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Neuwahl angeordnet : Istanbuls Bürgermeister beklagt „Verrat“

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Anhänger der oppositionellen CHP protestieren am Montagabend in Istanbul gegen die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde. Bild: Reuters

Die türkische Wahlbehörde will die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen lassen. Oppositionspolitiker Imamoglu, der die Wahl knapp gewonnen hatte, gibt sich kämpferisch. Aus dem Ausland hagelt es Kritik.

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          Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde für eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole als „Verrat“ bezeichnet. „Sie versuchen die Wahl, die wir gewonnen haben, zurückzunehmen“, sagte Imamoglu von der oppositionellen CHP am Montag vor tausenden Anhängern in Istanbul. „Vielleicht seid ihr aufgebracht, aber verliert nie eure Hoffnung.“

          Die türkische Wahlbehörde YSK hatte der Beschwerde der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl vom 31. März angeordnet. Erdogan hatte am Samstag abermals deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Es habe „Makel“ und Korruption gegeben, sagte er. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung zuzustimmen.

          Medien berichteten, die Entscheidung beruhe vor allem darauf, dass die Wahlhelfer in einigen Wahlbüros keine Staatsbeamte gewesen seien, wie es das Gesetz vorschreibt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni abermals wählen. Der Chef der Hohen Wahlkommission (YSK), Sadi Güven, wollte die Entscheidung am Montagabend nicht kommentieren.

          Istanbul wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war. Die 16-Millionen-Metropole ist das kulturelle und wirtschaftliche Herz der Türkei. Zudem stammt Erdogan selbst vom Bosporus und begann dort 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister.

          Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte Imamoglu trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April zum Bürgermeister. Allerdings wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt, wie Recep Özel, AKP-Mitglied der Wahlkommission, bestätigte. Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die nun getroffene Entscheidung der Hohen Wahlkommission stieß auf scharfe Kritik.

          EU will Einblick in Begründung

          Die EU rief die zuständige Wahlkommission dazu auf, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren. „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden“, erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Montag. Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, heißt es in ihrer Stellungnahme. „Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann.“ Internationale Wahlbeobachter müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.

          Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth reagierte empört auf die Ereignisse in der Türkei. „Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben“, sagte die Grünen-Politikerin. Europarats-Präsident Thorbjorn Jagland wählte ebenfalls kritische Worte: „Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potential, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen.“ Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

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