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Neues Gesetz in Frankreich : Keine „Fake News“ mehr

Falsch informiert? Wladimir Putin im Gespräch mit Emmanuel Macron. Bild: action press

Die französische Regierung will die Verbreitung von Falschinformationen unterbinden. Doch vielen Journalisten gehen die neuen Gesetze zu weit.

          Frankreich versucht die Bürger künftig mit einem Gesetz davor zu schützen, während der Wahlperioden durch bewusst irreführende Falschinformationen in ihrer Meinungsbildung beeinflusst zu werden. Als erstes europäisches Land verabschiedete die Nationalversammlung am Dienstagabend mit den Stimmen der Regierungsmehrheit zwei Gesetze gegen die „Manipulation von Information“ in Wahlkampfzeiten. Das Vorgehen ist dabei auch in Frankreich heftig umstritten. Abgeordnete der Oppositionsparteien wie die Rechtspopulistin Marine Le Pen sprachen von staatlich organisierter Zensur. Der Abgeordnete Eric Ciotti von den Republikanern (LR), warnte vor der Logik hinter dem Gesetz, das sich anmaße, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. „Offizielle Wahrheiten“ stellten eine Gefahr für die pluralistische Demokratie dar.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Chef der Linkspartei LFI (Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, behauptete, das Gesetzespaket diene einzig dem Ziel, die russischen Infokanäle RT und Sputnik zu verbieten. Mélenchon griff zugleich während der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung namentlich einen Journalisten des öffentlichen Radiosenders France Info an, der Recherchen zu seiner mutmaßlich illegalen Wahlkampffinanzierung als Präsidentschaftskandidat geleitet hat. Schon zuvor hatte Mélenchon die Journalisten des öffentlichen Radios als „Lügner und Schummler“ beschimpft. In der Nationalversammlung ereiferte er sich darüber, dass die Aktivitäten der Journalisten nicht überwacht und überprüft würden. „Die vorgeblichen Investigativ-Redaktionen recherchieren überhaupt nichts, sie übernehmen nur Justizdokumente, die sie auf korrupte Weise erlangt haben, und verbreiten sie ohne jegliche Distanzierung weiter“, beschwerte sich Mélenchon, der gegen das Gesetzespaket stimmte.

          Das erste Gesetz (loi organique) wurde mit 183 Stimmen bei 111 Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen. Dem zweiten, gewöhnlichen Gesetz stimmten 347 Abgeordnete zu, 204 dagegen, und vierzehn enthielten sich der Stimme. Das Gesetzespaket geht auf einen Wunsch Emmanuel Macrons zurück, gegen die Desinformation durch Fake News in Wahlkampfzeiten offensiv vorzugehen. Er erläuterte seine Ideen beim Neujahrsempfang für die Presse zum Jahresbeginn 2018 im Elysée-Palast. Im Blick hatte er dabei seine eigene Erfahrung im Wahlkampf, als russische Infokanäle wie RT und Sputnik gezielt Gerüchte über seine vorgebliche Homosexualität oder über Schwarzkonten im Ausland verbreiteten. Bei einer Pressekonferenz an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Versailles prangerte Macron die „Lügenpropaganda einflussreicher Organe“ an. Als abschreckendes Beispiel rief der Präsident auch die Mutmaßungen über russische Manipulationsversuche bei den amerikanischen Präsidentenwahlen in Erinnerung. Die westlichen Demokratien müssten sich vor illiberalen Versuchen der Einflussnahme schützen.

          „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor Missbrauch

          Das neue Gesetz zwingt künftig die Urheber von im Internet verbreiteten Informationen, ihre Identität offenzulegen. Auf diese Weise soll transparent gemacht werden, wer hinter gesponserten Inhalten steht. Während eines Zeitraums von drei Monaten vor nationalen Wahlterminen ermöglicht es Kandidaten, sich mit richterlicher Hilfe gegen erfundene, gefälschte oder hetzerische Informationen zur Wehr zu setzen. Richter sollen den Zugang zu Websites blockieren oder Nutzerkonten auflösen können. Unklar ist noch, ob die Internetplattformen, die Fake News beherbergen, in den gewünschten kurzen Fristen reagieren. Auch der Medienaufsichtsrat „Conseil supérieur de l’audiovisuel“ (CSA) erhält umfassendere Kompetenzen, um Destabilisierungsversuchen aus dem Ausland entgegenzuwirken.

          Die meisten französischen Journalistenvereinigungen haben mit Skepsis auf das Gesetzespaket reagiert. Das französische Pendant zur White House Presse, die Association de la presse présidentielle, verdächtigt den Präsidenten, sich von der Presse abschirmen zu wollen. Der Anfang der achtziger Jahre eröffnete Presseraum im Elysée-Palast wird geschlossen und in ein anderes Gebäude in einer nahe liegenden Seitenstraße verlegt. Ohnehin sind die Beziehungen zwischen der Presse und dem Elysée-Palast sehr angespannt. Macron hatte während der Affäre um den prügelnden Sicherheitsbeamten Alexandre Benalla die Medien bezichtigt, „nicht mehr die Wahrheit zu suchen“.

          Bei einem Gespräch mit dem neuen Kommunikationschef des Elysée-Palastes, Sylvain Fort, wurde offenbar, dass sich viele Journalisten einen besseren Zugang zu Ansprechpartnern im Elyseé-Palast wünschen. In der Kritik steht auch das Verfahren, bei Reisen nur ausgewählten Journalisten zu gestatten, den Präsidenten zu seinen Terminen zu begleiten. Unter dem Vorwand des Platzmangels werde eine Vorauswahl getroffen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat vor einem Missbrauch des Fake-News-Gesetzes gewarnt. Journalistisch einwandfreie Recherchen könnten nicht immer auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft werden, sagte der französische Vorsitzende von „Reporter ohne Grenzen“, Christophe Deloire.

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