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Bestimmung des Geschlechts : Die spanische Transgender-Bewegung feiert ein neues Gesetz

Teilnehmer der „LGBTQ Pride“-Parade am 6. Juli 2019 in Madrid Bild: AP

Spanien will das freie Recht auf die Geschlechtsbestimmung anerkennen. Am Samstag soll der Gesetzentwurf auf der Parade des „LGTBIQA+ Pride Festival“ in Madrid gefeiert werden. Doch selbst Feministinnen geht er zu weit.

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          Es werden weniger sein als vor der Pandemie. Trotzdem wird es ein Triumphzug sein, der sich an diesem Samstag vom Madrider Atocha-Bahnhof in Bewegung setzt. Traditionell beendet am ersten Samstag im Juli eine große Parade das „LGTBIQA+ Pride Festival“ in der spanischen Hauptstadt. Mehr als eine Million Menschen waren es 2017 bei „World Pride“. Wegen der Corona-Beschränkungen erwarten die Organisatoren in diesem Jahr zwar nicht so viele Teilnehmer. Aber die Aktivisten haben Grund zu feiern, denn die Forderung ihres offiziellen Slogans wird in Spanien schon Wirklichkeit: „Menschenrechte werden nicht verhandelt, sondern gesetzlich festgelegt – umfassendes Trans-Recht sofort“, lautete er 2021.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Gerade noch rechtzeitig für das jährliche Festival und den Marsch hat die regierende Linkskoalition am Dienstag den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Termin war der Regierung wichtig, denn die spanische Linke versteht sich als Avantgarde, wenn es um Gleichberechtigung geht. Nach Belgien und den Niederlanden war Spanien schon der dritte europäische Staat, der die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannte. Die damalige sozialistische Regierung setzte sie im Jahr 2005 durch – gegen den erbitterten Widerstand der konservativen Volkspartei (PP) und der katholischen Kirche. Künftig soll das „freie Recht auf Bestimmung des Geschlechts“ anerkannt werden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Spanien wird dann das 16. Land auf der Welt sein, das so weit geht. In Europa haben Dänemark, Malta, Luxemburg, Belgien, Irland und Portugal ähnliche Gesetze verabschiedet.

          „Endlich nicht mehr als krank angesehen“

          „Das ist ein historischer Tag nach 15 Jahren ohne Fortschritte: Trans-Personen werden in Spanien endlich nicht mehr als krank angesehen“, sagte Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linksalternativen Podemos-Partei. Künftig sollen für eine Geschlechtsänderung zwei Erklärungen im Abstand von drei Monaten vor dem Standesamt ausreichen – ohne eine medizinische Diagnose und eine zwei Jahre dauernde Hormonbehandlung, die bisher vorgeschrieben sind. Die Altersgrenze liegt bei 16 Jahren; bei Minderjährigen zwischen 14 und 16 Jahren müssen die Eltern zustimmen. Bei 13 und 14 Jahre alten Kindern ist zudem eine gerichtliche Zustimmung nötig. Für manche ist das immer noch zu streng. Die Altersgrenzen stehen nach Ansicht der Organisation „Euforia“, die sich für Transgender-Kinder einsetzt, im Widerspruch zu dem Recht auf Selbstbestimmung, das die Regierung versprochen hat.

          Das „Gesetz für die tatsächliche und effektive Gleichstellung von Transgender-Personen“ sieht zudem vor, lesbischen und bisexuellen Frauen sowie „Trans-Personen, die schwanger werden können“, assistierte Reproduktion anzubieten. Künftig sollen auch beide Mütter, die unverheiratet zusammenleben, bei der Registrierung von Geburten anerkannt werden. „Diversität“ wird auf dem Lehrplan der Schulen stehen, Diffamierung wegen sexueller Herkunft wird mit hohen Geldstrafen verfolgt. Sogenannte „Konversionstherapien“ zur „Heilung“ von Homosexualität sollen verboten und können mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 150.000 Euro geahndet werden. Laut dem Entwurf wird ein Geschlechtswechsel jedoch keine rückwirkenden Konsequenzen haben. Das bedeutet, dass sich kein Mann dadurch einer höheren Strafe entziehen kann.

          Heftiger Streit innerhalb der Linkskoalition

          Dem Kabinettsbeschluss war ein heftiger Streit innerhalb der Linkskoalition vorausgegangen. Einen ersten Vorstoß von Podemos ließen die Sozialisten im Mai sogar scheitern. Besonders der stellvertretenden sozialistischen Ministerpräsidentin Carmen Calvo, die bis Anfang 2020 als Ministerin für die Gleichstellungspolitik zuständig war, gingen die Pläne der jungen Podemos-Ministerin zu weit. Sie beunruhige die Vorstellung, dass „das Geschlecht nur durch den bloßen Willen oder einen Wunsch gewählt werden soll“, wandte Carmen Calvo ein. Ihre Kritik teilten viele ältere Feministinnen, die die bisherigen Errungenschaften im Kampf um die Gleichberechtigung durch „Männer, die sich als Frauen ausweisen“ gefährdet sehen. Das Geschlecht ist für sie eine „unveränderliche biologische Realität“.

          „Die Reformen sind ein Rückschritt und es ist wichtig, sie zu stoppen, um den Schutz der spezifischen Rechte gegen geschlechtsspezifische Unterdrückung nicht zu verlieren“, verlangte die Vereinigung „Confluencia Feminista“, in der sich rund 50 Gruppen zusammengeschlossen haben. „Geschlecht und Gender dürfen nicht verwechselt werden“, mahnten sie in einer gemeinsamen Erklärung und verlangten den Rücktritt der Gleichstellungsministerin.

          Empört forderten Mitglieder der Transgender-Bewegung daraufhin, die Feministinnen und die sozialistische Partei von der Parade am Samstag auszuschließen. Auf der Abschlusskundgebung an diesem Samstag werden die Aktivisten auf der Plaza de Colón jedoch andere Kritiker in ihr politisches Visier nehmen. In den vergangenen Jahren war der Platz neben der Kolumbusstatue zur politischen Bühne der rechtspopulistischen Vox-Partei geworden. Nun will Vox zusammen mit der konservativen PP das „lächerliche, schädliche und perverse“ Gesetz mit allen Mitteln stoppen.

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