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Neue Verordnung : Trump will Kinder von Migranten länger in Gewahrsam nehmen

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die amerikanische Regierung verschärft ihre „Null-Toleranz“-Politik an der Grenze zu Mexiko. Nun sollen künftig auch Kinder von Migranten für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Gewahrsam genommen werden können.

          Die amerikanische Regierung will künftig Familien, die illegal über die amerikanische Grenze gelangt sind, für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Gewahrsam nehmen. Bisher konnten Erwachsene unbegrenzt, Kinder aber nur zwanzig Tage lang festgehalten werden. Danach wurden sie Einrichtungen des Gesundheitsministeriums übergeben – zumindest theoretisch. Faktisch saßen sie aufgrund von Kapazitätsengpässen häufig viel länger in den Übergangsunterkünften der Grenzschutzbehörden des Heimatschutzministeriums – und zwar zum Teil unter skandalösen Bedingungen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          An diesem Freitag will der kommissarische Heimatschutzminister der Vereinigten Staaten, Kevin McAleenan, eine Verordnung veröffentlichen, die die Abschiebehaft für illegale Migranten neu regelt. Präsident Donald Trump glaubt damit einen Weg gefunden zu haben, Migranten abzuschrecken, ohne aber Familien zu trennen. Darüber war er im Frühjahr mit seiner bisherigen Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Streit geraten, woraufhin diese ihren Rücktritt einreichte.

          „Der Anreiz, die Grenze illegal mit einem verletzlichen Kind zu überqueren, muss ein Ende haben“, sagte McAleenan bei der Vorstellung seiner Initiative. Die Verordnung wurde nötig, da eine gesetzliche Regelung am Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress scheiterte. Sie soll eine gerichtliche Vereinbarung aus dem Jahr 1997 ersetzen, die Standards für die Gewahrsamnahme minderjähriger Migranten regelte. Die neue Verordnung soll in zwei Monaten in Kraft treten. Ein Bundesgericht in Los Angeles, das bisher die Einhaltung der sogenannten Flores-Vereinbarung aus der Amtszeit von Präsident Bill Clinton überprüft, muss zunächst die neue Regelung begutachten. Zudem werden Klagen erwartet.

          Die Trump-Regierung hatte im Rahmen ihrer „Null-Toleranz“-Politik an der Grenze zu Mexiko im April 2018 damit begonnen, Kinder illegaler Migranten von ihren Eltern zu trennen. Aufgrund des öffentlichen Protestes stoppte Trump die Familientrennung im Juni 2018 wieder. Dennoch blieben viele Kinder und Jugendliche in staatlichen Unterkünften – weil ihre Eltern weiterhin in Haft waren oder weil sie aufgrund chaotischer Zustände nicht ihren Eltern zugeordnet werden konnten. Auch kamen weiterhin neue Minderjährige an, etwa solche, die von ihren Eltern allein über die Grenze geschickt worden waren, oder solche, bei denen die Behörden die angebliche Familienbande bezweifelten.

          McAleenan baute gegen Kritik vor, dass Kinder nun unbegrenzt in Haft genommen werden können: Die Behörden hätten keinerlei „Anreiz“, Familien lange in Gewahrsam zu halten. Im Schnitt könnten die Verfahren in knapp zwei Monaten abgewickelt werden, sagte er. Die neue Regelung ermögliche es, alle Kinder im Gewahrsam der Behörden „würdevoll“ und „respektvoll“ zu behandeln.

          Trump selbst äußerte die Hoffnung, dass die künftige Regelung zusammen mit anderen Maßnahmen Leute aus Zentralamerika abschrecke, sich auf die gefährliche Reise zu begeben. „Wenn sie merken, dass man nicht mehr ins Land gelangen kann, werden sie sich nicht mehr auf den Weg machen“, sagte der Präsident am Mittwoch im Weißen Haus. Neben der künftigen Abschiebehaftregelung verwies er auf die Einführung der Drittstaatregelung für Asylverfahren, den fortschreitenden Bau des Grenzzauns und die verstärkte Grenzsicherung durch Mexiko, die zu einer erheblichen Reduktion der Migrantenzahlen geführt habe, wofür er dem südlichen Nachbarland dankbar sei.

          In Mexiko selbst reagierte man besorgt. Mit der neuen Regelung könnten Kinder und Jugendliche auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. Mexiko werde betroffenen Landsleuten konsularischen Beistand geben und die Bedingungen in den Zentren beobachten, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Deutlicher wurde Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin im Kongress: Die Regierung strebe an, „Kindesmisshandlung“ rechtlich zu kodifizieren, äußerte sie. Sie rechne damit, dass das Bundesgericht die Verordnung für nichtig erkläre. Sollte das Gericht so entscheiden, wird erwartet, dass die Regierung in Berufung geht. Rechtsexperten erwarten ein monate-, wenn nicht jahrelanges Verfahren.

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