrag die Transitgebühren frei festlegen kann.

          Und selbst der Panama-Kanal war für die ausländischen Geldgeber keine lohnende Anlage, sondern eher eine geostrategische Investition: Die amerikanischen Bauherren begnügten sich damals mit kostendeckenden Gebühren und sicherten sich dafür die Souveränitätsrechte über einen 16 Kilometer breiten Streifen entlang der Route, auf dem sie zeitweise bis zu 65.000 Soldaten stationiert hatten. Mittlerweile haben die Vereinigten Staaten das Land wieder zurückgegeben, aber neutral ist der Panama-Kanal bis heute nur wirtschaftlich, nicht militärisch.

          „Ortega verkauft das Vaterland“ - Protest gegen das Kanalprojekt in Managua

          Und genauso soll es auch beim Nicaragua-Kanal sein; der Konzessionsvertrag schreibt einzig vor, alle Länder „wirtschaftlich“ gleich zu behandeln. Für die militärische Seite des Kanals hat man andere Pläne: Anfang 2014 verabschiedete das Parlament eine Verfassungsänderung, welche die Stationierung von ausländischen Streitkräften in gewissen Fällen erlaubt. Wenige Monate später machten russische Medien bekannt, dass Moskaus Soldaten die geplanten Bauten am Nicaragua-Kanal überwachen sollen. Seitdem haben wiederholt gemeinsame Truppenübungen stattgefunden - offiziell, um die nicaraguanische Armee in ihrem Kampf gegen Drogenkartelle zu unterstützen. Und sowohl Verteidigungsminister Sergei Shoigu wie auch der russische Präsident Putin besuchten das Land und verkündeten dabei ihr Interesse, dort eine Marinebasis aufzubauen. Erst im Februar 2015 war Shoigu abermals in Managua und unterschrieb ein Abkommen, das russischen Schiffen die Einfahrt in Nicaraguas Häfen erleichtert. Im ersten Halbjahr 2016 sollen die Patrouillen vor der Küste beginnen.

          Schon seit Ortegas Amtsantritt 2007 gilt Nicaragua als treuer Verbündeter Moskaus - als eines von vier Ländern hat es die ursprünglich georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Die Russen lieferten seither immer wieder Waffen und leisteten Finanzhilfe für das nicaraguanische Militär. 2008 wollte der Kreml den Kanalbau sogar selbst in die Hand nehmen, ihm fehlte aber das nötige Geld. Der chinesische Investor bietet Moskau die Gelegenheit, die Präsenz in Mittelamerika auszubauen, ohne selbst in ein Bauprojekt investieren zu müssen. Wieso sich Wang beziehungsweise China auf diesen Deal eingelassen hat, ist unbekannt. Vielleicht hat es damit zu tun, dass Wang auch Projekte in Russland und in der Ukraine plant: Wenige Monate bevor die russische Armee in der Krim einfiel, gab Wang bekannt, dort einen Tiefseehafen bauen zu wollen. Vielleicht liegt es aber auch am gemeinsamen Gegner Amerika, für China in wirtschaftlicher, für Russland in militärischer Hinsicht. „China geht es um Handelswege und Ressourcen, den Russen um ihre strategische Militärpräsenz im Hinterhof Amerikas“, sagt Professor Robert Evan Ellis, Experte für lateinamerikanische Außenbeziehungen am U.S. Army War College in Carlisle. Er berät den amerikanischen Kongress in Fragen rund um Lateinamerika und China.

          Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten auffallend leise auf das russisch-chinesische Ausgreifen in ihren Hinterhof reagiert. „Washington wird und kann nicht viel unternehmen, solange Wang als Privatmann agiert und die chinesische Regierung sich nicht zu ihm bekennt“, erklärt Ellis. Die chinesische Regierung werde ihre Beteiligung erst offenlegen, wenn sie sicher sein kann, dass kein Eklat mit den Vereinigten Staaten droht. Mehr Sorgen macht sich Washington ohnehin um Russland. Laut Ellis würde die Stationierung von russischen Truppen eine Reaktion der Amerikaner erzwingen: „Bauen sie wirklich eine Marinebasis, müssen wir uns überlegen, auch wieder mehr Truppen in die Gegend zu verlegen.“ Manche Falken sorgen sich bereits jetzt, dass der Präsident die Region zu sehr vernachlässige. Im amerikanischen Kongress gab es schon mehrfach Anhörungen zu den Plänen in Nicaragua. Offiziell ist aber jede Reaktion ausgeblieben. Einzig die Botschaft in Managua hat sich über die mangelnde Transparenz des Projekts besorgt gezeigt.

          Wer soll das bezahlen?

          In der Tat ist bis heute nicht öffentlich, woher das ganze Geld für den Bau kommen soll. Wang wollte schon Ende 2013 alle seine Investoren benennen, doch nichts ist geschehen. Welcher Anleger würde aber sein Geld in ein Projekt stecken, dessen Gewinnchancen so unklar und unsicher sind? Noch nicht einmal die Grundfakten zur Wirtschaftlichkeit sind veröffentlicht - die Beratungsfirma McKinsey, die Wang mit seinem Privatvermögen bezahlt hat, arbeitet zurzeit noch an einer entsprechenden Studie. Auch technologische und ökologische Studien sind noch in Arbeit, beides privat von Wang bezahlt.

