https://www.faz.net/-gpf-a4igp

Jacinda Ardern : Ein Erdrutschsieg dank harter Corona-Politik

Angesichts dieser Erfolge war ihr Wahlslogan „Lasst uns in Bewegung bleiben“ („Let’s keep moving“) keine Überraschung. Tatsächlich dürfte der historische Wahlerfolg für Neuseeland vor allem eine Fortsetzung der bisherigen Politik bedeuten. Dabei verschiebt sich das politische Zentrum zwar formal nach links, da Ardern nun ohne die Fesseln ihrer bisherigen Koalition regieren kann. Denn anders als es ihre Popularität erwarten lässt, war Ardern vor drei Jahren nicht als Gewinnerin aus der damaligen Wahl hervorgegangen. Sie war aber die einzige, der es gelungen war, eine Regierung zu bilden. Das Zünglein an der Waage war damals die populistische Partei New Zealand First von Außenminister Winston Peters. Seine Partei ist nun an der Fünfprozenthürde gescheitert. Trotz der „absoluten Macht“, die Ardern laut der Sonntagsausgabe des „New Zealand Herald“ nun scheinbar innehat, dürfte sie sich aber bewusst sein, dass viele ihren Stimmen aus der politischen Mitte kommen. Auf linke Projekte wie eine Reichensteuer, die von den Grünen propagiert wird, dürfte sie sich deshalb wohl nicht einlassen.

Politisch wird Jacinda Ardern bisher vor allem als Krisenmanagerin wahrgenommen. Ihre erste Amtszeit war von dem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch, dem Ausbruch des White-Island-Vulkans und der Coronavirus-Pandemie geprägt. In allen drei Fällen war ihre Reaktion von Mitgefühl, aber auch politischer Entschlossenheit geprägt. So beließ sie es nach den Christchurch-Attentat mit 51 Toten und 40 Verletzten nicht dabei, der muslimischen Gemeinde und der gesamten Nation Trost zu spenden. Sie brachte binnen weniger Tage auch eine Änderung der Waffengesetze auf den Weg, die zu einem Verbot halbautomatischer Gewehre und von Schnellfeuermagazinen geführt haben. Außerdem brachte sie zusammen mit Frankreichs Präsident Macron Internetunternehmen wie Facebook und Twitter dazu, sich zu einem stärkeren Vorgehen gegen Hassbotschaften zu bekennen.

Arderns Bilanz ist weniger glorreich als angenommen

Während das Ausland aber vor allem in den „dramatischen Momenten“ auf Neuseeland schaue, müssten die Neuseeländer auch mit ihrer Politik in den Tagen dazwischen leben, schrieb Peter Hartcher vom australischen „Sydney Morning Herald“ kürzlich in einem Profil der Premierministerin des Nachbarlandes. Dabei sieht Arderns Bilanz weniger glorreich aus, als es im Ausland oft vermutet wird. Viele Wahlversprechen, wie der Bau von 100.000 günstigen Wohnungen, und die signifikante Verringerung der Kinderarmut, hat Ardern nicht umsetzen können. Noch zum Jahresanfang sahen die Umfragen deshalb auch keine Mehrheit für Labour voraus. Doch das war vor der Coronavirus-Pandemie und damit wie in einer anderen Zeitrechnung.

Hinzu kam auch, dass die konservative National Party durch ein Führungschaos in den eigenen Reihen geschwächt war. Herausforderin Judith Collins war erst im Juli zur Parteivorsitzenden erkoren worden, nachdem ihr Vorgänger Todd Muller nach nur 53 Tagen im Amt zurückgetreten war. Dafür hatte sich die konservative Spitzenkandidatin gar nicht schlecht geschlagen. In den Fernsehdebatten konnte sie durchaus mit der redegewandten Premierministerin mithalten. Doch es gelang ihr nicht, überzeugend darzulegen, weshalb sie einen besseren Job machen würde als die Amtsinhaberin. Vor allem in der entscheidenden Frage, was sie in der Corona-Krise gemacht hätte, hob sie sich kaum von Ardern ab.

Weitere Themen

CDU-Vorstandswahl soll im Januar stattfinden

F.A.Z. exklusiv : CDU-Vorstandswahl soll im Januar stattfinden

Die CDU hat eine Lösung für die Wahl ihres neuen Vorsitzenden gefunden, die auch rechtlich abgesichert ist. Einer Entscheidung Anfang des Jahres scheint damit nichts mehr im Wege zu stehen.

Überlebende berichten Video-Seite öffnen

Massaker in Tigray : Überlebende berichten

Beim Überfall auf die Stadt Mai-Kadra in der Konfliktregion Tigray sind hunderte Zivilisten getötet worden. Ein Überlebender berichtet von dem Angriff. Unklar ist, wer für das Blutbad verantwortlich ist.

Topmeldungen

Franziska Giffey: Möchte die Berliner mit dem Thema Innere Sicherheit überzeugen.

Parteitag der Berliner SPD : Giffey will es wissen

Auf dem ersten hybriden Parteitag der Berliner SPD wirbt die Bundesfamilienministerin für ihre Führungsrolle in der Hauptstadt. Zu ihrer Doktorarbeit sagt sie nichts. Nun kommt es darauf an, wie stark ihre Partei sie machen will.
Ein AfD-Mitglied beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende

Vor dem Parteitag : Die AfD trifft sich im Wunderland

Rund 600 Delegierte wollen auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks in Kalkar über ein Rentenkonzept debattieren – unter strikter Einhaltung der Maskenpflicht, sonst droht ein Abbruch.
Torreiche Partie: Wolfsburg besiegt Bremen.

5:3-Sieg gegen Bremen : Wolfsburg gewinnt packendes Nordduell

Das Spiel zwischen Wolfsburg und Bremen entwickelt sich schnell zu einer turbulenten Partie. Beide Mannschaften liefern sich einen sehenswerten Schlagabtausch. Am Ende freuen sich die Wölfe über einen verdienten Jubiläumserfolg.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.