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Neuwahlen in Polen : Konservative Koalition endgültig zerbrochen

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Jaroslaw Kaczynski: „Eine solche Regierung wollen wir einfach nicht” Bild: dpa

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski reagierte auf die schwere Regierungskrise der vergangenen Wochen und kündigte vorgezogene Neuwahlen für Herbst an. Er sehe keine Möglichkeit, eine Minderheitsregierung aufrechtzuerhalten.

          In Polen soll im Herbst vorzeitig gewählt werden. Mit dieser Ankündigung zog Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Samstag die Konsequenz aus einer sich seit Wochen hinziehenden Regierungskrise. Als wahrscheinlichen Wahltermin nannte Kaczynski den 21. Oktober. „Der November ist der späteste Zeitpunkt, der ins Spiel kommt“, betonte er nach einem Treffen der Parteispitze seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

          Er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine Minderheitsregierung aufrechtzuerhalten. „Und eine solche Regierung wie zur Zeit und in den letzten Monaten wollen wir einfach nicht“, sagte Kaczynski weiter und deutete damit den endgültigen Bruch der Koalition der PiS mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) an.

          Selbstauflösung im September

          Vor dem Treffen der PiS-Spitze war Kaczynski mit dem LPR- Vorsitzenden Roman Giertych zusammengetroffen, der in seinem Kabinett stellvertretender Ministerpräsident und Erziehungsminister ist. Nach der Begegnung sagte Giertych, Kaczynski werde am Montag den Koalitionsvertrag auflösen und die LPR-Minister entlassen. Giertych ging davon aus, dass auch die Entlassung aller Kabinettskollegen der radikalen Bauernpartei Samoobrona geplant ist. Die Warschauer Dreiparteienkoalition befindet sich seit der Entlassung des Samoobrona-Vorsitzenden Andrzej Lepper im vergangenen Monat in einer schweren Krise.

          Die Regierungskrise mündet in Neuwahlen

          Giertych hatte am Freitag eine Kabinettsumbildung ohne die Parteiführer in der Regierung vorgeschlagen. Führende PiS- Vertreter hatten dies zurückgewiesen. Kaczynski selbst, dessen Partei nur 150 von 460 Abgeordnetenmandate hält, hat wiederholt Neuwahlen für den Fall des Mehrheitsverlustes angekündigt. Bereits in der vergangenen Woche hatten Kaczynskis Zwillingsbruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, und der liberale Oppositionsführer Donald Tusk über vorzeitige Wahlen diskutiert. Tusk ging anschließend davon aus, dass die Entscheidung für Wahlen „de facto bereits gefallen ist“. Auf der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause in der übernächsten Woche soll demnach noch ein wichtiges Gesetzpaket verabschiedet werden. Anfang September könnte das Parlament dann seine Selbstauflösung beschließen und so den Weg zu Neuwahlen frei machen.

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