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Gescheiterte Regierungsbildung : Italien im Dauerwahlkampf

Hat die Geduld mit den Parteien verloren: Staatspräsident Sergio Mattarella Bild: EPA

Die italienischen Parteien haben schon mit dem Wahlkampf für die kommende Neuwahl begonnen. Nein, eigentlich haben sie mit dem Wahlkampf nie aufgehört.

          In Italien hat, gut zwei Monate nach der Parlamentswahl vom 4. März, am Dienstag schon wieder der Wahlkampf begonnen. Am Montagabend hatte Präsident Sergio Mattarella die Versuche der Parteien zur Regierungsbildung für gescheitert erklärt. Nun soll nach dem Willen des Staatschefs eine Expertenregierung bis Jahresende das Ruder übernehmen, um wenigstens den Haushalt 2019 auszuarbeiten und Neuwahlen für Anfang kommenden Jahres vorzubereiten. Dazu müsste das politisch neutrale Kabinett aber von den wesentlichen Parteien im neuen Parlament unterstützt werden. Doch außer den geschlagenen Sozialdemokraten unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni winken alle ab.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Weder den Linkspopulisten von den Fünf Sternen noch dem Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung der nationalistischen Lega war es in drei Verhandlungsanläufen seit März gelungen, eine Koalition zu zimmern. Jetzt wollen Luigi Di Maio von den Fünf Sternen und Matteo Salvini von der Lega gleich wieder wählen lassen – am liebsten schon am 8. Juli. Ihr Kalkül ist klar: Sie wollen das Momentum, das ihnen bei den Wahlen vom März die größten Stimmenzuwächse beschert hatte, für weitere Zugewinne nutzen.

          Das ist ein riskantes Spiel mit dem Überdruss der Italiener. Die sind mit ihrem politischen Personal ohnedies unzufrieden, und die Parteiführer haben ihnen in den letzten zwei Monaten dazu weiteren Anlass gegeben. Neuwahlen schon im Juli müssten nach dem bestehenden Wahlgesetz abgehalten werden, das ein starkes Übergewicht der Verhältniswahl gegenüber dem Mehrheitswahlrecht festgesetzt hat und nicht zu klaren Mehrheiten im Parlament führt. Alles spricht dafür, dass Wahlen im Juli zu einem ähnlichen Ergebnis führen würden wie schon im März: Di Maios Fünf Sterne blieben die stärkste Einzelpartei, während das Bündnis von Slavinis Lega und der konservativen Forza Italia unter dem früheren Regierungschef Silvio Berlusconi zusammen auf mehr Prozente und Sitze käme. Für beide Lager reichte es aber wieder nicht zur Regierungsbildung aus eigener Kraft. Die politische Blockade in Rom dauerte fort.

          Schon werfen Di Maio und Salvini einander vor, für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich zu sein. Sie haben schon mit der Wiederaufnahme – in Wahrheit der Fortsetzung – des Wahlkampfes begonnen. Derweil werkelt Silvio Berlusconi unermüdlich an seinem x-ten politischen Comeback, während der sozialdemokratische Partito Democratico seine Selbstzerfleischung fortsetzt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

          Unterdessen fällt Italien als unabdingbarer Mitgestalter bei der EU-Reform aus, während Frankreich und Deutschland eine Art Privatzank um die Zukunft Europas austragen. Bisher hat die italienische Wirtschaft – die drittgrößte in der Eurozone – die anhaltenden politischen Turbulenzen ohne nennenswerte Blessuren überstanden. Investoren kehren Italien noch nicht den Rücken. Doch wenn das Machtvakuum länger andauert, wenn nicht bald ein Haushaltsgesetz für 2019 auf den Weg gebracht wird, kann es mit der wirtschaftlichen Erholung schnell vorbei sein. Und die gewaltigen Herausforderungen in der Immigrations- und Sicherheitspolitik, auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialwesen müssen ebenfalls umgehend angegangen werden. Italien und Europa brauchen dringend eine starke Regierung in Rom. Doch keiner weiß, woher sie kommen soll.

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