Neuwahl in Italien : Populisten ohne Verantwortung
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Italiens Präsident Mattarella spricht ein Machtwort und setzt eine Expertenregierung ein. Doch Links- wie Rechtspopulisten wollen davon nichts wissen – und fordern Unmögliches.
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat ein Machtwort gesprochen: Nach drei erfolglosen Anläufen der Parteien zur Regierungsbildung wird er eine politisch neutrale Expertenregierung einsetzen. Das um zwei Monate verlängerte Mandat der am 4. März abgewählten sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni erklärte Mattarrella für beendet.
Die zerstrittenen Parteien rief der Präsident dazu auf, der neuen Übergangsregierung im Parlament bis Jahresende die nötigen Stimmen zur Verabschiedung des Haushalts 2019 und zur Vorbereitung von Neuwahlen zu gewähren. Die sollen dann Anfang kommenden Jahres stattfinden.
Doch die Linkspopulisten von den Fünf Sternen und die Rechtspopulisten von der Lega, die bei den Wahlen vor zwei Monaten die größten Stimmengewinne erzielt hatten, wollen von einer Expertenregierung nichts wissen. Sie fordern Neuwahlen, am liebsten schon im Juli – was praktisch fast unmöglich ist. Nur die geschlagenen Sozialdemokraten haben sogleich zugesagt, eine Expertenregierung im Parlament zu unterstützen.
Die Populisten – in Italien wie anderswo in Europa – zeigen wieder einmal, dass ihnen der eigene politische Vorteil wichtiger ist als Verantwortung zu übernehmen für ihr Land.
