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Neuwahl in Israel : Jair Lapid hat das Ziel fast erreicht

Jair Lapid am Donnerstag in der Knesset. Bild: dpa

Lange Zeit galt Jair Lapid als politisches Leichtgewicht. Doch er war die treibende Kraft hinter der nun zerbrochenen Koalition. Jetzt wird er, zumindest geschäftsführend, Ministerpräsident.

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          Jair Lapid hatte einen klaren Zeitplan, Ministerpräsident Israels zu werden: Am 27. August 2023 sollte er das seit langem erstrebte Amt übernehmen. So sah es die Koalitionsvereinbarung vom Juni 2021 vor, die eine „Rotationsregierung“ begründete: Naftali Bennett sollte die erste Hälfte der Legislaturperiode bestreiten, Lapid die zweite. Das vorzeitige Ende der Acht-Parteien-Koalition hat indessen alle Pläne obsolet werden lassen. Bis auf einen: Denn auch für den Fall der Selbstauflösung der Knesset war im Koalitionsvertrag vorgesorgt worden – die Amtsübergabe würde sofort stattfinden. Die paradoxe Folge ist, dass Lapid nun Regierungschef wird, eben weil die Stimmenmehrheit, auf die er sich ursprünglich stützte, nicht mehr existiert. Ebenso ungewöhnlich ist, dass es weder eine Wahl noch eine Vereidigung gibt. Formal gesehen hat beides bereits im Juni vergangenen Jahres stattgefunden, als Lapid „alternierender Ministerpräsident“ wurde.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Der Außenminister und Vorsitzende der zentristischen Partei „Jesch Atid – Es gibt eine Zukunft“ ist zwar nur Ministerpräsident auf Abruf, bis eine neue Regierung gebildet wird. Die jüngere Geschichte Israels hat allerdings gezeigt, dass unklare Wahlergebnisse diesen Vorgang erheblich hinauszögern können. Benjamin Netanjahu war zwischen dem Frühjahr 2019 und dem Frühsommer 2021 zusammengenommen mehr als eineinhalb Jahre lang geschäftsführend im Amt.

          Der Likud-Vorsitzende wird auch bei der Wahl am 1. November Lapids wichtigster Kontrahent sein. Ob es für den rechten Block um Netanjahu für eine Mehrheit reicht, ist offen. Lapid gibt sich entschlossen, die Rückkehr „Bibis“ zu verhindern. Bei der Verkündung der Neuwahl sprach er düster von „dunklen Kräften“, die das Land von innen zu zerreißen drohten – ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

          Dabei hat Lapid selbst in einer Netanjahu-Regierung mitgewirkt: Von 2013 bis 2014 war er Finanzminister. Kurz zuvor hatte er einen Senkrechtstart als Politiker hingelegt; seine unter dem Eindruck der Sozialproteste von 2011 gegründete Partei wurde auf Anhieb zweitstärkste Kraft im Parlament. Lapid war zu jener Zeit schon eine schillernde Berühmtheit in Israel: als Sänger, Schauspieler, Journalist, Autor von Kinderbüchern, Krimis, Fernsehserien und Theaterstücken sowie schließlich Moderator der wichtigsten Fernsehtalkshow. Mit dem Wechsel in die Politik eiferte er seinem Vater Josef „Tommy“ Lapid nach. Der Holocaust-Überlebende aus Ungarn war ebenfalls Journalist gewesen, vor zwanzig Jahren hatte er die säkulare Schinui-Partei zu einer kurzzeitigen Blüte geführt.

          Auch Jair Lapid hat sich von Beginn an als Vertreter der liberalen Mittelschicht positioniert. Lange Zeit galt der Schulabbrecher und Amateurboxer jedoch als politisches Leichtgewicht. Und nach den anfänglichen Erfolgen musste seine Jesch Atid bei der Knesset-Wahl 2015 einen herben Absturz hinnehmen. Seither ist der heute 58 Jahre alte Lapid jedoch politisch sichtlich gereift. Umsichtig verfolgt er seine langfristigen Ziele, selbst wenn das bedeutet, die eigenen Ambitionen zwischenzeitlich hintenanzustellen und anderen den Vortritt zu lassen.

          So gelang es ihm im Juni 2021, die heterogene Koalition zu zimmern, die das politische Patt in Israel durchbrach. Weniger als eine Stunde vor dem Ablauf der Frist informierte er den damaligen Präsidenten Reuven Rivlin, dass er die Stimmen für die Bildung einer Regierung beisammen habe – freilich nicht unter seiner Führung, sondern zuerst unter derjenigen Bennetts, obwohl dessen rechte Jamina-Partei wesentlich weniger Sitze gewonnen hatte als Jesch Atid. Das war der Preis, den Lapid zahlen musste; er selbst wurde Außenminister und „alternierender Ministerpräsident“. Der Rest ist Geschichte – auch weil mit der Bennett-Lapid-Regierung zum ersten Mal eine islamische Partei Teil einer Regierungskoalition wurde.

          Auch danach war es immer wieder Lapid, der den Koalitionsfrieden unter den ungleichen Partnern bewahrte oder wiederherstellte. Der Lohn ist, dass Jesch Atid als einzige der Koalitionsparteien im vergangenen Jahr in Umfragen zugelegt hat. Nun hat Lapid es bis zur Wahl in der Hand, diese gute Ausgangsposition zu nutzen. Dass er amtierender Ministerpräsident ist, dürfte ihm zugutekommen – so wird Jair Lapid es sein, der Mitte Juli den amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Israel empfängt, und wer weiß, ob er bis zum Herbst nicht noch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit einem weiteren arabischen Land verkünden kann.

          Zugleich wird er vor allem die Wähler in der Mitte des politischen Spektrums umwerben. Das Einzige, was zähle, sagte Lapid einmal, sei „die Mitte, welche die hart arbeitenden Leute sind, die die Maschine am Laufen halten“. So tritt er für den Abbau von Subventionen für nicht arbeitende ultraorthodoxe Juden ein. In den meisten anderen Punkten vertritt Lapid den israelischen Mainstream mit liberaler Note. Im israelisch-palästinensischen Konflikt spricht er sich für eine Zweistaatenlösung aus, lässt aber Details offen. Hier wie in anderen Fragen ist eine radikale Politik von ihm nicht zu erwarten – zumal nicht in den kommenden Monaten. Er wird genug damit zu tun haben, die Angriffe abzuwehren, die von rechts auf ihn einprasseln werden.

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