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Neuwahl in Italien? : Marini scheitert bei Regierungsbildung

  • Aktualisiert am

Gescheitert mit einer Übergangsregierung: Italiens Senatspräsident Franco Marini Bild: REUTERS

Italien steuert wohl doch auf eine vorzeitige Neuwahl des Parlaments noch in diesem Frühjahr zu: Senatspräsident Franco Marini hat seine Bemühungen zur Bildung einer Übergangsregierung für gescheitert erklärt.

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          Die Bemühungen des italienischen Senatspräsidenten Franco Marini um die Bildung einer Übergangsregierung in Rom sind gescheitert. Das berichtete der 74 Jahre alte Politiker am Montag dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Damit rückt eine Neuwahl als Weg aus Italiens Regierungskrise näher.

          Der Staatspräsident hatte Marini in der vergangenen Woche damit beauftragt, nach einer Mehrheit im Parlament für eine Regierung zu suchen, die vor einer weiteren Wahl zunächst das Wahlrecht reformieren sollte. Die von Silvio Berlusconi geführte Mitte-Rechts-Opposition besteht aber auf einer sofortigen Neuwahl. Napolitano kann das Parlament jetzt auflösen und eine solche Neuwahl ansetzen.

          Die „beste Lösung“?

          Berlusconi hatte zuvor bekräftigt, dass eine Neuwahl die „beste Lösung“ seien, um das Land nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi aus der Krise zu führen. Auch Berlusconis enger Bündnispartner Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale wandte sich gegen eine Übergangsregierung, deren einzige Aufgabe eine Wahlrechtsreform für Italien sein soll.

          Im Gegensatz zur Mitte-Rechts-Opposition forderten Politiker des linken Bündnisses ein neues Wahlsystem für Italien, das künftigen Regierungen mehr Stabilität sichern soll. Vor allem die kleineren Parteien sind allerdings gegen eine solche Reform, weil sie befürchten, an der geplanten Sperrklausel zu scheitern.

          „Auf das Amt zu verzichten“

          Beobachter in Rom hatten die Chancen für eine Übergangsregierung unter Marini als äußerst gering eingestuft. Die von ihm gesuchte breite Unterstützung für die Reform zeichnete sich nicht ab. „Wenn es nicht in letzter Minute noch Überraschungen gibt, dann bleibt Marini nichts anderes übrig, als die Lage zur Kenntnis zu nehmen und auf das Amt zu verzichten“, hatte „Il Messaggero“ vorhergesagt.

          Oppositionschef Berlusconi hatte bereits wiederholt Wahlen im April verlangt und auf Umfrageergebnisse verwiesen, die seinem Mitte-Rechts-Lager durchaus stabile Mehrheiten für die Regierungsarbeit versprächen.

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