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New-Start-Vertrag : Hoffnungsschimmer aus Sotschi

Russlands Präsident Putin Bild: dpa

Russlands Präsident Putin hat sich zur Verlängerung des letzten Abkommens über nukleare Rüstungskontrolle bereit erklärt – doch Washington will erst einmal in sich gehen.

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          Es war eine klare Ansage von Wladimir Putin: Russland sei bereit, den New-Start-Vertrag über Interkontinentalraketen zu verlängern. „So schnell wie möglich“, noch vor Ende dieses Jahres und „ohne alle Vorbedingungen“ könne man den Vertrag verlängern, fügte der russische Präsident hinzu, als er am Donnerstag in Sotschi zu seinen Militärs sprach. „Das sage ich offiziell.“ Alle Vorschläge dazu lägen den Partnern vor, „aber wir haben von ihnen noch keinerlei Reaktion erhalten“. Nach dem Ende des INF-Vertrags über Mittelstreckensysteme ist es das letzte Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Unterzeichnet hatten es 2010 die Präsidenten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Westliche Fachleute hatten an den russischen Intentionen gezweifelt. Intern hatte Moskau nämlich zusätzliche Inspektionen von U-Booten und strategischen Bombern verlangt. War das ein Versuch, auch diesen Vertrag, der die Zahl von Trägersystemen auf 700 und von nuklearen Sprengköpfen auf 1500 begrenzt, in Frage zu stellen? Für Putin haben Nuklearwaffen Priorität. Sie sind das wichtigste Unterpfand des Supermachtstatus, dienen nicht nur der Landesverteidigung und dem Ausgleich der Unterlegenheit gegenüber der Nato bei konventionellen Streitkräften, sondern sichern auch die eroberte ukrainische Halbinsel Krim. Die nukleare Drohung dürfte zudem angegriffene Staaten von einer Gegenoffensive abhalten.

          Auch aus Washington kamen eine Zeitlang Töne, die an einer Verlängerung zweifeln ließen. John Bolton, bis September Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, äußerte sich mehrfach skeptisch. Bolton war grundsätzlich der Auffassung, dass sich Amerika mit solchen Verträgen nicht fesseln solle. Doch endete Boltons Beziehung zu Trump im Eklat – und damit stiegen wohl auch die Chancen, dass New Start erhalten bleibt.

          „Das größte Problem der Welt“

          Beim Nato-Treffen in London beteuerte der Präsident gleich mehrmals, wie wichtig ihm die nukleare Rüstungskontrolle sei. Er sprach vom „größten Problem“, das es auf der Welt gebe. Zur gleichen Zeit äußerte sich der amerikanische Diplomat Christopher Ford, Abteilungsleiter für internationale Sicherheit im State Department, vor einem Senatsausschuss im Kapitol. Er sagte, anders als beim INF-Vertrag halte sich Moskau noch an seine Verpflichtungen aus dem New-Start-Abkommen. Die amerikanische Regierung prüfe aber noch ihre eigene Position zur Zukunft des Abkommens. Das hat zwei Gründe.

          Zum einen ist Washington besorgt über die Entwicklung neuer russischer Nuklearwaffen. Die Interkontinentalrakete „Sarmat“ fällt zweifellos unter den New-Start-Vertrag. Ebenso ein Hyperschall-Gleitflugkörper, der mit dieser Rakete verschossen wird. Bei anderen Systemen ist das nicht so, etwa „Burewestnik“. Das ist ein nuklear angetriebener Marschflugkörper; der Vertrag bezieht sich aber nur auf ballistische Raketen. Wenn dieses System technisch ausgereift ist, würde es alle anderen in der Reichweite übertreffen. Mit seiner Entwicklung wird ein schwerer Unfall am Weißen Meer in Verbindung gebracht. Sieben Menschen kamen dabei im Sommer ums Leben, unter ihnen fünf Mitarbeiter des staatlichen russischen Nuklearkonzerns Rosatom.

          Washington will China einbinden

          Zum anderen will Amerika China in Rüstungskontrollabkommen einschließen. Das hat Trump auch schon für Mittelstreckensysteme gefordert. In London behauptete er, Peking sei bereit, sich zu bewegen. Aus offiziellen Äußerungen lässt sich das zwar nicht ableiten. Doch halten Fachleute es für möglich, dass China sich einseitig Beschränkungen auferlegt, etwa, dass es sein Arsenal niemals auf das Niveau der beiden anderen Staaten anhebt.

          Voraussetzung dafür wäre freilich, dass Amerika und Russland das New-Start-Abkommen verlängern. So argumentieren auch Politiker der Demokraten im amerikanischen Kongress. Der Senator Jeff Merkley sagte, China dürfe nicht als Ausrede dafür benutzt werden, ein Abkommen zu zerstören, das zur internationalen Sicherheit beitrage. Offiziell hat Amerika noch nicht auf Putins Angebot reagiert, den New-Start-Vertrag zu verlängern. Er enthält eine solche Option für weitere fünf Jahre.

          Ein Nato-Sprecher sagte dieser Zeitung am Freitag: „Der Nato-Generalsekretär hat immer wieder deutlich gemacht: Diese Verträge haben funktioniert. Sie haben Vertrauen aufgebaut, Transparenz befördert und die Zahl der Nuklearwaffen stark vermindert.“ Das durfte man als positives Signal werten, nachdem die Allianz Putins Angebot eines Moratoriums für Mittelstreckensysteme in Europa abgelehnt hatte – weil Russland diese Waffen längst besitze. Putin sagte in Sotschi, bisher habe nur Frankreich geantwortet, „von den anderen Partnern kam keine Reaktion“. Das zwinge Russland dazu, „Maßnahmen zur Abwehr der Bedrohungen“ zu ergreifen.

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