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Neuwahlen in Spanien : Alle gegen alle: Zweiter Akt

  • -Aktualisiert am

„Der Partido Popular ist unser Gegner“

So werden die Verschiebungen, wenn sie sich denn ereignen, aus dem Kreis der übrigen 20 Prozent kommen. Besonders bemerkenswert in der CIS-Erhebung ist auch die Feststellung, dass sich im vorigen Jahr ein Drittel der Wähler erst während des Wahlkampfes und der letzten Tage vor dem Votum entschieden habe. Auch hier scheint demnach doch noch manches offen zu sein.

Am wenigsten offen gibt sich derweil der glücklose alte und neue Spitzenkandidat der Sozialisten Pedro Sánchez. Auch ihm kann trotz mannigfacher interner Machtkämpfe vorläufig niemand den ersten Bewerbungsplatz streitig machen. Weil er im Dezember aber mit nur 22 Prozent der Stimmen und 90 (von 350) Mandaten das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Arbeiterpartei eingefahren hat, wäre ein noch schwächeres Abschneiden diesmal für seine Laufbahn wohl fatal.

Sánchez, der zuvor alle Offerten Rajoys ohne Gespräche und Verhandlungen kategorisch ausschloss, hat sich auch jetzt ohne Not schon selbst wieder bündnispolitische Fesseln angelegt. „Wir“, so sagte er in seiner ersten Stellungnahme nach der Auflösung der Cortes durch König Felipe VI., „werden nicht mit der Volkspartei paktieren. Wir sind eine andere Partei mit einem anderen Programm. Der Partido Popular ist unser Gegner.“

„Neue Etappe“ der demokratischen Erneuerung

Dieses frühe „Veto“ kritisierte nicht nur Rajoy, der den Anspruch des Vorsitzenden der stärksten Partei auf die Führung der Regierung bekräftigte, sondern auch Ciudadanos-Parteichef Albert Rivera. Rivera ist selbst aber ein Veto-Politiker. Er hat nach der letzten Wahl darauf beharrt, mit der Volkspartei nur dann über ein Bündnis zu sprechen, wenn die Regierung nicht mehr von Rajoy geführt würde. Jetzt schwächte er diese Bedingung zwar rhetorisch etwas ab. Er versicherte aber dennoch, dass er Rajoy nicht für die „adäquate Person“ halte, um Spanien in eine „neue Etappe“ der demokratischen Erneuerung zu führen.

In einem Wettbewerb aller gegen alle ist es Rajoys Hauptziel, die „Überläufer“ unter den alten PP-Wählern zu Ciudadanos (Bürger) zurückzugewinnen. Das vorrangige Angriffsziel der Sozialisten ist wiederum der Konkurrent Podemos, an den sie eine große Zahl Stimmen verloren. Antonio Hernando, der Sprecher der Wahlkommission der PSOE, nahm die Populisten sogleich ins Visier, wenn er sie als die „altmodische kommunistische Linke“ abwertete, die im Teich der doch viel moderneren Sozialisten im Trüben fische.

Bevor der Wahlkampf offiziell am 10. Juni beginnt, erwecken alle vier großen Parteien den Eindruck, dass sie ihn möglichst kurz und preiswert halten möchten. Der letzte Wettbewerb hat mehr als 150 Millionen Euro gekostet, von denen diesmal ein Drittel – etwa durch weniger Plakatwerbung – eingespart werden könnte. Doch das werden die Steuerzahler erst glauben, wenn sie es sehen. Das gilt auch für den Wunsch von König Felipe, dass nach der Abstimmung möglichst noch im Juli eine neue Regierung stehen möge.

Um das zu erleichtern, wurde das Datum für die konstituierende Sitzung des Parlaments auf den 19. Juli vorverlegt. Dass aber 23 Tage nach der Wahl reichen werden, damit die bislang wenig kooperativen großen Vier sich je nach Ergebnis auf eine rechte, linke oder große Koalition verständigen, ist sehr optimistisch gedacht.

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