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Nach Bruch der Regierung : Neuwahl in Österreich am 29. September

  • Aktualisiert am

Ein neues österreichisches Parlament soll am 29. September bestimmt werden. Bild: dpa

Parlament und Regierung sind sich einig wegen des Termins einer Neuwahl, auch wenn die ÖVP des früheren Kanzlers Kurz nicht ganz einverstanden ist. Notwendig ist die Wahl, weil die Koalition wegen des „Ibiza-Videos“ zerbrochen war.

          Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich wird dort am 29. September ein neues Parlament gewählt. Am Dienstag beschloss die Regierung eine entsprechende Verordnung, auch das Parlament hat sich auf den Wahltermin verständigt.

          Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ hatten den 29. September als ihren Wunschtermin ausgemacht, um einen Wahlkampf im Sommer zu vermeiden. Die ÖVP des Parteivorsitzenden und früheren Kanzlers Sebastian Kurz hätte die Wahl gerne schon früher abgehalten.

          Die Neuwahlen wurden ausgerufen, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ auseinander gebrochen war. Auf dem Video ist der damalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahme zu sehen.

          Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung als Vizekanzler und Parteivorsitzender zurück, einige Tage später wurde die gesamte Regierung Kurz gestürzt. Inzwischen führt ein Kabinett  aus Fachleuten die Regierungsgeschäfte in Österreich.

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