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Neuer „Regierungschef“ der Krim : Aus der Halbwelt an die Macht 

  • -Aktualisiert am

Der neue Krim-Ministerpräsident Sergej Aksjonow während einer Demonstration am vergangenen Mittwoch in Simferopol Bild: picture alliance / dpa

Sergej Aksjonow, der neue „Regierungschef“ der Krim, ist zum Gesicht der russischen Autonomiebestrebungen geworden. Bis vor kurzem war Aksjonow, dem Kontakte zur Mafia nachgesagt werden, noch der halbseidene Führer einer winzigen Partei.

          Das Büro der Partei „Russische Einheit“, deren Vorsitzender Sergej Aksjonow unter obskuren Umständen zum neuen Regierungschef der Autonomen Republik Krim ernannt worden ist, befindet sich im Zentrum von Simferopol hinter einem hohen schwarzen Eisentor ohne Beschilderung, über dem das russische Wappentier, der Doppelkopfadler, thront. Bewacht wird der Parteisitz von Männern in Tarnfleck und schusssicheren Westen, die über naheliegende Dinge wie Mitgliederzahlen oder Zustimmungsraten keine Auskunft geben können oder wollen. Sie ähneln den Mitgliedern der Selbstverteidigungseinheiten, die seit Tagen öffentliche Gebäude in der Hauptstadt der Krim umstellen.

          Bekannt ist das magere Wahlergebnis der prorussischen Partei bei den vergangenen Parlamentswahlen auf der Krim im Jahr 2010. Damals errang Aksjonow – bei einem Bevölkerungsanteil von rund 60 Prozent Russen – lediglich vier Prozent der Stimmen. Sein Berater, der Simferopoler Stadtratsabgeordnete Dmitrij Polonskij, ebenfalls Parteimitglied, begründet das bescheidene Abschneiden damit, dass die Partei erst kurz vor den Wahlen gegründet worden sei. Außerdem habe sie als Oppositionspartei schwer unter Wahlfälschungen zugunsten von Viktor Janukowitschs „Partei der Regionen“ leiden müssen. Polonskij gibt an, dass seine Partei unter normalen Umständen 25 bis 30 Prozent der Stimmen erhalten hätte. Jedoch hat die Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, insbesondere die Jugend anzusprechen, bis heute nur rund 2400 Fans im hier äußerst beliebten sozialen Internetnetzwerk Vkontakte.

          Streit unter den prorussischen Gruppen

          Ein anderer Grund für die geringe Zustimmung könnte gewesen sein, dass die „Russische Einheit“ bei weitem nicht die einzige prorussische Organisation und Partei auf der Krim ist und zwischen den Gruppen offenbar Streit herrschte in den vergangenen Jahren. Auf lokaler Ebene war die ebenfalls sehr kleine Partei „Russischer Block“ mit eigenen Kandidaten gegen Aksjonows „Russische Einheit“ angetreten. Bei den Demonstrationen der vergangenen Woche konnte man die Fahnen der unterschiedlichen Vereinigungen und Parteien nun traulich nebeneinander wehen sehen. Auf den kleinen Podien sprachen jeweils mehrere prorussische Wortführer, nicht nur Mitglieder von Aksjonows Partei.

          Zwielichtige Vergangenheit: Sergej Aksjonow

          Angetreten ist die Partei des 41 Jahre alten Geschäftsmanns Aksjonow nach eigenen Angaben mit dem Vorhaben, eine gesamtukrainische Volkspartei zu werden, in der nicht nur ethnische Russen, sondern auch Freunde der russischen Kultur eine politische Heimat finden sollten. Auf der professionell aufgemachten Internetseite bezeichnet sich die Partei als neue politische Kraft, die für eine Ukraine eintritt, „in der sich Russen, wie alle anderen, als vollwertige Bürger fühlen können“. Die Partei hat sich – so die Selbstdarstellung – der Demokratie, der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Modernisierung des politischen Systems verschrieben.

          Gesicht der russischen Autonomiebestrebungen

          Klare Forderungen nach einer Abspaltung der Krim von der Ukraine und nach einer Autonomie sind im Parteiprogramm nicht zu finden. Doch Sergej Aksjonow, der die neue Regierung in Kiew als illegitim ablehnt, ist zum Gesicht der russischen Autonomiebestrebungen geworden. Noch in diesem Monat möchte er auf der Krim ein Referendum über den Verbleib der Autonomen Republik in der Ukraine abhalten lassen.

          Gegründet wurde die „Russische Einheit“ Ende 2009 zunächst als eine gesellschaftspolitische Bewegung, die mehrere russische Organisationen in sich vereinigen wollte. Es gibt Berichte über Konsultationen in Moskau, die der Gründung vorausgegangen seien. In örtlichen Medienberichten kann man nachlesen, dass die Gründung nicht unumstritten war. Bei der festlichen Gründungsfeier sollen Provokateure aus Kiew oder dem westlichen Teil der Ukraine eine mit Tränengas getränkte ukrainische Flagge in den Raum geschleppt haben, den die Journalisten zeitweise verlassen mussten, heißt es in einem nicht verifizierbaren Pressebericht von 2009.

          Ringer, Basketballtrainer und Mäzen

          Die zentrale Figur war offenbar von Anfang an Aksjonow. Der in der heutigen Republik Moldau geborene Ringer und Basketballtrainer, der die öffentlichen Auftritte der vergangenen Woche in einem Wollpullover absolviert hat, hat eine militärische Ausbildung in Simferopol abgeschlossen, später nach Angaben seiner offiziellen Biografie an einer Militärhochschule Wirtschaft studiert und sich nach dem Zerfall der Sowjetunion offenbar recht erfolgreich als Geschäftsmann betätigt, wobei über die Natur seiner Geschäfte in Simferopol niemand Auskunft geben will oder kann.

          Aus der offiziellen Biographie von Aksjonow geht auch ein vielfältiges gesellschaftliches Engagement hervor, beispielsweise als Mäzen bei der Rekonstruktion orthodoxer Kirchen. Auch die Partei „Russische Einheit“ soll Aksjonow, neben anderen russischen Geschäftsleuten, finanziell unterstützen.

          Gerüchte über Mitgliedschaft in mafiöser Vereinigung

          Hartnäckig halten in Simferopol Gerüchte, nach denen Aksjonow in den neunziger Jahren Mitglied einer mafiosen Vereinigung gewesen sein soll und in Polizeikreisen unter dem Spitznamen „Goblin“ bekannt war. Michail Bacharjow, stellvertretender Parlamentsvorsitzender in Simferopol, hatte Aksjonow 2009 als „kriminelles Element“ bezeichnet. Eine Verleumdungsklage von Aksjonow gegen Bacharjow wurde jedoch abgewiesen.

          Auf die Frage, warum ausgerechnet Aksjonow, der unerfahrene Führer einer Kleinstpartei ohne breite Unterstützung der Bevölkerung, nun mit dem Segen Moskaus die Unabhängigkeit der Halbinsel erstreiten soll, kann man in Simferopol viel Achselzucken ernten. Seine Legitimität als Regierungschef stellen seine prorussischen Anhänger nicht in Frage. Aksjonow war im von Unbekannten besetzten Parlamentsgebäude von einer nicht genannten Zahl von Abgeordneten ernannt worden.

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