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Kopftuchverbot an Grundschulen : Ein „schwarzer Tag“ für Österreichs Demokratie?

Kein Kopftuch mehr im Unterricht – so wie auf unserem Bild bei einer Schülerin aus Oberhausen: Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen Bild: dpa

Das österreichische Parlament verabschiedet ein Gesetz über ein Kopftuchverbot für Mädchen in der Grundschule. Die Kritik folgt prompt. Doch in manchen Schulen Wiens hat sich die Sachlage längst geändert.

          Wer verhindern will, dass eine gesetzliche Regelung womöglich vom heimischen Verfassungsgericht gekippt wird, dem bietet das politische System Österreichs eine Möglichkeit: Wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zusammenbringt, dann kann man ein sogenanntes Verfassungsgesetz beschließen. Dem Verfassungsgerichtshof sind dann die Hände gebunden. Die frühere große Koalition, die zu ihren besseren Zeiten sogar eine Vierfünftel-Mehrheit auf die Waage brachte, nutzte diese Möglichkeit bisweilen auf eine fragwürdige Weise aus. Sogar Regelungen für Taxiunternehmen wurden auf solche Weise geschützt. Jetzt kam bei einem Thema, das gesellschaftlich weitaus weniger marginal ist, eine Zweidrittelmehrheit nicht zustande. Das Parlament in Wien beschloss am Mittwochabend ein Gesetz, das die Verhüllung von Mädchen mit einem Kopftuch in der Grundschule verbietet.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die Regierungsfraktionen, die christlich-soziale ÖVP und die rechte FPÖ, blieben zwar nicht ganz allein mit ihrem Gesetz. Dafür stimmten auch zwei Abgeordnete der Fraktion des früheren Grünen Peter Pilz, darunter Pilz selbst, der mit seiner Kritik am politischen Islam schon früher aus den grünen Reihen herausstach. Doch das reichte nicht. Folglich trat am Donnerstag die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) auf den Plan und kündigte den Versuch an, das Gesetz am Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen. IGGÖ-Präsident Ümit Vural sparte nicht mit Kritik: Der Beschluss des Parlaments sei ein „schwarzer Tag“ für die Demokratie. Diskriminiert werde das islamische Kopftuch, das „Teil der religiösen Praxis“ sei. Was dabei unter den Tisch fiel, ist, dass selbst die IGGÖ eine islamische Rechtsmeinung veröffentlicht hat, wonach für Kinder im Grundschulalter das Kopftuch keineswegs von der Religion geboten sei. Dennoch stieß auch die Bundesjugendvertretung (BJV) in das gleiche Horn. Der Vorsitzende der BJV, Derai Al Nuaimi, sprach von Diskriminierung muslimischer Mädchen, weil das Verbot die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht umfasse. Zudem sei das Gesetz ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

          Mahnungen und Geldstrafen

          Tatsächlich sind Kippa und Patka gemäß den Erläuterungen zum Gesetz ausgenommen, während sonst „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, verboten wird. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen und Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Bei einem Verstoß muss der Schulleiter unverzüglich die zuständige Behörde verständigen, die wiederum die Eltern innerhalb von vier Schultagen zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Erscheint das Kind aufs Neue mit Kopftuch oder einer ähnlichen Bedeckung oder erscheinen die Eltern trotz Mahnung nicht zum Gespräch, wird eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro verhängt.

          Sozialdemokraten (SPÖ), Liberale (Neos) und einige Abgeordnete von Pilz’ Liste (Jetzt) kritisierten das Gesetz scharf. Die Rede war von einer „populistischen Maßnahme auf dem Rücken muslimischer Frauen“ (Nurten Yilmaz, SPÖ). Statt eines Verbotes sei mehr Geld für den komplexen Prozess der Integration notwendig, doch genau da habe die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gespart, sagte die frühere SPÖ-Ministerin Sonja Hammerschmid. Wenn Mädchen mit Kopftuch in der Schule ausgegrenzt würden, dann müsse man eher bei denen ansetzen, die ausgrenzten, als bei den Ausgegrenzten, kritisierte die frühere Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Irmgard Griss (Neos). Hier gehe es offenbar aber um Symbolpolitik auf Kosten von Sachpolitik.

          Dass das Kopftuch ein Symbol sei, bestritten auch die Redner der Koalition in der Debatte im Nationalrat nicht. Doch genau deshalb müsse dagegen vorgegangen werden. Das Kinderkopftuch sei ein politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen. Natürlich sei das nicht hinreichend für Integration, aber ein notwendiger Schritt zu diesem Ziel, sagte der Abgeordnete Rudolf Taschner ÖVP). Dass die Opposition mit Ausnahme der beiden Abgeordneten von „Jetzt“ so geschlossen mit dem Vorwurf des Populismus reagiert, hängt damit zusammen, dass sie der Regierung von vornherein nichts anderes zutraute. Allerdings hat eine Debatte, die von der Lehrerin Susanne Wiesinger im vergangenen Jahr losgetreten wurde, gezeigt, dass in manchen Schulen Wiens keineswegs mehr diejenigen Schülerinnen ausgegrenzt werden, die ein Kopftuch tragen, sondern jene, die es nicht tun, vor allem, wenn es sich um Musliminnen handelt.

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