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New York : UN-Vollversammlung verurteilt Annexion der Krim

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In Erklärungsnot: Der russische UN-Botschafter Vitalij Tschurkin in New York Bild: REUTERS

Die Vollversammlung der UN hat die Annexion der Krim durch Russland mit großer Mehrheit verurteilt. Eine Resolution fand die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. Deutschland stimmte dafür.

          Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland verurteilt. Das Gremium nahm am Donnerstag in New York eine nicht bindende Resolution an, in der das umstrittene Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als „ungültig“ bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich. Deutschland stimmte dafür.

          Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja hatte die Vollversammlung vor der Abstimmung aufgerufen, den von seinem Land eingebrachten Resolutionsentwurf mitzutragen. Die Weltgemeinschaft müsse die „essenzielle Botschaft“ senden, dass die Übernahme der Krim durch Russland keinen Präzedenzfall für „weitere Herausforderungen“ für die internationale Rechtsordnung schaffe. Die Vereinigten Staaten stärkten Kiew den Rücken. „Es ist gerechtfertigt, dass die Ukraine beim Schutz seiner Grenzen um unsere Stimmen bittet“, sagte die amerikanische Botschafterin bei den UN, Samantha Power, während der Debatte.

          Von Deutschland mit eingebracht

          Russland bekräftigte dagegen, dass die Bevölkerung der Krim das Recht habe, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Über Jahrhunderte sei die Halbinsel ein „integraler Bestandteil unseres Landes“ gewesen, sagte der russische UN-Botschafter Vitalij Tschurkin. „Nur eine willkürliche Entscheidung der UdSSR, sie an die Ukraine zu übergeben, hat diesen natürlichen Stand der Dinge durcheinander gebracht.“ Die Sowjetunion hatte die Krim unter Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen.

          Mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, hatten die Resolution mit eingebracht. Der Text ähnelt einem Entwurf, der Mitte März im UN-Sicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert war. In der Vollversammlung der UN kann Moskau Entscheidungen nicht blockieren, die Entschließungen des Gremiums entfalten aber anders als Resolutionen des Sicherheitsrats keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

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