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Kompromiss im Haushaltsstreit : Neuwahl in Israel vorerst abgewendet

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Sitzung des Außenministeriums im Juni 2020. Bild: dpa

Wenige Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist kommt die Koalition unter Ministerpräsident Netanjahu zu einer Lösung im Streit um den israelischen Staatshaushalt – und schrammt damit knapp an der vierten Wahl in zwei Jahren vorbei.

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          In Israel ist eine abermalige Neuwahl praktisch in letzter Minute abgewendet worden. Kurz vor Ablauf einer Frist billigte das Parlament in Jerusalem am Montagabend eine Gesetzesinitiative, die weitere Zeit für die Verabschiedung des Haushalts einräumt. Hätte die Knesset nicht bis Mitternacht zugestimmt, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst. Folge wäre die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren gewesen. Dies hätte die Lage in dem Land, dem hohe Corona-Infektionszahlen sowie eine schwere Wirtschaftskrise zu schaffen machen, weiter verschlechtert.

          Im Koalitionsvertrag des rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz war festgeschrieben worden, dass ein Haushalt bis zum 25. August beschlossen sein muss. Die tief zerstrittenen Partner konnten sich jedoch nicht einigen. Der Likud wollte etwa einen Haushalt nur für dieses Jahr verabschieden und verwies auf die besonderen Umstände der Corona-Krise. Blau-Weiß lehnte dies ab. Der Kompromiss verschafft den Koalitionären nun 120 Tage Zeit bis zum 23. Dezember, um sich zu verständigen.

          Patriotismus statt persönlicher Überlegungen

          Netanjahu und Gantz hatten erst rund dreieinhalb Stunden vor Ablauf der Frist ihre endgültige Zustimmung zu dem Kompromiss verkündet. Das letzte, was Israel derzeit brauche, seien Wahlen, erklärte Netanjahu vor der Abstimmung in einem Video.

          Gantz rief den Ministerpräsidenten in einem kurzfristig anberaumten Statement auf, persönliche Überlegungen hintanzustellen und Patriotismus zu zeigen. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter, die Verlierer seien die Bürger Israels. Es gebe noch immer keinen Haushalt und keinen Plan, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

          Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Haushalt für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen. Kritiker gingen davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

          Teil der jüngsten Spannungen war auch, dass Blau-Weiß dem Likud und Netanjahu vorwarf, im Zuge der Kompromissfindung die Besetzung wichtiger Justizposten manipulieren zu wollen. Gegen Netanjahu läuft derzeit ein Korruptionsprozess.

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