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Neues Mandat nötig? : Zustimmung in der Regierung zu Tornado-Einsatz

  • Aktualisiert am

Luftaufklärung ohne neues Mandat? Bild: REUTERS

In der Bundesregierung besteht anscheinend die Bereitschaft, einem Einsatz deutscher Kampfflugzeuge zur Aufklärung in Afghanistan zuzustimmen. In der Opposition formiert sich dagegen Widerstand.

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          In der Bundesregierung besteht die Bereitschaft, einem Afghanistan-Einsatz deutscher Aufklärungs-Kampfflugzeuge, sogenannter Recce-Tornados, zuzustimmen, die durch die Nato-Führung angefordert worden sind. Umstritten bleibt dabei vorerst die Frage, ob ein solcher Einsatz eines zusätzlichen Mandats durch den Bundestag bedürfte oder ob er durch das bestehende, erst vor zwei Monaten um ein Jahr verlängerte Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gedeckt sei.

          Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Erler (SPD) gab am Donnerstag an, ein neues Mandat sei nur dann notwendig, falls das bestehende nicht ausreiche. Der SPD-Verteidigungspolitiker Bartels sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ein neues Mandat sei notwendig.

          „Ergänzendes Mandat“

          Bartels äußerte im Blick auf die notwendige Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion, es sei „einfacher, zu einem ergänzenden Mandat zu kommen, als zu sagen, der Einsatz ist vom bisherigen Mandat gedeckt“. Das geltende Mandat gestattet den Einsatz von bis zu 3.000 Soldaten der Bundeswehr in Kabul und im Norden Afghanistans; in anderen Teilen des Landes dürfen sie lediglich aushilfsweise eingesetzt werden. Bartels regte an, bei einer Ergänzung des bestehenden Mandats durch den Bundestag auch die gegenwärtige Truppenobergrenze von 3000 Mann zu erhöhen, da sie so gut wie ausgeschöpft sei.

          Tornado der Deutschen Luftwaffe: „Einsatz zur Kampfunterstützung”?

          Aus dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin hieß es am Donnerstag mit Blick auf die Nato-Anfrage, die Prüfung der Anfrage nach den Tornado-Flugzeugen werde noch fortgeführt, eine Entscheidung sei Ende Januar zu erwarten. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger sagte mit Blick auf die Äußerungen Erlers, die Bundesregierung müsse klarstellen, ob sie die Anfrage „prüft oder schon zustimmt“.

          „Stunde der Wahrheit“

          Die FDP ließ am Donnerstag offen, ob sie ein neues Mandat für den Flugzeugeinsatz für notwendig hält oder nicht. In einer Mitteilung hieß es, die Bundesregierung solle jedenfalls das Parlament frühzeitig in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Falls die Regierung beabsichtige, den Flugzeugeinsatz im Rahmen des bestehenden Mandats anzuweisen, dann müsse sie erstens darlegen, daß diese deutsche Unterstützungsmaßnahme unabweisbar sei für die Fortsetzung der Nato-Mission, und zweitens zeigen, daß alle für das Mandat geltenden Grenzen und Regeln strikt eingehalten würden. Falls es daran Zweifel gebe, falls etwa nicht garantiert werden könne, daß der Flugzeugeinsatz zeitlich exakt zu befristen sei, dann sei der Bundesregierung „dringend zu empfehlen, frühzeitig eine explizite parlamentarische Mandatierung anzustreben“.

          Die FDP kritisierte überdies, daß die Anfrage der Nato nach den Tornado-Aufklärern schon am 11. Dezember beim Generalinspekteur der Bundeswehr eingegangen sei, daß aber erst eineinhalb Wochen später das Parlament davon Kenntnis erhalten habe.

          Der Grünen-Verteidigungspolitiker Nachtwei sagte der F.A.Z., nach seiner Einschätzung bereite sich die Nato mit dieser Anfrage auf das kommende Frühjahr vor, wo man mit noch mehr Kampfhandlungen als bisher rechne. Nachtwei sagte: „Es geht im Kern um Kampfunterstützung. Das ist mit dem bisherigen Mandat nicht zu machen.“ Die Bundesregierung müsse sich, wenn sie der Anfrage nachkomme, mit der Art der Operationsführung im Süden beschäftigen, sagte Nachtwei. „Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit näher.“

          Die Aufklärungs-Tornados (Reconnaissance, kurz „Recce“) der Bundeswehr können Bilder und Infrarotinformationen liefern, die auch zur Kampfunterstützung eingesetzt werden können. Sie würden die Fähigkeit der Luftaufklärung erfüllen. Überlegungen zum Einsatz dieser Flugzeuge waren im Sommer durch Generalinspekteur Schneiderhan zurückgewiesen worden, aber nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern weil das unwirtschaftlich sei.

          Weitere Anschläge

          Unterdessen wurden in Afghanistan am Donnerstag sieben Menschen bei zwei Bombenanschlägen getötet. Vier Passanten kamen in der Nähe der westafghanischen Stadt Herat um, wo eine ferngezündete Bombe einen Konvoi der afghanischen Grenzpolizei in die Luft sprengen sollte.

          In der Provinz Khost, im Südosten des Landes, wurden drei Polizisten getötet, als eine am Straßenrand versteckte Bombe explodierte.

          Brite unter Spionageverdacht

          Ein Dolmetscher des britischen Nato-Kommandeurs in Afghanistan wird indes der Spionage verdächtigt. Der Brite Daniel James sei wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats einem Richter vorgeführt worden, hieß es am Donnerstag in der Londoner Polizei. Es werde vermutet, daß er mit einer „ausländischen Macht“ in Kontakt gestanden habe, vermutlich mit Iran.

          James hat nach britischen Zeitungsberichten eine iranische Mutter und spricht fließend Paschtu, die am weitesten verbreiteten Sprache im Süden Afghanistans. James habe Anfang November einer anderen Person Informationen übermittelt, die möglicherweise nützlich für den Feind gewesen seien, heißt es in den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich den Namen und die Beschuldigungen, nicht aber, ob er ein Soldat ist. Fachleute vermuten, daß Iran möglicherweise aus Opposition gegen den Westen die Taliban unterstützt.

          Das Verhältnis zwischen der schiitischen Theokratie in Teheran und der sunnitisch-islamistischen Bewegung in Afghanistan war bis zum Sturz der Taliban Ende 2001 gespannt. Als Dolmetscher des britischen Generals David Richards, der rund 30 000 Nato-Soldaten in Afghanistan befehligt, hatte James Zugang zu hochgeheimen militärischen und politischen Informationen.

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