New-START-Vertrag : NATO wirft Moskau Verstoß gegen Rüstungskontrolle vor
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Russische Interkontinentalrakete vom Typ Topol RS-12M am 9. Mai 2013 in Moskau Bild: dpa
Die NATO hält Moskau vor, dass es den letzten Vertrag über nukleare Rüstungskontrolle nicht mehr erfüllt. Es geht um Inspektionen von strategischen Offensivwaffen, die Russland seit August 2022 blockiert.
Die NATO hält Russland vor, gegen das letzte noch existierende Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle zu verstoßen. „Wir stellen mit Besorgnis fest, dass Russland es versäumt hat, seine rechtlich bindenden Verpflichtungen unter dem New-START-Vertrag einzuhalten“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats, des höchsten Entscheidungsgremiums der Allianz.
Russland habe seit August 2022 keine amerikanischen Inspektionen auf seinem Boden mehr zugelassen, bemängeln die dreißig Mitgliedstaaten, und es habe ein Treffen der gemeinsamen Kommission blockiert, die über technische Fragen bei der Umsetzung des Abkommens entscheidet. Beides untergrabe die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, auf angemessene Weise zu überprüfen, ob Russland die vertraglichen Obergrenzen einhalte.
Das betrifft land- und seegestützte Interkontinentalraketen und Bomber mit strategischer Reichweite. Russland und Amerika dürfen demnach maximal 700 dieser Systeme und 1550 nukleare Sprengköpfe dislozieren, also aktiv für den Einsatz bereit halten. Weitere 100 Systeme dürfen in Reserve gehalten werden. Beide Seiten hatten den Vertrag 2010 geschlossen und ihre Arsenale bis 2018 entsprechend vermindert. Kurz vor Ablauf wurde er vor zwei Jahren bis 2026 verlängert. Das Abkommen sieht umfangreiche Inspektionen vor, um die Einhaltung zu verifizieren.
Diese Inspektionen wurden während der Corona-Pandemie ausgesetzt, sollten aber im August vorigen Jahres wieder aufgenommen werden. Moskau lehnte das jedoch ab, weil die EU und die USA infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt hatten. Das für Ende November in Kairo geplante Treffen der gemeinsamen technischen Kommission wurde von Russland ohne Angabe von Gründen abgesagt.
Das amerikanische Außenministerium hatte den Kongress am Dienstag darüber informiert, dass Russland gegen den Vertrag verstoße. Der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow warf Washington daraufhin vor, dass es mit seiner militärischen Unterstützung der Ukraine „den Rechtsrahmen für Rüstungskontrolle und Sicherheit zerstört hat“.
