Neuseeland: „Covid-19-Wahl“ – Erdrutschsieg für Jacinda Ardern

Die harte Haltung ihrer Regierung in der Corona-Krise hat sich nun auch politisch für sie ausgezahlt: Die Labour Party von Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat bei der Parlamentswahl am Samstag einen historischen Sieg erreicht. Zum ersten Mal, seit in Neuseeland in den neunziger Jahren ein Verhältniswahlrecht nach deutschem Vorbild eingeführt worden war, hat eine Partei die absolute Mehrheit erlangt. Arderns sozialdemokratische Partei kann damit sogar allein regieren, ohne wie von vielen erwartet eine Koalition mit den Grünen eingehen zu müssen. Mit 49,1 Prozent der Stimmen kommt sie auf 64 der 120 Sitze im Parlament. Die oppositionelle National Party unter der Herausforderin Judith Collins kommt nur auf 26,8 Prozent und 35 Sitze. Zehn Sitze gehen an die Grünen (7,6 Prozent) und die rechtskonservative Kleinpartei ACT (8,0 Prozent). Ardern bedankte sich am Wahlabend in Auckland auch bei den Wählern, die nicht zur sozialdemokratischen Stammwählerschaft gehören. Sie versprach, eine Regierungschefin für alle Neuseeländer zu sein. Sie wies aber auch darauf hin, dass sie nun das beste Ergebnis für ihre Partei seit mindesten fünf Jahrzehnten erreicht hat. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte sie, Neuseeland werde daraus gestärkt hervorgehen. „In den kommenden drei Jahren liegt viel Arbeit vor uns. Wir werden Neuseeland nach der Covid-Krise besser aufbauen als es vorher war“, sagte die 40 Jahre alte Regierungschefin. Und: „Ich sage danke. Dies war keine normale Wahl. … Sie war voller Unsicherheit und Sorgen. Lasst uns nun zusammen weiter vorangehen.“ Zuvor hatte auch schon die Oppositionsführerin Judith Collins den Wahlsieg Labours anerkannt. Die rund 3,7 Millionen Wahlberechtigten haben die Regierung vor allem für ihr erfolgreiches Krisenmanagement belohnt. Ihr ist es im Verlauf der Pandemie schon zum zweiten Mal gelungen, die Zahl der lokalen Ansteckungen auf null zu drücken. Mit weniger als 2000 Fällen und 25 Toten gehört Neuseeland zu den Musterschülern im Kampf gegen die Pandemie. Während andere Länder in Europa nun wieder Einschränkungen verhängen, hat sich das Leben in Neuseeland weitgehend normalisiert. Die Neuseeländer sind wieder ohne Masken in Cafés und Geschäften unterwegs. Kürzlich fand auch wieder ein Rugby-Spiel vor Zehntausenden Zuschauern statt. Dennoch war der Wahlkampf von der Pandemie dominiert. Kommentatoren sprachen sogar von einer „Covid-19-Wahl“. Die Wahl selbst musste auch wegen eines vorübergehenden Covid-Ausbruchs in der Wirtschaftsmetropole Auckland um einen Monat verschoben werden. Die fünf Millionen Neuseeländer sind sich aber weitgehend einig, dass sie den Erfolg im Kampf gegen die Pandemie dem rigorosen Vorgehen ihrer Premierministerin zu verdanken haben. Unter dem Motto „Hart und früh eingreifen“ hatte Ardern zu einem Zeitpunkt, als die Infektionszahlen noch sehr niedrig waren, die Grenzen geschlossen und einen der strengsten Lockdowns weltweit verhängt. Das hatte zwar schwere Folgen vor allem für die Wirtschaft. Aber die Neuseeländer haben sich in Umfragen zu mehr als 90 Prozent mit den harten Maßnahmen einverstanden erklärt. Die Regierungschefin hatte sich auch bemüht, ihre Maßnahmen den Menschen immer wieder direkt zu erklären. Angesichts dieser Erfolge war ihr Wahlslogan „Lasst