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Asylpolitik : Das Ende von „Dublin“

Flüchtlinge und Migranten verlassen am Hafen von Elefsina nahe Athen eine Fähre. Bild: AP

Bislang war das Dublin-Abkommen einfach nicht tot zu kriegen. Denn ein noch so mangelhaftes Abkommen war besser als gar keines. Ist jetzt etwas Besseres gefunden worden?

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          Schon oft ist das „Dublin-Abkommen“ über die EU-Asylpolitik für gescheitert erklärt worden, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um anschließend von denselben Politikern dennoch hartnäckig verteidigt zu werden. Der Grund ist, dass es in dem Abkommen um die Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge in der EU geht und darum, wer über deren Anträge zu entscheiden hat. Da ist eine noch so unvollkommene Regelung, selbst wenn sie eine Flüchtlingskrise wie 2015 provozierte, immer noch besser als gar keine. Eine bessere war aber nie in Sicht.

          Gibt es die denn jetzt? Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Abkommen endgültig für funktionsuntüchtig erklärt, was vor allem die Grenzländer am südlichen und südöstlichen Rand der EU erfreuen dürfte. Denn sie tragen die Hauptlast der EU-Asylpolitik, weil laut „Dublin“ sie allein für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind.

          Anstoß für zynische „Verteilungskämpfe“

          Solange die EU nicht von einem Ring sicherer Drittstaaten umgeben ist, in die unbedenklich Asylbewerber zurückgewiesen werden können, und solange nicht einmal alle EU-Staaten asylrechtliche Mindeststandards einhalten können, war das stets Anstoß erbitterter, auch zynischer „Verteilungskämpfe“ in der EU – und Motiv zum „Durchwinken“ in Krisenzeiten.

          Allerdings wäre es realitätsfern zu glauben, dass sich in einem Punkt etwas ändern könnte: Die EU-Außengrenze lässt sich nicht verschieben, um die Staaten entlang der Grenze zu entlasten. Irgendeine Form der Aufnahme und Bearbeitung des Asylantrags wird es dort geben müssen. Daran werden noch so viele Dublin-Beerdigungen und noch so viele Frontex-Grenzschützer nichts ändern.

          Die Zurückweisung an der Außengrenze soll zwar einfacher werden. Allerdings dürfte keine Regelung Bestand haben, die nicht auf einer gründlichen Prüfung eines Asylantrags beruht; selbst „offensichtlich unbegründete“ Fälle müssen erst einmal als solche erkannt werden.

          Die Ersatzregelung, die sechs EU-Mitglieder jetzt vorschlagen, zielt deshalb auch weniger auf die Aufnahme, sondern vielmehr auf die Verteilung. Die „ernsthaften“ Asylbewerber sollen in Zukunft schon verteilt werden, bevor über ihren Antrag entschieden wurde. Das läuft darauf hinaus, was ohnehin schon Praxis ist, und spart Verwaltungsaufwand. Wie auch immer man es aber dreht und wendet: Die Belastung Deutschlands in der Migrationspolitik wird dadurch nicht kleiner.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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