          Dabei gibt es gerade bezüglich der Umwelt große Bedenken. Denn der Kanal soll quer durch den Nicaragua-See führen, die größte Süßwasser-Reserve des Landes, der dafür um einige Meter tiefergelegt werden müsste. Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten befürchten eine Katastrophe. Der See könnte versalzen, angrenzende Flüsse austrocknen. Auch die Anwohner der umliegenden Dörfer haben gegen das Projekt protestiert; sie fürchten um ihre Lebensgrundlage. Doch Wang Jing versichert, dass keine bleibenden Umweltschäden entstehen werden. Die Anwohner der Kanalroute sollen von der Regierung für ihre Grundstücke entschädigt werden - knapp 30.000 Personen laut HKND. Wie die Firma das alles anstellen will, ist schleierhaft. Bis jetzt ist aber noch nicht einmal klar, woher die Lebensmittel für die rund 50.000 Bauarbeiter kommen sollen - von denen die Hälfte aus China sein wird.

          Auch das Unternehmen selbst wirft mehr Fragen auf, als es beantworten kann: Die HKND ist Teil eines Konglomerats von insgesamt 16 Firmen, die in Peking, Hongkong, den Cayman Islands, Holland und Nicaragua angesiedelt sind. Keine ist älter als ein paar Jahre. Über Aktionäre und Startkapital ist nichts Sicheres bekannt. Zwar preist sich HKND auf der Website als transparent und zugänglich, mit Fotos von Wang und seinen Mitarbeitern, aber Anrufe und E-Mails in die Geschäftszentrale bleiben unbeantwortet. All das lässt daran zweifeln, dass überhaupt ein privater Geschäftsmann hier Geld investieren will - oder soll. Umso wahrscheinlicher ist, dass die chinesische Regierung sich - offiziell oder mit Strohmännern - in das Projekt einkauft.

          Denn trotz fehlender Investoren sind in der Zwischenzeit die Bagger in Nicaragua aufgefahren. Kurz vor Weihnachten feierte Ortega im Beisein von internationalen Medien den Beginn des Megaprojekts: In Brito, nahe der Pazifikküste, fiel der Startschuss für den Kanalbau. Die Kritiker schienen widerlegt, alles wieder nach Zeitplan zu laufen. Bereits 2020 will man fertig sein. „Nur ein PR-Stunt“, sagen Diplomaten in Managua. Ortega und die Chinesen wollten damit ihre ehrlichen Absichten zeigen. Tatsächlich haben die Bauarbeiter seither nichts mehr angerührt. Die Bagger stehen still.

          Der Präsident verdient mit

          Das ganze Gerede vom Kanal - also doch ein „cuento chino“, eine Lüge? Vielleicht. Aber den großen Gewinn haben die Chinesen und die Russen ohnehin schon gemacht. Denn das Recht auf Enteignung bleibt in den Händen der HKND, selbst wenn nie eine Durchfahrt gebaut würde. Der Konzessionär kann damit so viel vom nicaraguanischen Boden enteignen wie ihm beliebt. Solange die Firma behauptet, sie benötige das Land für den Kanal, ist sie rechtlich geschützt. Mit dem fruchtbaren Boden in den ehemals geschützten Urwaldgebieten kann sie machen, was sie will - zum Beispiel Lebensmittel anbauen, die das aufstrebende China dringend braucht. Außerdem soll HKND gemäß Gesetz auch andere „Subprojekte“ im Land umsetzen. Bisher sind von der Firma vorgesehen: zwei Tiefseehäfen, eine Freihandelszone, mehrere Touristenresorts, Straßen und ein internationaler Flughafen. Als Partnerfirmen listet HKND ausschließlich chinesische Unternehmen auf, unter anderem die „Civil Aviation Engineering Consulting Company of China“. Im Gegensatz zum Kanal erscheinen diese Vorhaben auch lukrativ, da sind sich die Beobachter einig. Zudem bieten sie China neue Verkehrswege für Rohstoffe aus Südamerika - Straßen, Häfen, der Flughafen. Dem Panama-Kanal können die Chinesen also auch ohne eine eigene, teure Durchfahrt in Nicaragua ausweichen.

          Auch der Präsident und seine geschäftstüchtige Familie würden von diesen Subprojekten profitieren: finanziell und politisch. Schließlich könnten Touristenresorts, Häfen und Freihandelszonen dem Land tatsächlich Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Der Präsident dürfte das dann als seinen Erfolg verbuchen - und selbst mitverdienen. Außerdem hat der Kanal Ortega endlich einen Vorwand geliefert, die lang geplante Militärkooperation mit Russland auszubauen. Bisher sind die Nicaraguaner gegen fremdes Militär im Land gewesen. Aber dank des Kanalbaus lässt sich auch das rechtfertigen. „Unter diesem Deckmantel lässt sich in Nicaragua alles Mögliche machen“, sagt ein europäischer Botschafter in Nicaragua. Die Sehnsucht nach einem Kanal sei in Nicaragua so groß, dass die Leute leicht zu überzeugen seien, meint er.

          Und tatsächlich: Selbst die nicaraguanische Opposition glaubt nun an die Geschichte vom Kanalbau, den sie anfangs für erfunden hielt. Allerdings will sie aus anderem Grund daran festhalten. Sie hofft, mit den drohenden Umweltschäden und den Enteignungen endlich gegen den Präsidenten mobilisieren zu können. Bisher waren die Oppositionsgruppen selbst zu zerstritten, um gegen die Übermacht des Präsidenten etwas zu unternehmen. Jetzt können sie ihn als „Vaterlandsverkäufer“ beschimpfen und organisieren dafür Demonstrationen entlang der geplanten Kanalroute. Bisher finden sie allerdings nur Anhänger unter internationalen Nichtregierungsorganisationen und den Anwohnern, die enteignet werden sollen. Eine Mehrheit der Nicaraguaner steht immer noch hinter dem Projekt. Der Traum ist einfach zu groß - und damit die Gefahr, getäuscht zu werden.

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