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Bericht der „New York Times“ : Trump bricht Militäraktion gegen Iran ab

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump, sein Außenminister Mike Pompeo und sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton am Donnerstag im Weißen Haus Bild: AFP

Schiffe waren in Position, Flugzeuge in der Luft, doch Donald Trump zog laut einem Medienbericht den Einsatzbefehl zurück. Ob er seine Meinung geändert hatte oder es technische Gründe dafür gab, sei unklar.

          Eigentlich wollte Donald Trump am Donnerstagabend mit einem Militärschlag auf den Abschuss einer amerikanischen Drohne durch Iran reagieren. Doch im letzten Moment überlegte der Präsident es sich offenbar anders. Noch am Abend erwarteten Militärs und Diplomaten nach Informationen der „New York Times“ einen Angriff auf Ziele in Iran. Vorangegangen seien intensive Diskussionen zwischen Trump, seinem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und seinen Ministern. Auch die Führer der Parteien im Kongress seien involviert gewesen, sie hätten sich im „Situation Room“ des Weißen Hauses beraten – Trump habe aber ohne Kongressbeschluss handeln wollen.

          Der Präsident soll nach „Times“-Informationen zunächst Angriffe auf bestimmte Ziele bewilligt haben – dazu sollen Raketenbasen und Radarstationen in Iran gehört haben. Die Operation sei in einem „frühen Stadium“, aber bereits im Gange gewesen, als sie überraschend gestoppt worden sei, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter der Zeitung am Abend. Die Flugzeuge für die Angriffe seien bereits in der Luft, Schiffe in Position gewesen. Der Angriff sei für den frühen Freitagmorgen geplant gewesen, so der „Times“-Informant, um Risiken für Zivilisten „zu minimieren“.

          Es war unklar, ob Trump einfach plötzlich seine Meinung änderte, oder ob die Aktion aus militärischen Gründen abgebrochen wurde. Auch wurde nicht bekannt, ob der Militärschlag zu einem anderen Zeitpunkt kommen soll. Laut einer von CNN zitierten Quelle sei Trump eher gegen eine militärische Eskalation, während sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton einen Militärschlag wolle. Außenminister Mike Pompeo versuche demnach, zwischen beiden Positionen zu vermitteln, neige aber ebenso wie CIA-Chefin Gina Haspel ebenfalls zu einer Vergeltungsaktion. Aus dem Verteidigungsministerium kämen jedoch Warnungen von Fachleuten, berichtete die „New York Times“. Ein Angriff gegen Iran wäre bereits Trumps dritter Militärschlag auf Ziele im Nahen Osten. Er hatte 2017 und 2018 Operationen in Syrien angeordnet.

          Das Hin und Her um eine Militäroperation könnte den Konflikt mit Iran nun noch weiter verschärfen. Am Montag hatte Trump angekündigt, weitere 1000 Soldaten in die Region zu entsenden. In der vergangenen Woche hatten die Amerikaner Iran für Angriffe auf zwei Tanker verantwortlich gemacht. Zu dem Drohnenabschuss am Donnerstag sagte Trump, es handele sich um einen „schweren Fehler“. Es könne aber auch ein Versehen gewesen sein: „Es fällt schwer, zu glauben, dass das absichtlich geschah“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.

          Iran warf den Amerikanern unterdessen eine „unverfrorene Verletzung internationalen Rechts“ vor, weil die Drohne in den Luftraum des Landes eingedrungen sei. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres hieß es: „Obwohl die Islamische Republik keinen Krieg will, behält sie sich das Recht vor, unter Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle angemessenen und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sich gegen jegliche feindlichen aggressiven Angriffe zu verteidigen, die ihr Territorium verletzen. Sie ist entschlossen, ihr Land, ihre See und ihren Luftraum entschieden zu verteidigen.“ Man verurteile den „provokativen und schändlichen Akt“, den die Amerikaner mit dem Eindringen in den Luftraum begangen hätten, schrieb der iranische UN-Botschafter Majid Takht Ravanchi. Guterres sagte am Donnerstag, er sei besorgt über den eskalierenden Konflikt.

          Republikanische Politiker im Kongress forderten eine „wohl überlegte Reaktion“ auf den Abschuss der Drohne. „Donald Trump und sein sicherheitspolitisches Team handhaben die Situation mit Augenmaß und werden entscheiden, was als Antwort auf die wachsende iranische Aggression getan werden muss. Im Kongress stehen wir bereit, unsere Männer und Frauen in Uniform, unser Land und unsere Verbündeten in der Region zu unterstützen“, hieß es in einer Erklärung von Kevin McCarthy, dem Mehrheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus und weiteren Parteivertretern.

          Chuck Schumer, Chef der Minderheitsfraktion der Demokraten im Senat, bestätigte laut CNN, dass er die Lage mit dem Präsidenten diskutiert habe. „Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass diese Konflikte dazu neigen, schnell zu eskalieren. Der Präsident mag nicht die Ansicht haben, hier in einen Krieg zu ziehen, aber wir machen uns Sorgen, dass er und die Regierung in einen Krieg stolpern könnten.“

          Nancy Pelosi, demokratische Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, forderte eine enge Koordination mit den Verbündeten in dieser „gefährlichen Situation“. Das war bevor bekannt wurde, dass Trump einen Militärschlag angeordnet und den Befehl dann offenbar wieder zurückgenommen hatte. Laut der „New York Times“ weigerte sich das Verteidigungsministerium, zu der abgebrochenen Militäraktion Stellung zu nehmen. Allerdings habe auch niemand die Zeitung aufgefordert, den Bericht darüber nicht zu veröffentlichen.

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