uns in Bewegung bleiben“ („Let’s keep moving“) keine Überraschung. Tatsächlich dürfte der historische Wahlerfolg für Neuseeland vor allem eine Fortsetzung der bisherigen Politik bedeuten. Dabei verschiebt sich das politische Zentrum zwar formal nach links, da Ardern nun ohne die Fesseln ihrer bisherigen Koalition regieren kann. Denn anders als es ihre Popularität erwarten lässt, war Ardern vor drei Jahren nicht als Gewinnerin aus der damaligen Wahl hervorgegangen. Sie war aber die einzige, der es gelungen war, eine Regierung zu bilden. Das Zünglein an der Waage war damals die populistische Partei New Zealand First von Außenminister Winston Peters. Seine Partei ist nun an der Fünfprozenthürde gescheitert. Trotz der „absoluten Macht“, die Ardern laut der Sonntagsausgabe des „New Zealand Herald“ nun scheinbar innehat, dürfte sie sich aber bewusst sein, dass viele ihren Stimmen aus der politischen Mitte kommen. Auf linke Projekte wie eine Reichensteuer, die von den Grünen propagiert wird, dürfte sie sich deshalb wohl nicht einlassen. Politisch wird Jacinda Ardern bisher vor allem als Krisenmanagerin wahrgenommen. Ihre erste Amtszeit war von dem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch, dem Ausbruch des White-Island-Vulkans und der Coronavirus-Pandemie geprägt. In allen drei Fällen war ihre Reaktion von Mitgefühl, aber auch politischer Entschlossenheit geprägt. So beließ sie es nach den Christchurch-Attentat mit 51 Toten und 40 Verletzten nicht dabei, der muslimischen Gemeinde und der gesamten Nation Trost zu spenden. Sie brachte binnen weniger Tage auch eine Änderung der Waffengesetze auf den Weg, die zu einem Verbot halbautomatischer Gewehre und von Schnellfeuermagazinen geführt haben. Außerdem brachte sie zusammen mit Frankreichs Präsident Macron Internetunternehmen wie Facebook und Twitter dazu, sich zu einem stärkeren Vorgehen gegen Hassbotschaften zu bekennen. Arderns Bilanz ist weniger glorreich als angenommen Während das Ausland aber vor allem in den „dramatischen Momenten“ auf Neuseeland schaue, müssten die Neuseeländer auch mit ihrer Politik in den Tagen dazwischen leben, schrieb Peter Hartcher vom australischen „Sydney Morning Herald“ kürzlich in einem Profil der Premierministerin des Nachbarlandes. Dabei sieht Arderns Bilanz weniger glorreich aus, als es im Ausland oft vermutet wird. Viele Wahlversprechen, wie der Bau von 100.000 günstigen Wohnungen, und die signifikante Verringerung der Kinderarmut, hat Ardern nicht umsetzen können. Noch zum Jahresanfang sahen die Umfragen deshalb auch keine Mehrheit für Labour voraus. Doch das war vor der Coronavirus-Pandemie und damit wie in einer anderen Zeitrechnung. Hinzu kam auch, dass die konservative National Party durch ein Führungschaos in den eigenen Reihen geschwächt war. Herausforderin Judith Collins war erst im Juli zur Parteivorsitzenden erkoren worden, nachdem ihr Vorgänger Todd Muller nach nur 53 Tagen im Amt zurückgetreten war. Dafür hatte sich die konservative Spitzenkandidatin gar nicht schlecht geschlagen. In den Fernsehdebatten konnte sie durchaus mit der redegewandten Premierministerin mithalten. Doch es gelang ihr nicht, überzeugend darzulegen, weshalb sie einen besseren Job machen würde als die Amtsinhaberin. Vor allem in der entscheidenden Frage, was sie in der Corona-Krise gemacht hätte, hob sie sich kaum von Ardern ab.