Abbruch der Beziehungen : Amerika kritisiert Nicaraguas Taiwan-Entscheidung
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Setzt sich für Taiwan ein: US-Präsident Joe Biden Bild: AFP
Nicaragua bricht die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab – und wechselt ganz auf Pekings Seite. Den amerikanischen Präsidenten Joe Biden veranlasst das zu einem Appell an die Demokratien der Welt.
Nach der Entscheidung Nicaraguas, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen, haben die Vereinigten Staaten alle demokratischen Länder zur Stärkung ihrer Beziehungen zu Taipeh aufgefordert. „Alle Länder, die demokratische Institutionen wertschätzen“, sollten ihr „Engagement mit Taiwan ausweiten“, sagte das amerikanische Außenministerium am Donnerstag. Die Entscheidung des Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, spiegle zudem „nicht den Willen des nicaraguanischen Volkes wider“.
Dem amerikanischen Außenministerium zufolge waren die jüngsten Präsidentenwahlen in dem zentralamerikanischen Land, bei denen sich Ortega eine vierte Amtszeit sicherte, ein „Schwindel“. Mit der Entscheidung, Peking statt Taipeh als alleinigen und rechtmäßigen Vertreter Chinas anzusehen, verliere Nicaragua „einen verlässlichen Partner für sein demokratisches und wirtschaftliches Wachstum“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.
In den Monaten vor der Wahl Anfang November hatten die nicaraguanischen Behörden fast 40 Oppositionelle festgenommen. Darunter waren einige potentielle Herausforderer des Präsidenten, was die Macht Ortegas und seiner Frau Rosario Murillo, der Vizepräsidentin, sicherstellte. Washington hatte daraufhin den Druck auf das Land weiter erhöht.
Nur noch 14 Länder bleiben übrig
Nicaraguas Außenminister Denis Moncada begründete den Schritt seines Landes am Donnerstag wie folgt: „Die Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt, und Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“.
Die Entscheidung des nicaraguanischen Machthabers Ortega ist ein Erfolg für Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht und seit Jahrzehnten auf die internationale Isolation der Regierung in Taipeh hinarbeitet. In Lateinamerika hatten in den vergangenen Jahren schon andere Länder die Seiten gewechselt, und sich nach Peking orientiert: El Salvador, Panama und die Dominikanische Republik. Nach dem Seitenwechsel Nicaraguas wird Taiwan nur noch von 14 Ländern diplomatisch anerkannt. Peking strebt die Wiedervereinigung der Insel mit dem Festland an.
Die Vereinigten Staaten, die Taipeh selbst nicht offiziell anerkennen, hatten sich angesichts zunehmender Drohgebärden aus Peking jüngst immer stärker hinter Taiwan gestellt. Präsident Biden hatte die taiwanische Regierung beispielsweise zu seinem Demokratie-Gipfel eingeladen – Peking hingegen nicht.
