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Nach Verlusten bei Europawahl : Tsipras gibt Termin für Neuwahlen in Griechenland bekannt

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Griechenlands Regierungschef Tsipras gibt seine Stimme vergangenen Sonntag bei einer Lokalwahl in Athen ab. Bild: Reuters

Am siebten Juli wählen die Griechen ein neues Parlament. Die Regierung meldet sich außerdem wegen Reparationsforderungen in Berlin.

          Die griechische Regierung will die vorgezogenen Wahlen am 7. Juli abhalten. Das sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstagabend. Der Regierungschef hatte nach schweren Verlusten bei der Europawahl Neuwahlen angekündigt. Regulär müssten die Wahlen in Griechenland erst im Oktober ausgetragen werden.

          In der kommenden Woche – also noch vor den Neuwahlen – soll das Parlament zudem dafür stimmen, die geplante Absenkung des Steuerfreibetrags auf Einkommen zurückzunehmen. Tispras rief die Opposition dazu auf, die Änderung mitzutragen.

          Von 2020 an soll der Steuerfreibetrag nach derzeitigen Plänen sinken. Das würde dazu führen, dass die Griechen niedrigere Gehälter ausgezahlt bekämen.

          Verhandlungen über Reparationen gefordert

          Weiterhin fordert Griechenland von Deutschland Verhandlungen über Reparationen für unter deutscher Besetzung während des Zweiten Weltkriegs erlittenen Schäden. Eine entsprechende Verbalnote, eine schriftliche Nachricht, sei an die Bundesregierung abgeschickt worden, teilte das Außenministerium in Athen am Dienstag mit.

          Das griechische Parlament hatte bereits Ende April eine diplomatische Initiative beschlossen, um von Deutschland Milliarden Euro umfassende Entschädigungszahlungen zu fordern. Tsipras hatte erklärt, nach dem Ende der Hilfsprogramme für das pleitebedrohte Land sei nun der richtige Augenblick. Es sei ihm wichtig, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen.

          Die Bundesregierung hat eine höhere Entschädigung Griechenlands für deutsche Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs wiederholt abgelehnt. Die Bundesregierung argumentiert, alle finanziellen Forderungen Griechenlands aus dieser Zeit seien abgegolten. Das gelte auch für etwaige Ansprüche aus einer Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland als Besatzungsmacht dem Land Anfang der 1940er Jahre abgefordert hatte. 1960 hatte Deutschland Griechenland 115 Millionen Mark Entschädigung gezahlt. Juristen und Historiker jedoch sind sich uneins über das Anrecht der Griechen auf Reparationen.

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