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Referenden in Neuseeland : Für Sterbehilfe und gegen Cannabis

Werbung gegen Sterbehilfe in Christchurch im Oktober 2020 Bild: AP

Fast zwei Drittel der Neuseeländer befürworten einen selbstbestimmten Tod unter strengen Voraussetzungen. Das Gesetz tritt in einem Jahr in Kraft. Bei der Legalisierung von Marihuana steht Premierministerin Ardern auf der Verliererseite.

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          Die Neuseeländer haben sich für Sterbehilfe unter strengen Vorgaben und gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Am Tag der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen hatte Neuseeland auch über zwei entsprechende Referenden abgestimmt, deren vorläufige Ergebnisse nun vorliegen. Der Wahlkommission zufolge hatten sich 53,1 Prozent der Wähler gegen die Cannabis-Legalisierung entschieden und 65,2 Prozent für das Sterbehilfegesetz. Damit hat das Volk in einem Fall anders abgestimmt als Neuseelands populäre Premierministerin Jacinda Ardern. Nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse enthüllte die 40 Jahre alte Regierungschefin erstmals, das sie auch bei dem Cannabis-Referendum mit „ja“ gestimmt hatte. Ardern hatte sich bei diesem Referendum zuvor über ihre Präferenz ausgeschwiegen. Sie sagte, ihre Stimme zähle genauso viel wie jede andere.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Theoretisch könnte sich an dem Ergebnis zwar noch etwas ändern. Rund 17 Prozent der Stimmen sind noch nicht ausgezählt. Sie wurden überwiegend per Post und im Ausland abgegeben. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Cannabis-Entscheidung am Ende doch noch anders aussehen könnte. Die Richtung der vorläufigen Ergebnisse entspricht auch den Umfragen vor der Wahl. Die amtlichen Endergebnisse sollen in einer Woche verkündet werden. Ein „Ja“ hätte den Verkauf, Besitz, Gebrauch und Anbau von Cannabisprodukten in Neuseeland ermöglicht. Schon jetzt ist der Erwerb der Droge für medizinische Zwecke erlaubt. Diese Praxis wird durch das Nein in der Abstimmung nicht angetastet.

          Das neue Sterbehilfe-Gesetz ist mit Sicherheit angenommen. Es war zuvor auch bereits vom Parlament gebilligt worden. Nach der Bestätigung durch die Wähler tritt es im November 2021 in Kraft. Unter dem Gesetz wird die kontrollierte Selbsttötung und aktive Sterbebegleitung für erwachsene Neuseeländer ermöglicht, die an einer unheilbaren Krankheit leiden. Die Betroffenen müssen zudem unter erheblichem Leidensdruck stehen und eine Prognose eines wahrscheinlichen Tods innerhalb von sechs Monaten bekommen haben. Über die Einhaltung der Kriterien müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander entscheiden. Das Gesetz wurde auch von der Oppositionsführerin und Vorsitzenden der konservativen National Party, Judith Collins, befürwortet.

          Anders als die Abstimmung über die Sterbehilfe ist das Cannabis-Referendum nicht bindend. Die mit großer Mehrheit gewählte Ardern-Regierung könnte also theoretisch trotzdem eine gesetzliche Legalisierung voranbringen. Eine solche Handlung gegen den Wählerwillen wird jedoch nicht erwartet. Ardern hatte aber schon angekündigt, in jedem Fall ein paar Änderungen in der Drogenpolitik des Landes voranzubringen. Zu den Argumenten gegen ein Cannabis-Verbot gehört, dass insbesondere Maori dadurch übermäßig kriminalisiert würden. Die Ureinwohner sind unter den Gefängnisinsassen im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung überproportional vertreten.

          Das Referendum war das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Arderns sozialdemokratischer Labour-Partei und den Grünen. Um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, war Ardern nach der Wahl im Jahr 2017 eine Koalition mit der populistischen Partei New Zealand First und eine Duldungsvereinbarung mit den Grünen eingegangen. Seit dem starken Wahlsieg ihrer Partei am 17. Oktober könnte Labour nun allein regieren. Es ist das erste Mal, seitdem Neuseeland in den neunziger Jahren ein Verhältniswahlrecht nach deutschem Vorbild eingeführt hat, dass sich eine Partei in dieser komfortablen Situation befindet. Die Regierungschefin spricht derzeit trotzdem mit den Grünen über eine Zusammenarbeit. Während eine formale Koalition als unwahrscheinlich gilt, könnte es durchaus wieder zu einer Kooperation zwischen Labour und Grünen kommen.

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