Neuwahl in Großbritannien : Misstrauen und Galle
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Abgeordnete im britischen Unterhaus bei der Abstimmung vergangenen Dienstag Bild: Jessica Taylor/UK Parliament Handout/EPA
Eine Neuwahl ist keine Gewähr dafür, dass in Großbritannien bald bessere Zeiten anbrechen. Sicher ist nur: Die Briten blicken einem heftigen Wahlkampf entgegen. Eine Analyse.
Selbst im Einverständnis über seine Selbstauflösung zerstritt sich das Unterhaus noch einmal. Am Ende ging es nur noch um die lächerliche Frage, ob die Wahl am 9. oder am 12. Dezember stattfinden sollte – aber der Kampf wurde geführt, als ginge es um das Schicksal der Nation. Dieses 57. Parlament des Vereinigten Königreichs hat sich in den vergangenen zwei Jahren so sehr aufgerieben an der Brexit-Frage, dass am Ende nur noch Misstrauen und Galle im Saal war.
Politischer Korrespondent in London.
Die Schuld daran liegt auf allen Seiten. Boris Johnson hat mit seiner robusten Brexit-Politik eine Menge erreicht. Sie ermöglichte es ihm, der Europäischen Union ein neues Austrittsabkommen abzuringen und dafür zumindest symbolisch die Zustimmung des Unterhauses zu erhalten. Der Preis, den er dafür zu zahlen bereit war, lag in der Lähmung des politischen Betriebs. Mit dem Rausschmiss von mehr als 20 Tories, die sich seinem Crash-Kurs widersetzten, verspielte er endgültig die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Die Abgeordneten der Opposition, die fast ausnahmslos den Abschied von der EU verhindern wollten, setzten in den vergangenen zwei Jahren alle Hebel in Bewegung, um den Brexit-Prozess zu behindern und in die Länge zu ziehen. Das schadete dem Ansehen des Parlaments, weil es im Juni 2015 mit großer Mehrheit die Entscheidung über die EU-Mitgliedschaft in die Hände der Bürger gegeben hatte, und zwei Jahre später 80 Prozent der Abgeordneten mit dem Versprechen wiedergewählt wurden, das Referendumsergebnis zu respektieren.
Labour für zweites Referendum
Alle Parteien hoffen nun auf klarere Verhältnisse im nächsten Parlament. Anders als bei der vergangenen Wahl treten die beiden großen Parteien immerhin mit klar unterscheidbaren Brexit-Positionen an. Die Tories wollen den Austritt mit dem Vertrag vollziehen, den Boris Johnson in Brüssel vereinbart hat. Die Labour Party verspricht ein zweites Referendum, in welchem sie einen (noch auszuhandelnden) „Labour Deal“ dem Verbleib in der EU gegenüberstellen will. Beide Volksparteien stehen dabei unter dem Druck einer kleinen, radikalen Partei: Die Liberaldemokraten (Libdems) versprechen für den Fall eines (eher unwahrscheinlichen) Wahlsieges, den Austritt ganz abzublasen. Nigel Farages Brexit Party wiederum will den Austritt ohne Abkommen.
Wie viele Stimmen die beiden kleinen Parteien den beiden großen wegnehmen, wird über den nächsten Premierminister entscheiden – das ist die Logik des britischen Mehrheitswahlrechts. In Wahlkreisen, in denen die Libdems der Labour Party Remain-Wähler abjagen, dürften die Tories als Sieger vom Feld gehen. Und dort, wo die Brexit Party den Tories Brexit-Wähler abspenstig macht, könnte die Labour Party gewinnen.
Die beiden neuen Lager, die sich zum Teil jenseits der alten Parteiloyalitäten gebildet haben – Brexiteers und Remainers –, sind seit dem Referendum von 2016 in etwa gleich stark geblieben. Verändert hat sich die Stimmung. Die meisten Wähler wollen das unselige Brexit-Kapitel zu Ende bringen, selbst viele „Remainers“. Das nutzt vor allem den Tories, die nun einen raschen und akzeptablen Vertragsaustritt anbieten können. Es schadet der Labour Party, mit deren Volksabstimmungsplan die Unsicherheit noch mindestens ein halbes Jahr anhalten würde – und im Fall eines abermaligen Brexit-Votums noch viel länger.
Corbyns Anhänger hoffen, dass der Labour-Vorsitzende jetzt das „Wunder von 2017“ wiederholen kann. Damals war es ihm in der Wahl gelungen, das Brexit-Thema in den Hintergrund zu drücken und mit seiner Anti-Austeritätsagenda ein überraschend gutes Ergebnis zu erzielen. Aber erstens hat es Corbyn nicht mehr mit Theresa May zu tun, der Wahlkampf fremd war, und zweitens wird sich der Brexit als Hauptthema diesmal kaum verdrängen lassen.
Das heißt nicht, dass nicht noch eine Überraschung möglich ist. Sechs Wochen sind (nicht nur) in der britischen Politik eine lange Zeit. Es ist nicht auszuschließen, dass Johnson seinen Vorsprung noch einbüßt und abermals ein „Hung Parliament“ gewählt wird, das diesmal den Weg für eine Labour-Regierung freigeben könnte, die von Liberaldemokraten und/oder Schottischen Nationalisten gestützt wird. Sicher ist nur eines: Die Briten blicken einem heftigen Wahlkampf entgegen, in dem sich die Frustration über das ungelöste Brexit-Problem auf unerfreuliche Weise entladen könnte.
