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Neuer außenpolitischer Kurs : Ostpolitik ohne Maas?

  • -Aktualisiert am

Heiko Maas spricht in einem Airbus der Luftwaffe auf dem Flug nach New York mit Journalisten (Archivbild vom 27. März 2018) Bild: dpa

Mit seinem härteren Kurs gegenüber Russland unterscheidet sich Außenminister Heiko Maas von seinem Vorgänger Sigmar Gabriel. In der SPD stößt er damit viele vor dem Kopf.

          „Für diesen Kurs hat er keine Mehrheit“ – so äußerte sich ein einflussreiches Fraktionsmitglied während des SPD-Bundesparteitages am Sonntag in Wiesbaden über den Kurs des neuen Außenministers Heiko Maas. In der Partei herrscht Unruhe, seitdem der Nachfolger Sigmar Gabriels im Auswärtigen Amt eine neue Tonlage gegenüber Moskau anschlägt. Der wolle mit der Ostpolitik der SPD brechen, heißt es in Teilen der Partei- und Fraktionsführung.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nachdem schon seine Äußerung, die Ausweisung von vier Diplomaten infolge des Skripal-Falles sei erforderlich und angemessen gewesen, einige Außenpolitiker irritiert hatte, führte die Berichterstattung darüber, dass Maas sich von ostpolitischen Verklärungen verabschieden wolle, zu Debatten im Fraktionsvorstand, in der Bundestagsfraktion – und am Samstag auch im Präsidium. Man müsse weiter auf Dialog setzen, sagten mehrere Teilnehmer der Sitzung des Führungsgremiums, darunter Manuela Schwesig, Stephan Weil und Ralf Stegner, hieß es später. Maas hatte freilich nicht dafür plädiert, den Dialog abzubrechen, sondern bloß festgestellt, dass dieser auf Seiten des Kremls ohne Substanz bleibe und deshalb einige westliche Partner davon „die Nase voll“ hätten.

          Da Maas an der Sitzung wegen seiner Nordamerika-Reise nicht teilnahm, verständigte man sich darauf, das Thema demnächst in einer Sitzung des Parteivorstandes zu behandeln. Dort soll Maas dann Rede und Antwort stehen. Andrea Nahles konnte in Wiesbaden kein Interesse daran haben, dass unmittelbar vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden der Streit eskalierte. In ihrer Rede ging sie auf den Streit nur indirekt ein: Einige würden nun mit dem Zollstock nachmessen, von wem man gerade weiter wegrenne: von Russland oder von Amerika. Sodann suchte sie Maas gegen Kritik in Schutz zu nehmen: Das Verhältnis zu Moskau müsse gepflegt, aber auch realistisch betrachtet werden. Das sei keine Abkehr von der Politik des Dialogs: „Gerade wir Deutschen wollen gute Nachbarn Russlands sein.“ Genau das zeige doch die angekündigte Syrien-Initiative des Außenministers.

          Nahles stützt Maas, hält dessen neuen Ton auch nicht für einen Traditionsbruch. Kein Interesse kann sie indes daran haben, dass neben der Hartz-IV-Debatte ein zweiter Konflikt über den Wesenskern der SPD ausbricht. Der Außenminister wiederum dürfte gewusst haben, dass sein Kurs einige in der Partei provozieren würde.

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