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Präsidenten-Posten : Kampfabstimmung um Schulz-Nachfolge im EU-Parlament

  • Aktualisiert am

Der ehemalige EU-Kommissar Antonio Tajani Bild: AFP

Der Liberale Guy Verhofstedt tritt nicht für die Wahl des EU-Parlamentspräsidenten an. Seine Fraktion hat mit den Konservativen ein Bündnis geschmiedet. Das sind die Kandidaten, die zur Wahl stehen.

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          Vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten haben sich die Chancen des konservativen Kandidaten Antonio Tajani stark verbessert: Seine Europäische Volkspartei (EVP) schmiedete ein Bündnis mit den Liberalen im Parlament, wie EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Dienstag auf Twitter mitteilte. Der liberale Kandidat Guy Verhofstadt zog seine Bewerbung überraschend zurück, wie der scheidende Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstagmorgen in Straßburg mitteilte. Verhofstadts liberale Fraktion bestätigte, dass sie nun Tajani unterstützen wolle.

          Damit nähert sich der ehemalige EU-Kommissar einer Mehrheit. Seine Fraktion ist mit 217 Abgeordneten ohnehin die stärkste. Nun kann er wohl auf Stimmen aus den Reihen der 68 liberalen Abgeordneten zählen. EVP und Liberale kommen zusammen auf 285 Stimmen. Zudem könnten Abgeordnete der konservativen Fraktion EKR für ihn stimmen, falls deren Kandidatin Helga Stevens in späteren Wahlgängen ausscheiden sollte. Die konservative Fraktion hält 74 Sitze. Tajanis aussichtsreichster Gegenkandidat ist der Italiener Gianni Pittella, der für die 189 Sozialdemokraten und Sozialisten in die Wahl geht.

          Wenn alle 751 Abgeordnete ihr Votum abgeben, sind 376 Stimmen für die absolute Mehrheit erforderlich. Diese ist in den ersten drei Wahlgängen notwendig. Danach käme es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten, bei der eine einfache Mehrheit ausreicht. Insgesamt stellen sich nun noch sechs Kandidaten zur Wahl. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs soll um 11 Uhr vorliegen.

          Verhofstadt galt zeitweise als Kompromisskandidat mit Außenseiterchancen. Der 63 Jahre alte Belgier war von 1999 bis 2008 Ministerpräsident des EU-Gründungsstaats. Ein Jahr später kam er ins Europaparlament. Dort gilt er als eine Art Supereuropäer, denn schon 2006 forderte er in einem Buch die „Vereinigten Staaten von Europa“. Er ist bekannt für emotionale Ausbrüche und ironische Spitzen.

          Vor der Wahl 2014 war er Spitzenkandidat der Liberalen für das Amt des Kommissionspräsidenten. Stattdessen wurde er Fraktionschef. 2016 berief ihn das Parlament zum Brexit-Beauftragten. Zuletzt sorgte seine Idee für Aufsehen, Abgeordnete der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um den Komiker Beppe Grillo in die Liberalen-Fraktion aufzunehmen. Dieser Plan scheiterte aber.

          Guy Verhofstadts Ausscheiden bedauerte der deutsche FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Sender Phoenix: „Verhofstadt wäre sicherlich der beste Präsident gewesen, aber es kommt in der Politik ganz einfach auf die Zahlen an und die Europäische Volkspartei ist einfach die größere Fraktion.“

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