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Haager Strafgerichtshof : Neuer Ankläger, alte Probleme

Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Bild: dpa

Nicht nur die Trump-Regierung hat über das Internationale Strafgericht gespottet. Doch jeder Staat tut gut daran, die Probe aufs Exempel zu vermeiden – indem er Vorwürfen selbst gründlich nachgeht.

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          Wo kein (An)Kläger, da kein Richter. Das gilt erst recht für den Internationalen Strafgerichtshof, für dessen Anklagebehörde nun ein neuer Chef gewählt wurde. Die 123 Vertragsstaaten hatten sich dieses Mal, bei der Wahl des dritten Chefanklägers in der Geschichte des Gerichts, nicht vorab einigen können. Der 50 Jahre alte britische Jurist Karim Khan setze sich im zweiten Wahlgang mit 72 Stimmen durch. Damit folgt Khan auf Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia, die nach neunjähriger Amtszeit im Sommer abtritt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Der 1998 ins Leben gerufene Strafgerichtshof stand zuletzt vor allem im Licht der Öffentlichkeit, weil die Trump-Regierung Strafmaßnahmen gegen Bensouda verhängt hatte. Konten wurden eingefroren; die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten. Auch Unterstützer mussten mit Sanktionen rechnen, weil die Chefanklägerin Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Afghanistan-Krieg untersucht. Im vergangenen Jahr sagte der damalige Außenminister und ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo, Washington werde es nicht zulassen, dass Amerikaner von einem Schein-Gericht („kangaroo court“) bedroht würden.

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