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Neuer Regierungschef : Wie eng muss Polen seinen Gürtel bald schnallen?

Beata Szydlo und Mateusz Morawiecki Bild: AP

Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wird weiter zersetzt. Daran kann auch ein neuer Ministerpräsident nichts ändern. Bleibt also alles beim Alten? Die EU hat schon eine Idee, wie sie die Regierung in Warschau unter Druck setzen kann.

          6 Min.

          Es gibt zwei Neuigkeiten aus Polen. Die eine ist wichtig, die andere nicht. Die unwichtige zuerst: Die nationalkonservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat dem ebenfalls nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda ihren Rücktritt angeboten. Duda hat das Angebot angenommen. Nächste Woche soll Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki von der ebenfalls nationalkonservativen Parlamentsmehrheit zum Vorsitzenden des Ministerrates gewählt werden.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die wichtige Nachricht dagegen lautet: Buchstäblich während Morawiecki auf den Schild gehoben wurde, hat das Unterhaus des Parlaments, der Sejm, zwei Gesetzentwürfe gebilligt, welche nach Ansicht des Europarates die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiter aushöhlen. Das Wort „weiter“ (wörtlich enthalten in einer Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten beim Europarat, Nils Muiznieks, vom Freitag) ist dabei entscheidend. Es weist nämlich darauf hin, dass diese neuen Gesetze ein Zerstörungswerk, das längst im Gange ist, nur fortführen – einen Justizstreich, der 2015 begann, als die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski die Parlaments- und Präsidentenwahlen gewann. Der Höhepunkt dieses Feldzugs war bisher der Schlag gegen das Verfassungsgericht im Jahr 2016. Dessen Unterwerfung durch die Einsetzung neuer Richter (sogenannter Doubletten) anstelle von vor Kaczynskis Machtantritt rechtmäßig gewählten Kandidaten ist vom Europarat und der EU-Kommission als Gefahr für die Demokratie eingestuft worden.

          Rechtsstaatlichkeit in Gefahr : Umstrittene Justizreform in Polen

          Absetzung widerstandslos hingenommen

          Die am Freitag zusätzlich im Sejm beschlossenen Entwürfe (der von Kaczynski beherrschte Senat und der Präsident müssen ihnen noch pro forma zustimmen) sollen nun auch zwei weitere Institutionen der rechten Parlamentsmehrheit unterwerfen: das Oberste Gericht und den Landesjustizrat. Menschenrechtskommissar Muiznieks sagt dazu wörtlich: „Diese Gesetze werden die Unabhängigkeit der Justiz weiter untergraben, indem sie sie der Exekutive und der Legislative unterordnen. Sie werden dadurch die Gewaltenteilung und die Herrschaft des Rechts weiter aushöhlen.“

          Diese Rammstöße sind jedoch am Freitag für kurze Zeit von anderen Geräuschen übertönt worden: von den Fanfaren für den designierten neuen Ministerpräsidenten Morawiecki. Dass seine bevorstehende Ernennung nicht wichtig ist, jedenfalls nicht im Vergleich zu den gleichzeitigen Attacken gegen den Rechtsstaat, ist leicht erklärt: Der Wechsel von Szydlo zu ihm ist nur ein Wechsel der Handpuppe; die Hand, Kaczynskis Hand, bleibt dieselbe. Morawiecki hat ebens wenig wie seine Vorgängerin, die am Freitag ihre Absetzung widerstandslos hinnahm, irgendwelche eigene Macht. In Kaczynskis Kaderpartei ist er erst vergangenes Jahr eingetreten. Er hat keine Hausmacht und ist damit das, was man in Polen eine „Stoßstange“ nennt: ein Verschleißteil, das im Schadensfall ausgetauscht wird.

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