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Neuwahl in Israel : Netanjahus Niederlage

Sichtlich angeschlagen: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, am Mittwoch in der Knesset Bild: dpa

Der Ministerpräsident ist mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Nur Wochen nach der Wahl stimmt die Knesset für die Neuwahl. Für Netanjahu verheißt das wenig Gutes.

          Die Wahl im April war für Benjamin Netanjahu ein Triumph. Mit 35 Mandaten hatte der Likud unter ihm nie mehr Sitze erhalten. Die kleineren rechten und ultraorthodoxen Parteien versprachen ihm rasch Unterstützung, eine solide Mehrheit von 65 von 120 Sitzen zeichnete sich ab. Doch sieben Wochen später ist klar: Netanjahu hatte die Wahl nicht gewonnen. Schon im September wird es eine Neuwahl geben.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Nachdem Mittwochnacht die gesetzliche Frist ausgelaufen war, eine Koalition zu bilden, stimmte die Knesset mit den Stimmen von Netanjahus Likud für die Selbstauflösung, bevor Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung einem anderen Politiker übergeben konnte. So etwas ist in Israels Geschichte noch nie vorgekommen.

          Für  Netanjahus Zukunft verheißt die gescheiterte Regierungsbildung nichts Gutes. Sein Spielraum wird immer kleiner. Denn Netanjahu wollte nicht nur Ministerpräsident werden, sondern sich auch vor der nahenden Anklage schützen. Die angekündigten Gesetzesvorhaben, sich damit Immunität vor dem Obersten Gericht zu verschaffen, raubten Netanjahu die Möglichkeit, Partner in der Mitte oder auf der Linken zu finden. Verzweifelt bot Netanjahu Stunden vor Ablauf der Frist sogar noch der Arbeitspartei mehrere Ministerien an, wenn diese Teil seiner Regierung werde. Doch vor allem ein potentieller Koalitionspartner wusste um seine Macht, die ihm diese Lage verschaffte: Avigdor Lieberman, früherer Außen- und Verteidigungsminister von der nationalistischen Partei Yisrael Beitenu.

          Lieberman hatte sich nämlich geweigert, einen Kompromiss mit den Ultraorthodoxen zu unterzeichnen, der auch einen kleinen Teil der Gottesfürchtigen zum Wehrdienst verpflichtet hätte. Daran scheiterte die Regierungsbildung letztlich. Seine Partei verfügt zwar nur fünf Sitze, konnte aber Zünglein an der Waage spielen. Lieberman lehnte bis Stunden vor Ablauf der Frist jeden Kompromissvorschlag ab. Stattdessen warf er Netanjahu vor, vor den Forderungen der Ultraorthodoxen kapituliert zu haben, nur um sich die Macht zu sichern. Er sei für einen starken jüdischen Staat, sagte Lieberman, nicht jedoch für einen Staat, der von jüdischen Religionsgesetzen bestimmt wird.

          Wachsender Widerstand gegen Ultraorthodoxe

          Ein sichtlich angeschlagener Netanjahu warf Lieberman am Ende vor, dieser habe „nie eine Einigung gewollt“. Er habe die rechte Regierung zu Fall bringen wollen, nur um in einer neuen Wahl mehr Stimmen zu bekommen. „Lieberman ist jetzt Teil der Linken.“ Ob dieser von Netanjahu für politische Gegner gern genutzte Spruch indes bei einem Politiker wirkt, der sich für die Todesstrafe und für Zwangsumsiedlungen von Arabern ausspricht, bleibt fraglich.

          Jedenfalls zeigt das Debakel in der Knesset, dass die rechten und die ultraorthodoxen Parteien offensichtlich doch keine „natürlichen Partner“ sind, wie es in Netanjahus Likud oft erklärt wird. Identität und Sicherheit sind die wohl wichtigsten Fragen, welche die israelische Gesellschaft umtreiben. In der Diskussion um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe fallen beide zusammen. Durch die hohe Geburtenrate ist ein immer größerer Bevölkerungsanteil im wehrpflichtigen Alter ultraorthodox. Dass für sie im Gegensatz zu den meisten anderen Israelis keine Wehrpflicht gilt, wird vielfach als unfair empfunden, und langfristig könnte dies die Wehrfähigkeit des Landes beeinflussen.

          Auch unter den säkularen rechten Israelis gibt es demnach Widerstand gegen den wachsenden Einfluss der Gottesfürchtigen. Auf diese Wählergruppe hat es Lieberman offenbar abgesehen, dessen Basis bislang russische Einwanderer bildeten. Diese werden allerdings immer älter, und deren Nachkommen identifizieren sich weniger als Russen denn als Israelis.

          Dass Lieberman und Netanjahu in tiefer Abneigung zueinander stehen und es der gebürtige Moldauer ist, der dem Ministerpräsidenten wohl gern den ersten Schlag verpasst hat, kommt nur dazu.

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