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Neuseeland : Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz

  • Aktualisiert am

Neuseelands Premierminister John Key Bild: AFP

Ein neues Gesetz soll es dem neuseeländischen Geheimdienst erlauben, auch Netzaktivitäten von Neuseeländern auszuspähen. Viele Bürger machen sich Sorgen.

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          Das neuseeländische Parlament hat in der Nacht das umstrittene GCSB-Gesetz verabschiedet. Es ist nach Neuseelands Geheimdienst „Government Communications Security Bureau“ benannt und soll dessen inländische Datenspionage-Aktivitäten neu regulieren.

          Nach den bislang geltenden Gesetzen war es dem GCSB strengstens verboten, die Internetaktivitäten neuseeländischer Bürger auszuspähen. Die nun in Kraft tretende Regelung ändert das. Sektion 8 des Gesetzes erlaubt: Wenn das GCSB mit der Polizei, dem Geheimdienst „Security Intelligence Service“ (SIS) oder dem Militär zusammenarbeitet, kann auch auf den Datenverkehr von Neuseeländern zugegriffen werden. Das gleiche gilt für die Abwehr von „Cyber-Angriffen“. Bei Verdachtsfällen ist für die Überwachung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig, den auch der Premierminister unterzeichnen muss.

          Weiterhin verboten bleibt unter dem GCSB-Gesetz das Ausspähen der eigenen Staatsbürger bei der Informationsbeschaffung im Ausland. Die entsprechende Sektion 14 des Gesetzes beschränkt diesen Schutz jedoch auf „private Kommunikation“ – Metadaten sind genauso von ihm ausgenommen wie Unterhaltungen, mit deren Überwachung „begründet“ zu rechnen sei.

          Angst vor totaler Überwachung

          Textstellen wie diese sorgen dafür, dass dem neuen Geheimdienst-Gesetz in Neuseeland viel Kritik entgegenschlägt. In Umfragen lehnt eine große Mehrheit es ab. Nach Bekanntwerden der Datensammelprogramme Prism, Tempora und XKeyscore wird befürchtet, dass das neue Gesetz eine Totalüberwachung ermöglicht.

          Diese Ängste teilt Neuseelands Premierminister John Key nicht. Nach der erfolgreichen Verabschiedung sagte Key, er bereue zwar, dass viele Bürger alarmiert seien, noch größer wäre aber seine Sorge, wenn es nicht in der jetzigen Form zustande gekommen wäre. Andere mögen „mit der Sicherheit und dem Leben von Neuseeländern spielen, aber ich kann, tue und will das nicht“. Im Radio sagte Key anschließend, das GCSB-Gesetz sei notwendig, um von Al Qaida im Yemen trainierte Neuseeländer überwachen zu können. „Wenn die Menschen nicht glauben, dass es zwielichtige Personen in Neuseeland gibt, die eine potentielle Gefahr darstellen, dann liegen sie leider falsch.”

          Neuseeland bildet mit Australien, Großbritannien, Kanada und den Vereinigten Staaten den  Geheimdienstverbund „Five Eyes“, innerhalb dessen nachrichtendienstliche Erkenntnisse ausgetauscht werden. Vermutungen, im Rahmen dieses Austauschs könnten mithilfe des GCSB-Gesetzes neuseeländische Bürger zu Unrecht überwacht werden, wies Key zurück. Dem Sender „TV3“ sagte er schon Anfang Juni: „Wenn die Frage ist, ob wir die Vereinigten Staaten oder einen anderen unserer Verbündeten nutzen, um geltendes neuseeländisches Recht zu umgehen, dann ist die Antwort ein kategorisches ‚Nein‘.“ Es sei allgemein bekannt, dass Neuseeland mit seinen Partnern Informationen austausche, sagte Key. „Wie diese ihre Informationen zusammentragen, ob Technik oder Systeme wie Prism verwendet werden – das kann ich nicht kommentieren.“ Als ein Journalist auf einer Pressekonferenz kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes nachbohrte, ob sich dieses auch zur illegalen Überwachung nutzen lasse, verließ der sichtlich entnervte Premier das Podium.

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