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Oberstes Gericht in Polen : Die PiS-Regierung ist am Zug

Gersdorf am Donnerstag, als ihre Amtszeit als Präsidentin des Obersten Gerichts endete, in Warschau. Bild: AFP

Malgorzata Gersdorf war seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen und kämpfte für die Unabhängigkeit der Justiz. Ihren Abgang nutzt die PiS, um den Posten mit ihr nahestehenden Richtern zu besetzen.

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          Das Regierungslager in Polen ist seinem Ziel, nach dem Verfassungsgericht auch das Oberste Gericht des Landes mit ihm nahestehenden Richtern zu besetzen, einen großen Schritt nähergekommen. Am Donnerstag endete verfassungsgemäß die sechs Jahre dauernde Amtszeit der bisherigen Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf. Staatspräsident Andrzej Duda hat inzwischen mit Kamil Zaradkiewicz einen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS nahestehenden Richter zum geschäftsführenden Präsidenten ernannt.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Dieser gab am Wochenende bekannt, er habe eine Versammlung aller Richter am Obersten Gericht für Freitag einberufen. Diese müsste dann fünf Kandidaten für das Amt des Gerichtspräsidenten benennen; Zaradkiewicz sagte, er selbst werde nicht darunter sein. Die Versammlung solle „nach den allgemeinen Regeln“, also nicht als Videokonferenz, und unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Restriktionen stattfinden. Aus diesem Kreis wird Duda dann den künftigen Präsidenten auswählen.

          „Freie Wahlen in vollem Umfang nicht möglich“

          Das Gericht ist unter anderem für die Bestätigung der Rechtmäßigkeit von Wahlen im Land zuständig. Das gilt auch für die Wahl des Staatspräsidenten, welche die Regierung für den 10. Mai angesetzt hat, wobei die Abstimmung erstmals ausschließlich per Briefwahl stattfinden soll. Das Parlament müsste jedoch zuerst – voraussichtlich Mitte dieser Woche – das entsprechende Wahlgesetz verabschieden, was keineswegs sicher ist. Aufgrund schwerwiegender rechtlicher und organisatorischer Bedenken hatte Sylwester Marciniak, Chef der staatlichen Wahlkommission, vergangene Woche gesagt, freie Wahlen zu diesem Termin seien „in vollem Umfang nicht möglich“.

          Mit Malgorzata Gersdorf tritt eine Symbolfigur des Kampfes für eine unabhängige Gerichtsbarkeit in den Ruhestand. Gersdorf war 2008 an das Oberste Gericht berufen worden; 2014 wurde sie dessen Präsidentin. Als 2015 die PiS an die Regierung kam, begann die Partei mit tiefgreifenden Veränderungen in der Justiz, etwa der Einrichtung einer neuen Disziplinarkammer am Obersten Gericht 2018. Sie soll Richter mit Sanktionen bis hin zur Entlassung bestrafen können, wenn sie die Befugnisse von im Zuge der Veränderungen ernannten Richtern in Frage stellen.

          Das Oberste Gericht rief seither mehrmals den Europäischen Gerichtshof an. Dieser erklärte Anfang April, die Disziplinarkammer entspreche nicht den europäischen Normen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit und müsse suspendiert werden. Warschau muss spätestens in dieser Woche Stellung nehmen, ob und wie es der Verfügung Folge leistet; sonst könnten Zwangsgelder drohen. Vorige Woche hat die EU-Kommission wegen der Richterdisziplinierung außerdem ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet.

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